Haushaltssperre im Bund – Was heißt das für die Gemeinde?

Das 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt führte am heutigen Dienstag zur Haushaltssperre. So liest man es allenthalben. „Nichts Genaues weiß man nicht“ beschreibt die aktuelle Situation ganz gut. Was aber bedeutet die ganze Verwirrung für den Gemeindehaushalt? Auch in Großrinderfeld wird der Haushalt für 2024 aktuell beraten und soll in Kürze beschlossen werden. Hier einer erste Einschätzung.

KITA in Großrinderfeld (mit Krippe und Kindergarten)
Die Kita in Großrinderfeld. Kinderbetreuung ist ein großer Posten in den Haushalten sehr vieler Gemeinden. Die aktuellen finanziellen Unsicherheiten im Bund erschweren hier nochmals die Planung. (Archivbild: Rainer Gerhards)
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Förderprogramm PV und Elektoauto-Ladestationen bereits erschöpft!

Bitte keine Anträge mehr stellen – die Fördermittel sind ausgeschöpft“ – so heißt es seit den frühen Morgenstunden auf der Webseite der KfW. Es handelt sich um das Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos (442)“. Gefördert wurde die Kombination aus PV-Anlage, Batteriespeicher und Wallbox. Alle Komponenten mussten dabei neu beschafft werden. Das Pikante an der Sache: das seit vielen Wochen intensiv angekündigte Programm ist bereits nach nur einem Tag erschöpft. Noch dazu war die Webseite zur Beantragung gestern heftig überlastet. Viele, die das Programm nutzen wollten, gehen nun leer aus.

„Nichts geht mehr“ – so steht es sinngemäß heute auf der Webseite der KfW zum Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“. Nach nur einem Tag sind die Mittel bereits erschöpft. (Bildschirmfoto: Rainer Gerhards)
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Meinung: Warum ich gegen einen Industriestrompreis bin

Das Thema „Industriestrompreis“ ist in aller Munde. Ich möchte daher auch meine Meinung dazu kundtun. Es ist zwar kein lokalpolitisches Thema, trotzdem sollte man die Standpunkte „seiner“ Gemeinderäte kennen. Kurz gesagt: ich bin dagegen.

Ein noch höher subventionierter Strompreis speziell für die Großindustrie? Ist das sinnvoll? (Symbolbild: Peter H / Pixabay)
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Bund plant Reduzierung der Förderung des ländlichen Raums

Der Bund plant für 2024 eine Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum. Dieses Geld dient dazu, gerade finanzschwache Regionen und Gemeinden zu unterstützen. Auch Großrinderfeld dürfte hier oft Nutznießer sein. Pikant: im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war so gar eine Erhöhung der Mittel vereinbart. Der „Schuldenbremse“ soll nun ein weiteres Vorhaben geopfert werden.

Auch Großrinderfeld profitiert von verschiedenen Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum. (Foto: Rainer Gerhards)
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Landesregierung: Energie künftig regional, Netzausbau muss beschleunigt werden

Die Verteilnetze in Baden-Württemberg müssen an die Erfordernisse der Energiewende angepasst werden. Dazu kündigte Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker Initiativen an. Sie sagte: „Die Zukunft der Energie ist regional und dezentral. Statt einzelner Großkraftwerke speisen viele verschiedene lokale Anlagen ein und sorgen für Wertschöpfung vor Ort. Das stellt allerdings neue Anforderungen an die Verteilnetze.“

Freiflächen PV-Anlagen, wie hier in Großrinderfeld, speichern oft in die lokalen Verteilnetze ein. (Foto: Rainer Gerhards)
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Corona: Inzidenz, RKI und die Bundes-Notbremse…

Grenzwerte für Corona-Schutzmaßnahmen orientieren sich seit jeher an der Sieben-Tage Inzidenz der Corona-Neuinfektionen. Die kann man allerdings auf verschiedene Arten berechnen. Das Robert-Koch Institut (RKI) wird nun, vor allen in den „sozialen Medien“, für Melde-Schummelei gescholten. Dem ist aber gar nicht so. Hier ein paar Fakten.

