Volksbegehren Artenschutz – eine einsame Aktion?

Müssen die Baden-Württemberger alleine die Welt retten? Und kommen nur die auf so verrückte Ideen? Glaubt man manchem Kritiker, dann hat man diesen Eindruck. Stimmt aber nicht. Am bekanntesten dürfte noch das bayrische Volksbegehren sein. Mittlerweile erfolgreich abgeschlossen – mit einem passablen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern (aha – geht scheinbar!).

Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs! So läuft in Brandenburg ebenfalls ein entsprechendes Volksbegehren. Und das Bundeskabinett hat Anfang September das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Die Forderungen, auch die der Bundesregierung, sind denen des Baden-Württembergischen nicht unähnlich.

Auch international tut sich einiges. Direkt mitwirken können wir bei der europäischen Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten. Eine europäische Initiative entspricht, sehr grob gesagt, einem unserer Volksbegehren. Unterschriften für „Bienen und Bauern retten“ werden ein Jahr lang vom 1. Oktober 2019 an gesammelt. Auch hier werde ich unterschreiben und bitte darum, es mir nach zu tun. „Volksbegehren Artenschutz – eine einsame Aktion?“ weiterlesen

Die Vorteile von einfacher Sprache

Im Büro habe ich neulich eine interessante Diskussion geführt: warum ich denn immer so kurze und unschöne Sätze schreibe. In Deutsch würde das bestimmt eine schlechte Note geben. Der Grund ist ganz einfach: ich möchte verstanden werden. Von möglichst vielen Menschen.

Dabei hilft es ungemein, wenn man kurze Sätze bildet. Und allgemein verständliche Worte benutzt. Zugegeben: die Deutsch-Lehrer sind damit nicht so recht zufrieden. Aber, sind wir mal ehrlich: ich schreibe ja keinen sprachlich schönen Roman. Auf der Arbeit schreibe ich über technische Dinge. Texte, die erklären, wie etwas zu benutzen ist. Hier auf der Web-Seite versuche ich meine Meinung darzulegen. Oder Wissenswertes zu vermitteln. „Die Vorteile von einfacher Sprache“ weiterlesen

Unterschriftensammlung Volksbegehren ab 24. September 2019

Zulassung des Volksbegehrens (Foto: proBiene)
Zulassung des Volksbegehrens (Foto: proBiene)

Ab dem 24. September geht es los: es werden Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. So sagt es die Initiative auf Ihrer Homepage.

Es werden mindestens 770.000 Unterschriften benötigt. Gesammelt wird auf zweierlei Art: zum einen in der „freien Sammlung„. Dabei kann sich jeder Bürger in Listen eintragen, die auch privat ausgelegt werden können. Die notwendige Vorlage dafür gibt es ab dem 24. September auf der Homepage des Volksbegehrens.

Darüber hinaus werden für drei Monate auch in den Rathäusern Unterschriftslisten ausgelegt. Das passiert in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020. „Unterschriftensammlung Volksbegehren ab 24. September 2019“ weiterlesen

Warum ich das Volksbegehren Artenschutz unterstütze

Das Volksbegehren Artenschutz („Rettet die Bienen“) ist in aller Munde. Am 24. September beginnt die „heiße Phase“, die Unterschriftensammlung für das Voksbegheren. Viele fragen sich „soll ich zustimmen“? Besonders, nachdem nun auch einige Kritik aufkam. Auch ich habe mir die Frage gestellt – und intensiv recherchiert. Lesen Sie hier, warum ich unterschreiben werde. „Warum ich das Volksbegehren Artenschutz unterstütze“ weiterlesen

EU Urheberrechtsreform und Uploadfilter

Die Lobbyisten haben es geschafft: Artikel 13 der EU Urheberrechtsnovelle ist fast durch. „Nur“ noch das EU Parlament kann es aufhalten. Ich hoffe, dass es das tut.

Das neue Leistungsschutzrecht will Internet-Platformen dazu zwingen, Benutzer-Content wie Videos bereits beim Upload auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen. Die Befürworter entgegnen gerne, dass hierzu nicht zwingend automatische „Uploadfilter“ eingesetzt werden müssten. Als Informatiker stellt sich mir die Frage „Was denn sonst?“. Mithin geht es um tausende und abertausende Uploads pro Minute – wer will die denn prüfen? „EU Urheberrechtsreform und Uploadfilter“ weiterlesen

Informationsfreiheitsgesetz BaWü und seine Grenzen…

Schön wäre es gewesen: im Dezember 2015 ist das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen in Baden-Württemberg (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG) in Kraft getreten. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich ein Gesetz, das Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen garantieren soll. Gerade für eine BI ist dies ein wichtiges Mittel.

In der Praxis zeigen sich aber doch schwerwiegende Mängel. Im Zuge des Bürgerbegehrens für die Beibehaltung des Bebauungsplanes wollten wir von der Gemeinde Großrinderfeld einige Informationen erhalten. Insbesondere auch Protokolle öffentlicher (!) Gemeinderats-Sitzungen. „Informationsfreiheitsgesetz BaWü und seine Grenzen…“ weiterlesen