Aktuelles. Politisches. Meinungen. Für Großrinderfeld und Main-Tauber.
Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 28. Februar, das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 276 Odenwald-Tauber einstimmig festgestellt. Dabei wurde auch über die Ergebnisse der Nachprüfungen entschieden, welche die Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters vorgenommen hatte.
Nach Zweitstimmen ist in Großrinderfeld die CDU mit 44,86% der Stimmen stärkste Kraft geworden, gefolgt von der AFD mit 19,96% und der SPD mit 11,6%. Bei den Erstimmen konnte sich Nina Warken mit einer absoluten Mehrheit von 52,19% durchsetzen.
Bundeskanzler Scholz schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von sieben auf fünf Prozent zu senken. Das hört sich gut an, aber was bringt es wirklich? Rechnen Sie selbst nach und geben heutige Preise in das Formular ein. Sie sehen dann die Preise mit 5% Mehrwertsteuer.
Der Zugang von Geflüchteten ist ein wichtiges Thema, auch in der Kommunalpolitik. Daher habe ich den Kreis erneut um den aktuellen Stand gebeten. Pressesprecher Markus Moll verweist darauf, dass bis einschließlich Juli zwar deutlich weniger Menschen vom Main-Tauber Kreis aufgenommen wurden, „die grundsätzlichen Herausforderungen aber bestehen bleiben„. Hier alle Details dazu im weiteren Artikel.
Der Kreiswahlausschuss hat kürzlich das endgültige Wahlergebnis der Europawahl am 9. Juni im Main-Tauber-Kreis festgestellt und über die Nachprüfung der Entscheidungen der Wahlvorstände entschieden. „Das Wahlrecht im demokratischen Rechtsstaat hat zwei Grundpfeiler: einerseits die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe und andererseits das Prinzip der öffentlichen Kontrolle des Ergebnisses, das durch den Kreiswahlausschuss als unabhängige Instanz sichergestellt wird“, sagte Erster Landesbeamter Florian Busch in seiner Funktion als stellvertretender Kreiswahlleiter.
Das 60-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt führte am heutigen Dienstag zur Haushaltssperre. So liest man es allenthalben. „Nichts Genaues weiß man nicht“ beschreibt die aktuelle Situation ganz gut. Was aber bedeutet die ganze Verwirrung für den Gemeindehaushalt? Auch in Großrinderfeld wird der Haushalt für 2024 aktuell beraten und soll in Kürze beschlossen werden. Hier einer erste Einschätzung.
„Bitte keine Anträge mehr stellen – die Fördermittel sind ausgeschöpft“ – so heißt es seit den frühen Morgenstunden auf der Webseite der KfW. Es handelt sich um das Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos (442)“. Gefördert wurde die Kombination aus PV-Anlage, Batteriespeicher und Wallbox. Alle Komponenten mussten dabei neu beschafft werden. Das Pikante an der Sache: das seit vielen Wochen intensiv angekündigte Programm ist bereits nach nur einem Tag erschöpft. Noch dazu war die Webseite zur Beantragung gestern heftig überlastet. Viele, die das Programm nutzen wollten, gehen nun leer aus.
Das Thema „Industriestrompreis“ ist in aller Munde. Ich möchte daher auch meine Meinung dazu kundtun. Es ist zwar kein lokalpolitisches Thema, trotzdem sollte man die Standpunkte „seiner“ Gemeinderäte kennen. Kurz gesagt: ich bin dagegen.
Der Bund plant für 2024 eine Kürzung der Fördermittel für den ländlichen Raum. Dieses Geld dient dazu, gerade finanzschwache Regionen und Gemeinden zu unterstützen. Auch Großrinderfeld dürfte hier oft Nutznießer sein. Pikant: im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war so gar eine Erhöhung der Mittel vereinbart. Der „Schuldenbremse“ soll nun ein weiteres Vorhaben geopfert werden.
Die Verteilnetze in Baden-Württemberg müssen an die Erfordernisse der Energiewende angepasst werden. Dazu kündigte Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker Initiativen an. Sie sagte: „Die Zukunft der Energie ist regional und dezentral. Statt einzelner Großkraftwerke speisen viele verschiedene lokale Anlagen ein und sorgen für Wertschöpfung vor Ort. Das stellt allerdings neue Anforderungen an die Verteilnetze.“
