Die Dezember-Sitzung stand ganz im Zeichen des Haushalt 2024 für Großrinderfeld. Einfach war der diesmal nicht. Viele Diskussionen gab es auch über ein Baugesuch. Ebenso standen Förderzusagen für die Vereine auf dem Programm – und konnten gewährt werden.
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In diesem Artikel möchte ich Ihnen wieder meine Sichtweise auf die wesentlichen Inhalte vermitteln – und auch klar stellen, wie und warum ich dabei abgestimmt habe. Erwarten Sie also bitte keine reinen Fakten, sondern meine Stellungnahme. Ich finde, das gehört zur transparenten Gemeinderatsarbeit.
Gemeinde-Haushalt 2024
Von vorneherein war klar: der Haushalt 2024 wird kein einfacher werden. Daher haben wir im Rat es uns auch nicht leicht gemacht. So gab es zwei lange und ausführliche nichtöffentliche Sitzungen, um den Haushalt gemeinsam zu erarbeiten. Auch die Ortschaftsräte waren eingebunden.
Die Gemeinde plant für 2024 Investitionen in Höhe von über acht Millionen, davon allein über die Hälfte für die Kinderbetreuung. Darüber hinaus sind gut 1,7 Millionen für Grundstückskäufe eingeplant, die zur Schaffung der Neubaugebiete notwendig sind.
Zur Deckung der Ausgaben ist eine Kreditaufnahme von 3.750.000 Euro geplant. Die Verschuldung würde damit auf knapp 7 Millionen ansteigen. Die Finanzplanung der nächsten drei Jahre sieht eine weitere erhebliche Kreditaufnahme vor, wiederum im wesentlichen für Investitionen für die Kinderbetreuung.
Rahmenbedingungen
Das Grundproblem des Haushalts 2024 ist die aktuelle Lage. Die ist von weltweiten Krisen und hoher Unsicherheit geprägt. Das hat wiederum zu einer hohen Inflation geführt (die zum Glück aktuell wieder zurückgeht) sowie zu hohen Kreditzinsen. Darüber hinaus ist schwer abschätzbar, wie die deutsche und weltweite Wirtschaft sich entwickelt, was der Bundeshaushalt macht, wie die Steuereinnahmen sein werden – und vieles andere mehr. In so einer Lage seriös für 2024 voraus zu planen ist nicht ganz einfach.
Auf der Einnahmenseite fehlt zum Beispiel das Geld durch nicht erfolgte Grundstücksverkäufe. Denn die Baukonjunktur lahmt. Das Geld ist in Form der Grundstücke natürlich weiter in Gemeindehand – es steht aber für die eigentlich dafür vorgesehenen Ausgaben nicht zur Verfügung. Die Ausgaben steigen allerdings, zum Beispiel in Form hoher Tarifabschlüsse auch im öffentlichen Dienst oder auch in einer höheren Kreisumlage. Um nur einige Dinge zu nennen. Darüber hinaus ist durch die aktuelle Berliner Regierungskrise vollkommen unklar, wo es mit Förderungen und sonstigen Regularien hin geht. Förderungen sind für unsere hohen Investitionen immens wichtig.
Der „Basishaushalt“
Mit „Basishaushalt“ meine ich den „normalen“ Haushalt, wie wir ihn üblicherweise haben. Ohne die ganz großen Investitionen in vor allem Kindertagesbetreuung. Offiziell gibt es den Begriff „Basishaushalt“ nicht.
Dieser Haushalt ist eigentlich grundsolide. Gäbe es nicht die Bauflaute, hätten wir sogar erneut Geld für schlechtere Zeiten zurücklegen können. Und das, obwohl wir auch mittlere Investitionen wie die Reparatur von Feldwegen machen müssen. Hier hätte es sicher auch keine langwierigen Verhandlungen gebraucht. So weit, so gut.
Die ganz großen Investitionen
Schwierig wird die Lage durch die ganz großen Investitionen. Konkret: durch die Bauvorhaben im Bereich der Kindertagesbetreuung. Hier kommt ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen.
Das ist nicht schön. Man könnte hier aber Entlastung schaffen, wenn wir die Investitionen langsam und ein bisschen „nach hinten verschoben“ angehen könnten. In ein paar Jahren wird die Gemeinde auch Erträge aus der „Energie Großrinderfeld“ erhalten. Könnte man Teile der Investition in diese Jahre schieben, wäre vieles besser.
