Aktuelles. Politisches. Meinungen. Für Großrinderfeld und Main-Tauber.
Ein Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern des Volksbegehrens Artenschutz zeichnet sich ab. Das Volksbegehren will daher bis Mitte Dezember die Unterschriftensammlung ruhen lassen.
Hintergrund ist ein Kompromissvorschlag der Landesregierung. Er greift wesentliche Forderungen des Volksbegehrens auf, verbindet diese jedoch mit der Kritik aus der Landwirtschaft. Eine klassische Einigung „in der Mitte“. „Artenschutz: Kompromiss in Reichweite!“ weiterlesen
Gestern Abend habe ich an einem sehr interessanten Vortrag beim NABU-Kreisverband Main-Tauber teilgenommen. Dabei ging es, wie sollte es in diesen Zeiten auch anders sein, um Wildbienen und Insekten.
Kernthema war aber nicht das Volksbegehren, sondern vielmehr das Kennelernen unserer heimischen Insektenwelt. Darüber hinaus wurden auch eine Reihe von Maßnahmen zu deren Schutz angesprochen. Fokus hier aber ganz klar der heimische Garten bzw. die Gemeinde. „Vortrag „Wildbienen und Insekten“ beim NABU Kreisverband“ weiterlesen
Es ist soweit: ab heute dürfen Unterschriften für das Volksbegehren Artenschutz („Rettet die Bienen“) gesammelt werden. Das muss auf dem offiziellen Bogen geschehen. Der kann nun zum Ausdrucken von der Web-Seite des Volksbegehrens herunter geladen werden. Beachten Sie beim Drucken der Unterlagen bitte unbedingt die Hinweise des Volksbegehrens.
Auch wichtig: beim Unterschriften sammeln muss der Gesetzesvorschlag mit dabei sein. Denn Unterzeichner müssen die Möglichkeit haben, den Einzusehen -und das bei der Unterschrift bestätigen. Ist der Gesetzesvorschlag nicht zur Hand, muss man also vom Sammeln absehen.
Details zum Verfahren finden sich auch in der Bekanntmachung der Gemeinde Großrinderfeld zum Volksbegehren Artenschutz.
Die Gemeinde hat nun die offizielle Bekanntgabe zum Volksbegehren Artenschutz („Rettet die Bienen“) veröffentlicht. Damit ist die notwendige Voraussetzung für die korrekte Durchführung der Unterschriftensammlung in Großrinderfeld gegeben. Ein Auszug der Bekanntmachung mit allen wesentlichen Daten erschien im Gemeindeblatt. Der volle Text, inkl. Gesetzentwurf des Volksbegehrens, hängt in den Schaukästen der Gemeinde aus. Besonders erfreulich: diesmal wurde der Aushang auf auf die Internetseite der Gemeinde gestellt. Nur zur Sicherheit habe ich eine Kopie der Ausschreibung auch hier bei mir verfügbar.
Die Ausschreibung ist für alle wichtig, die sich im Rahmen des Volksbegehrens engagieren möchten. Ein Hinweis direkt vorab: wer Unterschriften sammeln möchte, muss den Unterzeichnern anbieten, den Gesetzentwurf zu lesen. Daher muss man ihn entweder per Papier oder elektronisch mit „dabei“ haben. Die Ausschreibung der Gemeinde beinhaltet den Gesetzentwurf. Ihn hier abzurufen und auf seinem Gerät zu speichern ist daher eine einfache Möglichkeit um ihn „immer parat zu haben“.
Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs! So läuft in Brandenburg ebenfalls ein entsprechendes Volksbegehren. Und das Bundeskabinett hat Anfang September das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Die Forderungen, auch die der Bundesregierung, sind denen des Baden-Württembergischen nicht unähnlich.
Auch international tut sich einiges. Direkt mitwirken können wir bei der europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten„. Eine europäische Initiative entspricht, sehr grob gesagt, einem unserer Volksbegehren. Unterschriften für „Bienen und Bauern retten“ werden ein Jahr lang vom 1. Oktober 2019 an gesammelt. Auch hier werde ich unterschreiben und bitte darum, es mir nach zu tun. „Volksbegehren Artenschutz – eine einsame Aktion?“ weiterlesen
Ab dem 24. September geht es los: es werden Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. So sagt es die Initiative auf Ihrer Homepage.
Es werden mindestens 770.000 Unterschriften benötigt. Gesammelt wird auf zweierlei Art: zum einen in der „freien Sammlung„. Dabei kann sich jeder Bürger in Listen eintragen, die auch privat ausgelegt werden können. Die notwendige Vorlage dafür gibt es ab dem 24. September auf der Homepage des Volksbegehrens.
Darüber hinaus werden für drei Monate auch in den Rathäusern Unterschriftslisten ausgelegt. Das passiert in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020. „Unterschriftensammlung Volksbegehren ab 24. September 2019“ weiterlesen
Am 14. August 2019 war es soweit – das Volksbegehren Artenschutz wurde vom Innenministerium zugelassen. Das ist nicht nur ein Erfolg für den Artenschutz, sondern auch auch für die Direktdemokratie.
„Zum ersten Mal können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Volksbegehrens selbst darüber entscheiden, ob sie einen Gesetzentwurf unterstützen wollen oder nicht.“ erklärte Innenminister Thomas Strobel. Denn das bisher bisher einzige landesweite Volksbegehren in Baden-Württemberg fand 1971 statt. Es hatte allerdings keinen Gesetzentwurf, sondern die Auflösung des Landtags zum Gegenstand. „Volksbegehren Artenschutz zugelassen“ weiterlesen