„Bitte keine Anträge mehr stellen – die Fördermittel sind ausgeschöpft“ – so heißt es seit den frühen Morgenstunden auf der Webseite der KfW. Es handelt sich um das Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos (442)“. Gefördert wurde die Kombination aus PV-Anlage, Batteriespeicher und Wallbox. Alle Komponenten mussten dabei neu beschafft werden. Das Pikante an der Sache: das seit vielen Wochen intensiv angekündigte Programm ist bereits nach nur einem Tag erschöpft. Noch dazu war die Webseite zur Beantragung gestern heftig überlastet. Viele, die das Programm nutzen wollten, gehen nun leer aus.
Kommentar: Das Ampel-Chaos geht weiter!
Auf eines kann man sich verlassen: die Ampel liefert. Und zwar Chaos, Verunsicherung und Verärgerung! Wer ein Förderprogramm so vollmundig ankündigt und dann so unterfinanziert, darf sich über mangelnde Zustimmung zu seiner Politik nicht wundern. Dazu kommt noch diverse andere handwerklich Fehler und besonders die technischen Probleme bei der Antragstellung.
Wer so agiert, stärkt die AFD und stärkt Populismus. Und erodiert das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Viele Menschen haben Ihre Entscheidungen aufgrund der Pressemeldungen der Regierung gefällt. Nun stellt sich, erneut, heraus, dass hauptsächlich heiße Luft produziert wurde. Wer soll künftigen Ankündigungen dann noch Glauben schenken?
Wichtig: wer das Glück hatte, gestern eine Förderzusage zu erhalten, kann beruhigt sein. Sofern die Förderbedingungen erfüllt sind, ist die Förderung sicher. Das Geld dafür ist reserviert.
Das Förderprogramm wurde seit dem Sommer intensiv in der Presse besprochen und beworben. Hier nur ein Beispiel von vielen aus Juni. Bereits seit mindestens Anfang September gab es alle Details in einer FAQ auf der KfW Webseite. Voraussetzung für die Förderung war, dass man bereits über ein Elektroauto verfügt oder es verbindlich bestellt hat. Es ist zu vermuten, dass einige Interessenten auch deshalb in letzter Zeit ein E-Auto bestellt hatten. Wer jetzt nicht zu den Glücklichen gehört, denen gestern die Antragstellung gelungen ist, wird nun erst mal „in die Röhre schauen“.
Handwerkliche Fehler
Das Förderprogramm aus der Feder von Verkehrsminister Wissing wurde bereits kontrovers diskutiert. Neben der generellen Frage (z.B. hier), ob die angesprochene Zielgruppe überhaupt gefördert werden solle, gab es auch eine Reihe handwerklicher Fehler.
Das Programm wurde für die Kombination aus PV-Anlage, Batteriespeicher und Wallbox gewährt, mit einer maximalen Fördersumme von 10.200 Euro. Alle Komponenten mussten dabei aber fabrikneu angeschafft werden (rechtsverbindliche Details hier, schon von August 2023). Bei PV-Anlage und Batteriespeicher waren auch Erweiterungen der bestehenden Anlagen möglich. Wer jedoch bereits eine Wallbox besaß konnte die Förderung nicht beantragen. So schien es zumindest. Tatsächlich war das aber doch möglich, nämlich dann, wenn man eine weitere Wallbox kaufte und die alte dann einfach nicht mehr nutzte. Dies war auch möglich, wenn die bestehende Wallbox bereits vom vorherigen KfW Förderprogramm gefördert wurde. Diese „Pflicht zum Kauf einer Zweit-Wallbox“ wurde bereits im Vorfeld als höchst unsinnig diskutiert.
Auch die Art der Kommunikation – vollmundige Presseerklärung, gefolgt von unverbindlichen Infos und FAQ der KfW und einem sich lange hinziehenden Antragsstart – wurde häufig kritisiert.
Am gestrigen Tag kamen dann auch noch technische Probleme hinzu. So berichten Beispielsweise viele Nutzer des Kurznachrichtendienstes X (ex: Twitter) über gravierende technische Probleme bei der Antragstellung.
Der ultimative handwerkliche Fehler – Fördervolumen falsch angesetzt
Nach der umfangreichen Bewerbung des Programms und dem Regen Interesse aus der Öffentlichkeit hätte es klar sein müssen, dass die Nachfrage sehr groß sein wird. Trotzdem hat Minister Wissing das Fördervolumen offensichtlich viel zu gering angesetzt. Nun ist die Förderung für dieses Jahr bereits ausgeschöpft.
Das gesamte Fördervolumen beträgt 500 Millionen Euro. Davon sind allerdings 200 Millionen für das kommende Jahr 2024 vorgesehen (berichtet zum Beispiel der WDR). Gestern sind also die für 2023 vorgesehenen 300 Millionen Euro vergeben wurden. Wer nicht zum zuge kam, kann nun eventuell sein Glück Anfang nächsten Jahres nochmals versuchen. Vermutlich dürften die bisher geplanten 200 Millionen dann aber auch innerhalb weniger Stunden vergeben sein.
Offensichtlich hat sich das Verkehrsministerium zu wenig Mühe mit der Abschätzung des Mittelbedarfs gegeben. Aufgrund des öffentlichen Reaktion bereits im Sommer war mit großer Nachfrage zu rechnen.
Es ist zu hoffen, dass der Betrag noch aufgestockt wird. Aufgrund der Sparpolitik von Minister Lindner dürfte das nicht so ganz einfach sein. Auch daher nicht, da viele soziale Leistungen, wichtige sonstige Bundesprogramme und letztlich auch des 49 Euro „Deutschland-Ticket“ tendenziell ohnehin unterfinanziert sind.
Es ist aber auch schwer vorstellbar, dass das politische Berlin das total verunglückte Förderprogramm nicht nachbessert. Wie es weiter geht, bleibt also spannend.