Unterschriftensammlung Volksbegehren ab 24. September 2019

Zulassung des Volksbegehrens (Foto: proBiene)
Zulassung des Volksbegehrens (Foto: proBiene)

Ab dem 24. September geht es los: es werden Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. So sagt es die Initiative auf Ihrer Homepage.

Es werden mindestens 770.000 Unterschriften benötigt. Gesammelt wird auf zweierlei Art: zum einen in der „freien Sammlung„. Dabei kann sich jeder Bürger in Listen eintragen, die auch privat ausgelegt werden können. Die notwendige Vorlage dafür gibt es ab dem 24. September auf der Homepage des Volksbegehrens.

Darüber hinaus werden für drei Monate auch in den Rathäusern Unterschriftslisten ausgelegt. Das passiert in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020. „Unterschriftensammlung Volksbegehren ab 24. September 2019“ weiterlesen

Warum ich das Volksbegehren Artenschutz unterstütze

Das Volksbegehren Artenschutz („Rettet die Bienen“) ist in aller Munde. Am 24. September beginnt die „heiße Phase“, die Unterschriftensammlung für das Voksbegheren. Viele fragen sich „soll ich zustimmen“? Besonders, nachdem nun auch einige Kritik aufkam. Auch ich habe mir die Frage gestellt – und intensiv recherchiert. Lesen Sie hier, warum ich unterschreiben werde. „Warum ich das Volksbegehren Artenschutz unterstütze“ weiterlesen

EU Urheberrechtsreform und Uploadfilter

Die Lobbyisten haben es geschafft: Artikel 13 der EU Urheberrechtsnovelle ist fast durch. „Nur“ noch das EU Parlament kann es aufhalten. Ich hoffe, dass es das tut.

Das neue Leistungsschutzrecht will Internet-Platformen dazu zwingen, Benutzer-Content wie Videos bereits beim Upload auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen. Die Befürworter entgegnen gerne, dass hierzu nicht zwingend automatische „Uploadfilter“ eingesetzt werden müssten. Als Informatiker stellt sich mir die Frage „Was denn sonst?“. Mithin geht es um tausende und abertausende Uploads pro Minute – wer will die denn prüfen? „EU Urheberrechtsreform und Uploadfilter“ weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetz BaWü und seine Grenzen…

Schön wäre es gewesen: im Dezember 2015 ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) in Kraft getreten. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich ein Gesetz, das Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen garantieren soll. Gerade für eine BI ist dies ein wichtiges Mittel.

In der Praxis zeigen sich aber doch schwerwiegende Mängel. Im Zuge des Bürgerbegehrens für die Beibehaltung des Bebauungsplanes wollten wir von der Gemeinde Großrinderfeld einige Informationen erhalten. Insbesondere auch Protokolle öffentlicher (!) Gemeinderats-Sitzungen. „Informationsfreiheitsgesetz BaWü und seine Grenzen…“ weiterlesen