Die Jahresauftakt-Sitzung in Großrinderfeld war kurz, schließlich ist die nächste schon wieder in drei Wochen. Die Tagesordnung war mit weitgehend unstrittigen Punkten gefüllt, die aber nun doch erledigt werden mussten. Hier wieder ein Einblick in die Sitzung.
In diesem Artikel möchte ich Ihnen wieder meine Sichtweise auf die wesentlichen Inhalte vermitteln – und auch klar stellen, wie und warum ich dabei abgestimmt habe. Erwarten Sie also bitte keine reinen Fakten, sondern meine Stellungnahme. Ich finde, das gehört zur transparenten Gemeinderatsarbeit.
SuedLink
Erwähnenswert war eigentlich nur der Punkt „Nutzung kommunaler Grundstücke für die SuedLink-Trasse“. Hier ging es vor allem um Feldwege und Gräben in Großrinderfeld, die von SuedLink sowohl durch die Trasse selbst gequert werden, als auch bei den Bauarbeiten genutzt werden. Teilweise auch für Abraum, wenn die Arbeiten direkt an betroffenen Äckern stattfinden. Auch ging es um einige sehr wenige Fälle von verpachteten gemeindlichen Ackerflächen. Für alles galt es, Verträge zu genehmigen. Die Verträge werden mit dem Netzbetreiber Transnet BW geschloßen, die hier in Baden-Württemberg für SuedLink zuständig ist. Die Gemeinde erhält übrigens auch Einmalzahlungen für die Nutzung der Flächen.
SuedLink verhindern kann die Gemeinde natürlich nicht. Ähnlich wenig Einfluß haben wir auf den Inhalt der Verträge. Deren Inhalt wurden jedoch allgemein als unkritisch angesehen. Die Diskussion war kurz.
Meine Ratskollegen Ralf Schieß und Hubert Kraus wiesen auf die zur Zufahrt für die Bauarbeiten genutzten Feldwege hin. Sehr schweres Gerät wird über sie fahren. Da bestehe die Gefahr, dass die Wege beschädigt werden. Auch ich teile diese Meinung. Daher empfahlen wir, alles notwendige einzuleiten, um ggf. Schadenersatz bzw. Wiederherstellung verlangen zu können.
Ich ließ es mir auch nicht nehmen, auf die bundesweite Perspektive hinzuweisen: Der Bau von SuedLink ist sehr wichtig für die Energiewende und insbesondere auch für die Versorgung von Baden-Württemberg. Das sieht man gerade an den zunehmenden Netzengpässen. Daher müssen wir hoffen, dass die Trasse rasch fertig wird.
Gleichzeitig, so finde ich, ist die Regelung für Ertragsausfälle, Bodenverdichtung und anderes Ungemach für die Landwirte nicht ausreichend. Es kann nicht sein, dass die ganze Gesellschaft Nutzen von SuedLink hat, aber einzelne dafür über Gebühr beansprucht werden.
Da ich die Bundespolitik aber nicht ändern kann, und SuedLink eben wirklich wichtig ist, habe ich den Verträgen zugestimmt. Ebenso wie die anderen Mitglieder des Gemeinderats.
Kreditaufnahme
Keine Routine, aber doch erwartet war die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 2 Millionen Euro. Das der kommen müsse, war spätestens seit der Haushaltssitzung im Dezember klar. Entsprechend gab es auch hier einstimmige Zustimmung. Gewählt wurde das günstigstes Angebot. Das kam von der Sparkasse Tauberfranken, mit 20 Jahren Laufzeit und 3,37 % Zins.
Annahme von Spenden
Alle Spenden an die Gemeinde müssen vom Gemeinderat genehmigt („angenommen“) werden. Das steht im Gesetz und ist auch richtig so. Erfreulicherweise gab es auch diesmal wieder zweckgebundene Spenden, unter anderem auch für unsere Defibrillator-Spendenaktion. Allen Spendern einen herzlichen Dank, der Gemeinderat hat natürlich einstimmig zugestimmt.
Winterdienst auf der Straße zwischen Schönfeld und Paimar
Bei der Gemeinderats-Fragerunde brachte mein Kollege Ralf Schieß den jüngsten Verkehrsunfall auf der K2811 zwischen Gerchsheim und Paimar zur Sprache. Er schlug vor, dass die Gemeinde mit dem Landratsamt reden sollte, um sicherzustellen, dass die Straßen dort künftig früher geräumt und gestreut werden. Sein Ziel ist es, die Straßen sicherer zu machen und so ähnliche Unfälle in Zukunft zu verhindern. Das halte ich auch für sinnvoll.
Die wichtige Routine
Drei Bauanträge gab aus Gerchsheim, Schönfeld und Ilmspan. Alle wurden einstimmig genehmigt.
Möchten Sie News aus Großrinderfeld und dem Main-Tauber Kreis direkt in WhatsApp erhalten? Dann abonnieren Sie meinen Kanal (hier). Wichtig: niemand sieht Ihre Telefonnummer!
Alle Details zu den Tagesordnungspunkten kann man im Ratsinformationssystem einsehen.