Aktuelles. Politisches. Meinungen. Für Großrinderfeld und Main-Tauber.
Das Land Baden-Württemberg hat gestern Planungskarten dazu veröffentlicht, wo Windkraft und Photovoltaik „schon jetzt errichtet werden können“. Es sind allerdings nur Planungsgrundlagen, und noch bedeuten NICHT, dass an allen Standorten sofort losgelegt werden kann. Fakt ist aber: der Main-Tauber Kreis und auch Großrinderfeld sind wieder „vorne mit dabei“. Ich werde in den nächsten Tagen noch genauere Informationen zusammenfassen. Übrigens: der Raum Stuttgart ist aktuell weitgehend ausgenommen.
In Zeiten des Ukraine-Krieges und der Energiekrise ist leider nichts so wirklich einfach – auch nicht die Sommerbeschäftigung von Gemeinderäten… So beschäftige ich mich aktuell unter anderem mit dem neuen Wind-an-Land Gesetz sowie seinen „Begleitgesetzen“, wie Änderungen im Baugesetzbuch. Trockene Materie, aber leider wichtig.
Das „Großrinderfelder Windrad“ sollte eigentlich den Gemeinderat auf seiner Sitzung am 11. November 2019 erneut beschäftigen. Das ist nun nicht mehr nötig, da mit der Klage eine vom Landratsamt gesetzte Frist gehemmt wird.
Erster Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Sven Schultheiß schreibt dazu in seinem Bericht zu KW44 auf der Gemeindehomepage: „Aufgrund der nunmehr anhängigen Klage beim VG Stuttgart (Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen des Widerspruchbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart am 11.10.2019 beim Verwaltungsgericht Stuttgart) ist die Frist für die eventuelle Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt laut Aussage Landratsamt gehemmt. Folglich muss der Gemeinderat sich auf seiner nächsten Sitzung im November nicht mit diesem Thema befassen.“ „Windrad: Vorerst keine weitere Aktion des Gemeinderats erforderlich“ weiterlesen
Überall in der Republik soll es maximal 1000m Mindestabstand zu Windrädern geben – ausser in Bayern. Da soll die 10H Regelung erhalten bleiben. Ich bin erstaunt. Heute hatte ich mir Zeit genommen, endlich einmal das Papier der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm zu lesen – zumindest teilweise.
Auf Seite 17 geht es um den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Großen Raum nimmt in die Windkraft ein. Um die „Akzeptanz des Ausbaus zu erhöhen“ werden künftig Mindestabstände von 1000m zwischen Wohnbebauung und Windrädern gefordert. Die Höhe der Windräder spielt dabei keine Rolle. Ein paar Zeilen weiter unten wird dann Bundeländern und Gemeinden die Möglichkeit gegeben, die Mindestabstände zu verringern. Die Kommunen sollen sogar finzielle Anreize erhalten, wenn Sie das machen.
Ganz unten kommt dann aber das für mich komplett Unverständliche: die 10H Abstandsregelung in Bayern soll erhalten bleiben. Bei aktuellen Windrädern bedeutet das Mindestabstände von 2.000m und mehr. Das hat scheinbar die CSU so verhandelt. „Klimaschutzprogramm: 1000m Mindestabstand für Windräder – ausser in Bayern…“ weiterlesen
Am 2. Oktober wird eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Windrad“ stattfinden. Aufgrund des zu erwartenden großen Interesses findet die Sitzung in der Aula der Grundschule Großrinderfeld statt.
In Anbetracht des Tages der deutschen Einheit ist der Termin nicht ideal. Leider war aufgrund der recht knappen Fristen kein anderer Termin möglich. Insbesondere sind noch einige Vorarbeiten zu leisten, so dass auch ein früherer Termin nicht möglich war. Und uns die Entscheidung wegen Fristversäumnis („zu spät“) aus der Hand nehmen lassen wollten wir uns nun auch nicht.
Die Vertrauensleute des damaligen Bürgerentscheids sind zur Sitzung eingeladen und sollen offiziell angehört werden. Insofern können Sie auch Einfluss auf die Entscheidungen nehmen. „Ratssitzung zum Windrad am 02.10.19“ weiterlesen
Eigentlich war es ja klar: so richtig ruhig wird es im Streit um das „Riesenwindrad“ so schnell nicht werden. Schon damals wussten wir in der BI: mit dem Bürgerentsscheid war ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Endgültig abgelehnt würde es aber nicht sein. Auch, dass der Investor Widerspruch einlegen würde, war uns klar. Ebenso wussten wir bereits damals, dass der Fall womöglich vor Gericht landet. Da sind wie jetzt noch nicht – aber es gibt wieder mal Bewegung.
Der Streit ums Windrad geht in die nächste Runde. Das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart entschied sich zugunsten des Investors. Damit wäre momentan die Baugenehmigung zu erteilen.Endgültig entschieden ist damit aber noch nichts! Die Gemeinde hat nach wie vor Gestaltungsmöglichkeiten – und wird sie wohl auch nutzen. Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Sven Schultheiß beruft hierzu eine Sondersitzung des Gemeinderates voraussichtlich am 2. Oktober 2019 ein.
Zum Sachverhalt findet sich ein ausführlicher Artikel auf der Internetseite der Gemeinde Großrinderfeld. Ebenfalls findet sich dort das Schreiben des Regierungspräsidiums, das ich bei mir auch archivarisch gesichert habe (bei mir als durchsuchbares PDF). „Windrad Großrinderfeld geht in die nächste Runde“ weiterlesen
Der Windatlas für Baden-Württemberg wurde überarbeitet. Die neue Version wurde im Mai vorgestellt. Gestern Abend habe ich die (sehr ausführliche) Begründung durchgearbeitet. Es haben sich einige interessante Änderungen ergeben. Für die Gemeinde Großrinderfeld ist das meiner Meinung nach recht positiv.
Ich hatte den Betriebsführer der verunfallten Anlage angeschrieben. Mich interessierte, ob man dort wirklich erst durch den Anruf des Bürgermeisters, 2 Tage später, vom Unfall erfahren hatte. Das war aus meiner Sicht ungewöhnlich. Eigentlich sollte ja direkt eine Alarmmeldung erzeugt werden. Auch, damit weiterer Schaden abgewendet werden kann.
Der Betreiber hat Gestern geantwortet und den Vorgang so bestätigt. Man geht dort davon aus, dass es „durch die Havarie der Flügel vermutlich zum Schaden am Kommunikationsmodul“ des Windrades gekommen sei. Daher wurde wohl auch kein Alarm ausgelöst. Klingt plausibel, wobei ein Ausbleiben von Daten natürlich technisch gesehen ebenfalls einen Alarm auslösen könnte. „Windradunfall bei Wittighausen: Update“ weiterlesen
Ein Bild der Zerstörung: verbogen und zersplittert liegt ein 24 Meter langes Rotorblatt direkt neben seinem Windrad. Nur noch zwei Flügel hängen oben in 65m Höhe schlapp herunter. Der Windriese hat fast 17 Jahre den Elementen getrotzt. Doch Sturmtief Eberhard war dann wohl stärker.
