Aktuelles. Politisches. Meinungen. Für Großrinderfeld und Main-Tauber.
Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung nach den Bund-Länder Beschlüssen überarbeitet. Es ergeben sich eine Reihe von Änderungen, die wichtigsten sind die Verlängerung der Maßnahmen bis zum 14. Februar sowie die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in einigen Bereichen.
Ministerpräsident Kretschmann hat sich in seiner heutigen Regierungserklärung im Landtag erstmals konkreter zu möglichen Schulöffnungen Anfang Februar geäußert. Es sei Wechselunterricht in den Grundschul-Eingangsklassen geplant. Außerdem soll die Teilnahme am Präsenzunterricht komplett freigestellt werden. Den Kindern sollen dadurch auch keine Nachteile entstehen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation hat Landrat Reinhard Frank in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden besondere Regelungen für die Kreistagssitzung am Mittwoch, 20. Januar, um 15 Uhr getroffen. In dieser Sitzung soll unter anderem der Kreishaushalt für das Jahr 2021 mit einem Volumen von rund 227 Millionen Euro beschlossen werden. „Aus diesem Grund ist es außerordentlich wichtig, rechtssichere Beschlüsse zu fassen. Wir haben daher entschieden, eine Präsenzsitzung abzuhalten, wie es für kommunale Gremien laut der aktuellen Corona-Verordnung ausdrücklich zulässig ist“, erklärt Landrat Reinhard Frank. Aufgrund der Bedeutung der zu treffenden Beschlüsse werde von einer Video- oder Hybrid-Sitzung abgesehen.
Stärker, tiefer, härter: der „Mega-Lockdown“ ist in aller Munde. Am kommenden Dienstag soll zwischen Bund und Ländern darüber entschieden werden. Ein wichtiger Grund seien die Corona-Mutationen, besonders die aus England und Südafrika. Bleibt die Frage: sind die wirklich so gefährlich? Der Versuch einer einfachen aber korrekten Erklärung.
Leider ist die Sache nicht ganz so einfach. Daher müssen wir uns ein paar Dinge ansehen.
„Corona Mutationen: ist ein „Mega-Lockdown“ nötig?“ weiterlesenIm Pressestatement erklärte Ministerpräsident Kretschmann gerade, dass Schule und Kita in Baden-Württemberg zunächst weiter geschlossen bleiben. Ministerin Eisenmann stellt klar, dass Sie das anders sieht. Ein echtes Konzept zur Öffnung jenseits von „weiter wie immer“ hat sie aber nicht anzubieten.
Wir verlängern das von uns gemachte Angebot an Vereine zur Nutzung kostenfreier Videokonferenzen zunächst bis zum Ende Januar. Da es recht zaghaft genutzt wurde, haben wir allerdings die Serverkapazitäten reduziert. Das spart Kosten.
Das Land hat sich im wesentlichen auf die Details der Maßnahmen ab 11. Januar geeinigt. Die finden Sie nun hier. Sie sind gegenüber dem Bund-Länder Kompromiss deutlich abgeschwächt.
Das Ministerium für Soziales und Integration hat in Rücksprache mit den Kommunalen Landesverbänden beschlossen, den Start der Kreisimpfzentren um eine Woche auf den 22. Januar zu verschieben. Grund hierfür sind die Impfstofflieferungen durch den Bund.
Baden-Württemberg wird bis zum Wochenende die Vereinbarungen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Landesrecht umsetzen. Klar ist: der Winter-Lockdown geht weiter. Die Maßnahmen werden sogar verschärft. Baden-Württemberg bleibt allerdings in mindestens zwei Punkten hinter den bundeseinheitlichen Regeln zurück.
Anders als bundesweit vereinbart, möchte Baden-Württemberg
Weiterhin verzeichnen die Intensivstationen in Deutschland steigende Patientenzahlen. „Einen Effekt des Lockdowns spüren wir auf den Intensivstationen immer mit einer Verzögerung von 14 Tagen bis drei Wochen – aber derzeit ist noch gar nichts zu spüren“, sagt der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, Direktor der Klinik für Operative Intensivmedizin und Intermediate Care am Universitätsklinikum Aachen.
