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Nun ist es da, das neue Corona-„Gesetz“ (CoronaVO) in Baden-Württemberg. In der Version vom 20. März 2020. Innerhalb nur einer Woche in der dritten Auflage, mit immer mehr Beschränkungen. Die waren nötig geworden, weil Uneinsichtige sich nicht an die Maßnahmen gehalten haben.

Gerade noch rechtzeitig am 20. März um 23:45 Uhr wurde die neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Sie wird nun hoffentlich helfen, das Wachstum von Covid-19 einzudämmen. Die Maßnahmen entsprechen dem, was Ministerpräsident Kretschmann bereits heute Mittag auf der Pressekonferenz verkündete. Hinzugekommen ist lediglich die Schließung von Friseur-Salons. Aus der Pressemitteilung des Landes:

„Baden-Württemberg: Versammlungsbeschränkungen sind da, Gaststätten geschlossen“ weiterlesen

Innerhalb von nicht mal einer Woche drei Versionen eine Landes-Verordnung – auch das ist wahrscheinlich ein Novum. Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 17. März wurde heute Abend, gerade noch rechtzeitig gegen 23:45 Uhr, verkündet. Sie ist ab Samstag, 21. März 2020 in Kraft.

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier auf dieser Seite. Für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keinerlei Gewähr übernommen. Die Darstellung erfolgt hier nur informationshalber. Für alle rechtlichen Fragen wenden man sich an seinen Rechtsberater.

Verordnung der Landesregierung
über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2
(Corona-Verordnung – CoronaVO)
    
vom 17. März 2020
(in der Fassung vom 20. März 2020)

„Text der Corona-Verordnung vom 20. März mit Versammlungsverbot“ weiterlesen

Das Corona-Virus wirbelt den Terminplan einmal mehr um. Überall in Baden-Württemberg werden sie 2020 später stattfinden. Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt.

„Baden-Württemberg verschiebt Schul-Abschlußprüfungen“ weiterlesen

Baden-Württemberg macht Ernst. Erste Anhaltspunkte dazu gab es bereits am Vormittag. In der Pressekonferenz um 14:15 Uhr dann wurde es offiziell. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündete neue Einschränkungen im Hinblick auf die Corona-Krise:

1. Wir werden alle Restaurants und Gaststätten ab morgen schließen. Essen zum Mitnehmen bleibt aber weiterhin möglich.
2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen von Gruppen sind nicht mehr erlaubt. Es dürfen sich Nicht mehr als drei Personen zusammen auf öffentlichen Plätzen versammeln. Ausnahme: Familien, also Eltern mit ihren Kindern, Paare. Das wird auch entsprechend sanktioniert.
3. Die Durchreise von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten wird weiter eingedämmt und zu großen Teilen untersagt.

Die Maßnahmen sollen ab Samstag, 21.03.2020 gelten. Die dazu erforderliche Verordnung soll in Kürze auf der Seite der Landeregierung veröffentlicht werden. Verstöße gegen die Maßnahmen werden mit bis zu 25.000 Euro Bussgeld sowie mehrjährigen Haftstrafen geahndet. Die Polizei wird die Einhaltung kontrollieren.

„Wir sind uns bewusst, das wir noch tiefer in die Grundrechte eingreifen. Aber wir müssen es tun, um alle zu Schützen – auch die, die sich nicht an die bisherigen Vorgaben gehalten haben.„, so Winfried Kretschmann.

Update 21.03.2020: die neue Corona-Verordnung wurde am späten Abend des 20. März verkündet und besitzt nun Rechtskraft.

„Baden-Württemberg: fast-Ausgangssperre, Gaststätten schließen ab 21.03. wegen Coronavirus“ weiterlesen

Das Land Baden-Württemberg setzt weiter auf strikte Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus. Am gestrigen Abend hat es die neue Corona-Verordnung Baden-Württemberg erlassen. Die alte hat damit gerade mal einen Tag „gehalten“.

Baden-Württemberg setzt damit die zwischen Bund und Ländern vereinbarten bundesweiten neuen Schutzmaßnahmen um: viele Geschäfte werden geschlossen, der Betrieb von Gaststätten wird beschränkt, Kultureinrichtungen und Schwimmbäder dürfen nicht mehr betrieben werden und Veranstaltungen sind untersagt. Wichtig: Geschäfte der Grundversorgung, insbesondere für Lebensmittel dürfen weiter geöffnet bleiben und nun sogar auch Sonn- und Feiertags aufmachen.

„Verschärftes Corona-Gesetz in Baden-Württemberg gilt ab heute“ weiterlesen

ACHTUNG: dieser Gesetzestext ist veraltet. Der Text des neuen Corona Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 20. März 2020 findet sich hier.

Die „alte“ Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg hat gerade mal einen Tag gehalten. Gestern Abend (17. März 2020) gab es die neue Version des Gesetz zum Schutz vor Corona.

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier auf dieser Seite. Für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keinerlei Gewähr übernommen. Die Darstellung erfolgt hier nur informationshalber. Für alle rechtlichen Fragen wenden man sich an seinen Rechtsberater.

Verordnung der Landesregierung
über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2
(Corona-Verordnung – CoronaVO)

„Text der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg“ weiterlesen

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich auch in Baden Württemberg immer weiter aus. Am heutigen Samstag ist die Fallzahl um 258 auf 827 Erkrankte gestiegen. Das war absehbar, daher hat die Landesregierung am gestrigen Freitag (13.03.) umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung beschlossen.

Ziel ist es, die Ausbreitung de Coronavirus zu verlangsamen. Eine Reduktion oder eine Beibehaltung ist momentan schlichtweg nicht möglich. Die Maßnahmen gelten zunächst bis 19. April 2020.

„Baden-Württemberg: Maßnahmen zur Eindämmung Corona-Virus“ weiterlesen