Bleibt die Frage: warum verschieben wir sie dann nicht? Hier kommt der Bund, und zum Teil das Land mit ins Spiel. Leider werden uns die gewaltigen Investitionen durch Bundes- und Landesgesetze vorgeschrieben. Bis 2026 muss Ganztagsbetreuung sowohl im KiTa- als auch grundsätzlich im Grundschulbereich gewährleistet werden. Verschieben dürfen wir das nicht.
Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum denn Neubauten sein müssen. Auch das hängt wieder mit Bundes- und Landesgesetzen zusammen. Die Anforderungen an Kindertageseinrichtungen werden immer höher. Sowohl was die Einrichtung angeht, als auch den Platz pro Kind. Sowohl im Innen- als auch im Außenbereich.
Die aktuellen Gebäude sind nicht wirklich schlecht. Mithin waren sie bis vor wenigen Jahren ja auch noch den gesetzlichen Anforderungen entsprechend. Das sind sie mittlerweile nicht mehr, haben aber Bestandsschutz. Das heißt, sie dürfen im bisherigen Umfang weiter genutzt werden. Allerdings sind sie zu klein, da wir erfreulich viele Kinder in der Gemeinde haben. Und wir möchten ja auch, dass diese Kinder anständig und den Notwendigkeiten der Eltern entsprechend betreut werden.
Dafür müssten wir die Gebäude aber erweitern. Das ist am bestehenden Platz ohnehin schon schwierig. Bei der Erweiterung greifen aber die neuen Anforderungen. Und die können wir mit dem Bestand schlichtweg nicht erfüllen. Schon die Grundstücke sind zu klein dafür. Das gilt in besonderem Maße in der Ortschaft Großrinderfeld. Aber auch in Gerchsheim sind umfangreiche Umbaumaßnahmen im Bestand nötig. Das Grundstück ist hier groß genug.
Förderungen für KiTas und Schule
Für die notwendigen Millionenbeträge gibt es nur wenige Förderungen. Und die sind schnell vergriffen. Aktuell ist nicht mal klar, ob sie überhaupt noch kommen.
In Gerchsheim haben wir insofern noch Glück, dass wir über den Umbau auf einen speziellen Fördertopf zugreifen können, so dass hier die Situation etwas erfreulicher ist.
Das Problem in wenigen Worten
Salopp stellen Bund und Land sehr hohe Anforderungen an unsere Kinderbetreuung. Bezahlen tun sie aber aktuell recht wenig dafür. Wir als Gemeinde müssen einfach schauen, wie wir damit klarkommen. Das alles aus eigenen Mitteln zu finanzieren ist schlichtweg unmöglich. Ganz besonders, da wir in gut zwei Jahren (Ende 2025!) schon fertig sein müssen! Dieser Termin ist selbst von der Bauausführung nur schwer zu halten.
Daher benötigen wir in den nächsten Jahren hohe Kredite und darüber hinaus auch hohe weitere Förderungen. Wenn Bund und Land die Gemeinde komplett im Regen stehen lassen, kommen ganz harte Zeiten auf uns zu. Da dieses Problem aber sehr viele Gemeinden in Baden-Württemberg und Deutschland haben, hoffe ich weiterhin auf Förderprogramme, von denen auch wir profitieren können.
Fazit zum Großrinderfelder Haushalt
Der Haushalt 2024 ist im Kern sehr solide, aber die gesetzlich notwendigen Kosten für Kinderbetreuung bereiten uns große Schwierigkeiten. Daher benötigen wir auch eine hohe Kreditaufnahme. Der Haushalt für 2025 wird auch und gerade unter diesem Aspekt vermutlich nochmals spannender werden.
Die Entscheidung im Rat
Im Rat gab es natürlich noch eine Reihe von Diskussionen im Detail. Eigentlich ist die Situation aber zwingend. Entsprechend sprach der Rat sich auch einstimmig für den Haushalt aus.
Wen jetzt noch die Details zum Haushalt interessieren, der sei auf das Mitteilungsblatt der Gemeinde verwiesen. Alternativ darf man mich natürlich auch gerne ansprechen!
