Autor: Rainer Gerhards

Auch in Baden-Württemberg kommt es nicht zu einer generellen Ausgangssperre. Statt dessen setzt das Land zur Eindämmung des Coronavirus auf eine weitere Reduzierung von Kontakten. Dies erklärte Ministerpräsident Kretschmann heute Nachmittag in seiner Pressekonferenz.

Kretschmann zeigte sich im großen und ganzen Zufrieden mit der Entwicklung am Wochenende: „Die bisherigen Maßnahmen wirken, die allermeisten Menschen halten sich mittlerweile an die strengen Vorgaben„. Aber: „Die Fallzahlen steigen nach wie vor weiter rasch, es zählt jeder Tag.“ Daher müsse man noch einmal Nachsteuern.

Der Bund habe viele der bereits am Freitag in Baden-Württemberg ergriffenen Maßnahmen in das deutschlandweite Corona-Maßnahmenpaket aufgenommen. Daher gäbe es für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg auch nur zwei Verschärfungen den Bestimmungen:

„Kretschmann: Bedingungen in Baden-Württemberg verschärft, aber keine generelle Ausgangssperre“ weiterlesen

Nun ist es da, das neue Corona-„Gesetz“ (CoronaVO) in Baden-Württemberg. In der Version vom 20. März 2020. Innerhalb nur einer Woche in der dritten Auflage, mit immer mehr Beschränkungen. Die waren nötig geworden, weil Uneinsichtige sich nicht an die Maßnahmen gehalten haben.

Gerade noch rechtzeitig am 20. März um 23:45 Uhr wurde die neue Corona-Verordnung veröffentlicht. Sie wird nun hoffentlich helfen, das Wachstum von Covid-19 einzudämmen. Die Maßnahmen entsprechen dem, was Ministerpräsident Kretschmann bereits heute Mittag auf der Pressekonferenz verkündete. Hinzugekommen ist lediglich die Schließung von Friseur-Salons. Aus der Pressemitteilung des Landes:

„Baden-Württemberg: Versammlungsbeschränkungen sind da, Gaststätten geschlossen“ weiterlesen

Innerhalb von nicht mal einer Woche drei Versionen eine Landes-Verordnung – auch das ist wahrscheinlich ein Novum. Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 17. März wurde heute Abend, gerade noch rechtzeitig gegen 23:45 Uhr, verkündet. Sie ist ab Samstag, 21. März 2020 in Kraft.

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier auf dieser Seite. Für Richtigkeit und Vollständigkeit wird keinerlei Gewähr übernommen. Die Darstellung erfolgt hier nur informationshalber. Für alle rechtlichen Fragen wenden man sich an seinen Rechtsberater.

Verordnung der Landesregierung
über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2
(Corona-Verordnung – CoronaVO)
    
vom 17. März 2020
(in der Fassung vom 20. März 2020)

„Text der Corona-Verordnung vom 20. März mit Versammlungsverbot“ weiterlesen

Das Corona-Virus wirbelt den Terminplan einmal mehr um. Überall in Baden-Württemberg werden sie 2020 später stattfinden. Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt.

„Baden-Württemberg verschiebt Schul-Abschlußprüfungen“ weiterlesen

Baden-Württemberg macht Ernst. Erste Anhaltspunkte dazu gab es bereits am Vormittag. In der Pressekonferenz um 14:15 Uhr dann wurde es offiziell. Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündete neue Einschränkungen im Hinblick auf die Corona-Krise:

1. Wir werden alle Restaurants und Gaststätten ab morgen schließen. Essen zum Mitnehmen bleibt aber weiterhin möglich.
2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen von Gruppen sind nicht mehr erlaubt. Es dürfen sich Nicht mehr als drei Personen zusammen auf öffentlichen Plätzen versammeln. Ausnahme: Familien, also Eltern mit ihren Kindern, Paare. Das wird auch entsprechend sanktioniert.
3. Die Durchreise von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten wird weiter eingedämmt und zu großen Teilen untersagt.

Die Maßnahmen sollen ab Samstag, 21.03.2020 gelten. Die dazu erforderliche Verordnung soll in Kürze auf der Seite der Landeregierung veröffentlicht werden. Verstöße gegen die Maßnahmen werden mit bis zu 25.000 Euro Bussgeld sowie mehrjährigen Haftstrafen geahndet. Die Polizei wird die Einhaltung kontrollieren.

„Wir sind uns bewusst, das wir noch tiefer in die Grundrechte eingreifen. Aber wir müssen es tun, um alle zu Schützen – auch die, die sich nicht an die bisherigen Vorgaben gehalten haben.„, so Winfried Kretschmann.

Update 21.03.2020: die neue Corona-Verordnung wurde am späten Abend des 20. März verkündet und besitzt nun Rechtskraft.

„Baden-Württemberg: fast-Ausgangssperre, Gaststätten schließen ab 21.03. wegen Coronavirus“ weiterlesen