In Zeiten des Ukraine-Krieges und der Energiekrise ist leider nichts so wirklich einfach – auch nicht die Sommerbeschäftigung von Gemeinderäten… So beschäftige ich mich aktuell unter anderem mit dem neuen Wind-an-Land Gesetz sowie seinen „Begleitgesetzen“, wie Änderungen im Baugesetzbuch. Trockene Materie, aber leider wichtig.
Aktuell sind die Gesetzesänderungen nämlich nur als Bundesratsdrucksache verfügbar. Darin steht kein vollständiger Gesetzestext, sondern nur Anweisungen welche Worte, Satzfragmente oder größer Textteile im Gesetz gestrichen oder ergänzt werden. Das ist dann Quasi ein Art großes Puzzle. Eine schon geänderte Version der Gesetzestext find ich noch nicht.
Wenn man also rasch einen Überblick über die geänderten Regeln braucht, dann hilft nur „Puzzeln“ (also: „intensives Lesen“). Das ist vor allem Ermüdend. Hilft aber nichts ;-)
Inhaltlich kann ich aktuell auch noch nicht viel zum Thema sagen. Außer, und das dürfte ja schon aus der Presse bekannt sein, dass die Windkraft einen noch stärkeren Vorrang erhält.