Bauantrag aus Großrinderfeld
Bauantrage sind normalerweise Teil der „wichtigen Routine“. In dieser Sitzung mussten wir aber nochmals über ein Vorhaben abstimmen, das von vielen Mängeln im Ablauf gekennzeichnet ist. Heißt konkret: dort wird anders gebaut als im Bauantrag angegeben und manche Bautätigkeit wurde nicht einmal beantragt. Die Baustelle wurde schon einmal stillgelegt und die Nachbarn haben berechtigte und ernsthafte Beschwerden.
Betrachtet man die gesamte Historie, so kann man den Eindruck gewinnen, dass die Bauherren letztlich „machen was sie wollen“ und den Bauantrag nur aus Alibi-Gründen eingereicht haben.
Viel weiter will und darf ich aus Datenschutzgründen hier nicht ins Detail gehen. Wenn Interesse an den von mir gesehenen rechtlichen Problematiken besteht, kann ich die gerne veröffentlichen. Da das aber recht „dröge Materie“ ist, mache ich mir die Mühe nur auf Anfrage. Dann aber gerne.
Lange Rede, kurzer Sinn: ich bin der Meinung, man muss sich an Recht und Gesetz halten. Wird das immer wieder umgangen, dann darf man das nicht einfach so durchgehen lassen. Auch nicht aus rein formalen Gründen, die die Tatsachen nicht betrachten. Daher habe ich deutlich dagegen argumentiert, hier die Zustimmung zu geben.
Auch, wenn es einige andere Meinungen gab: der Bauantrag wurde mit neun Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme und vier Enthaltungen abgelehnt.
Jetzt ist der Ball allerdings (wieder) im Landratsamt. Man darf gespannt sein, wie dort die Reaktion ist.
Vereinsförderung
Trotz der schwierigen Haushaltslage konnten wir Investitionen des TUS Großrinderfeld, TSV Gerchsheim, DGH-Fördervereins Schönfeld und des Schützenvereins Schönfeld fördern. Mit 50 Prozent Fördersatz viel die Förderung allerdings weniger üppig aus.
Es freut mich persönlich in Anbetracht der Haushaltslage sehr, dass wir auch Investitionen der Vereine nochmals fördern konnten. Alle Vereine erhalten darüber hinaus auch seit vielen Jahren eine weitere Förderung in Anerkennung ihrer Verdienste in der Gemeinde.
Ich hoffe, dass die Investitions-Förderung auch nächstes Jahr wieder möglich sein wird. Bereits in der kommenden Ratssitzung am 19. Dezember steht die Investitionsförderung für Vereine jedoch auf dem Prüfstand. Insgesamt dürfte es zukünftig stark darauf ankommen, wie sich die Situation in Bund und Land entwickelt und welche Förderungen die Gemeinde selbst für ihre Vorhaben erhalten kann.
Die wichtige „Routine“
Es wurden Planungsleistungen vergeben für die sogenannte „Isolierte Positivplanung“ im Rahmen der Energie Großrinderfeld. Dabei geht es darum, die Ausweisung der Windkraftflächen voran zu bringen.
Wir beschäftigten uns auch mit der Forstwirtschaft im Gemeindewald. Dazu gab es auf einer Waldbegehung im Oktober bereits viele Informationen für den Gemeinderat. Wir genehmigten nun den Vollzug des Verwaltungshaushaltes für 2022 sowie die Planung 2024. Außerdem wurde der Forsteinrichtungserneuerung zugestimmt.
Die Schlauchpflege für die Freiwillige Feuerwehr wird ab Januar an die Zentral-Schlauch-Werkstattt in TBB vergeben. Dort werden die Schläuche auch geprüft. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Wehren erarbeitet. Der Gemeinderat stimmte dem nun zu.
Erfreulicherweise durften wir auch eine Spende für einen Defibrillator annehmen. Aktuell fehlen in Schönfeld und Ilmspan noch zusammen zwei dieser lebensrettenden Geräte. Bitte beachten Sie auch unseren Spendenaufruf!
Alle Details zur Sitzung finden Sie auch im Ratsinformationssystem der Gemeinde Großrinderfeld. Eine Anleitung für Bürger für das Ratsinformationssystem finden Sie hier.
Dieser Artikel wurde am 8.12.23 um konkrete Zahlen zum Investitionsvolumen und die Verschuldung ergänzt, außerdem wurde der Stand in Bezug auf Investitionsförderung für Vereine aktualisiert.