Grafik des RKI zur Corona-Inzidenz im Zeitverlauf.
Die Corona-Inzidenz im Zeitverlauf. Die Grafik entstammt aus dem täglichen Lagebericht des RKI (hier für den 5. Mai). Sie zeigt die Inzidenzen nach Meldedatum. Man beachte die Bildunterschrift. (Grafik: RKI)
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Main Tauber Kreis: Ergebnisse Landtagswahl 2021

Die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl im Kreis können am Wahltag ab 18 Uhr direkt beim Kreis abgerufen werden. Die Seite wird vom Kreis beständig aktualisiert. Daten werden eingetragen, sobald die Auszählungen abgeschlossen und die Ergebnisse gemeldet sind.

Besuchen Sie dazu die Seite www.main-tauber-kreis.de/landtagswahl-2021.

Ergebnisse aus Großrinderfeld findet man außerdem auch hier. Von dieser Seite aus kann man auch andere Kommunen im Kreis auswählen und Anzeigen lassen.

Zahlen vom Land gesamt gibt es hier direkt vom statistischen Landesamt.

Warum ich aktuell nicht an Ortschaftsrat-Sitzungen teilnehme

Vorneweg: ich bin zwar Gemeinderat, aber kein Mitglied des Ortschaftsrat Großrinderfeld. Daher steht es mir frei an den Sitzungen teilzunehmen – oder eben auch nicht. Davon mache ich aktuell Gebrauch, da ich die Art und Weise, wie Ortschaftsratssitzungen in der aktuellen Corona-Krise einberufen und durchgeführt werden nicht einverstanden bin.

Wäre der Ortschaftsrat ein Verein, so wären die Sitzungen gar nicht möglich. Erst recht nicht in der aktuell wirklich kritischen Lage, die uns bekanntermaßen mittlerweile zu Ausgangssperren gebracht haben und vermutlich in der nächsten Woche einem harten Lockdown. In dieser Situation nun tagt der Ortschaftsrat. Das darf ausnahmsweise, er nutzt eine Ausnahmeregelung in der Corona-Verordnung des Landes, nämlich die für „Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ nach §10 (4) der CoronaVO BW. Die ist dafür gedacht, wirklich dringliche Dinge weiter zu ermöglichen und das öffentliche Leben am laufen zu halten. Deswegen empfiehlt das Innenministerium auch,

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Bundesweiter Warntag: Warn-Apps unzuverlässig

Wir kennen es spätestens seit den Problemen mit der Corona-App: zumindest unter Android funktionieren Benachrichtigungen nicht wirklich zuverlässig. Das hat sich nun auch am #Warntag2020 erwiesen: NINA und Co meldeten sich scheinbar oft nicht zuverlässig.

Der #Warntag2020: Zumindest die Benachrichtigung per Android-Handy hat nicht so recht geklappt (Grafik: BBK)
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Konjunkturpaket: Ausbau Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule – alles klar?

Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets auch Mittel zum Ausbau der Kinder-Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule bereit. Allerdings fehlen aktuell noch die Gesetze, um das Geld auch wirklich abrufen zu können. Lesen Sie, wie weit wir im Moment wirklich sind.

Hier tagt der Bundesrat – seine Zustimmung ist für viele Gesetze notwendig. Auch die Regelungen der Corona-Förderung zum Ausbau der Kinder-Ganztagsbetreuung fallen darunter. (Foto: Bundesrat/Frank Breuer)

In vielen Veröffentlichungen wird der Eindruck erweckt, es könne „direkt losgehen“. Ganz so einfach ist es aber nicht. Dann zunächst einmal wurde am 3. Juni 2020 das Konjunkturpaket „nur“ im Koalitionsausschuss beschlossen. Das gibt zwar die Richtung vor. Bis zu konkreten Gesetzen ist es aber noch ein weiter Weg. Und die Gesetze sind Voraussetzung dafür, dass auch wirklich Geld abgerufen werden kann.

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