Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020

Hinweis: Dieser Kurzbericht der Sitzung des Gemeinderat in Großrinderfeld ersetzt nicht das amtliche Protokoll und beinhaltet nur die wesentlichen Inhalte der Sitzung.

Hinweis: Texte in eckigen Klammern "[text]" wurden von mir ergänzt und sind nicht Teil des offiziellen Kurzberichts. Es handelt sich in der Regel um Verlinkungen.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 waren recht schnell abgehandelt. Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung waren keine zu verzeichnen. Auch gab es keine Anfragen von Einwohnern. [TOP 1 war nichtöffenlich]

Thema des TOP 4 war die Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Nöllenhöhe“ auf der Gemarkung Großrinderfeld.

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Nöllenhöhe“ auf der Gemarkung Großrinderfeld sowie die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften ist ein konkretes Bauvorhaben zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Flurstücknummern 18439, 18440 und 18441. Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 3 ha liegt nördlich der Autobahn A 81, östlich der Ortslage Großrinderfeld. Das Erneuerbare Energien Gesetz 2017 (EEG) regelt die Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Die Vergütung beschränkt sich für Strom auf Anlagen, die sich auf vorbelasteten Flächen befinden, also Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung, sowie längs von Autobahnen oder Schienenwegen. Das vorliegende Plangebiet liegt entlang der Autobahn A 81 und entspricht somit den Vorgaben des EEG. Das Vorhaben trägt dazu bei, die durch Bundes- und Landesregierung vorgegebenen Ziele einer deutlichen Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zu erreichen. Baden-Württemberg hat dabei die Energiewendeziele „50-80-90“ definiert. D.h. vorgesehen ist dabei als Teilziel 80 % der Energie im Jahr 2050 aus erneuerbaren
Energien zu gewinnen. Mit den im „Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien“ (EEG) festgesetzten Einspeisevergütungen wurde die Grundlage für den wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Anlage geschaffen. Nachdem sich der Gemeinderat in einer vorigen Sitzung darauf verständigt hatte, Freiflächen-Photovoltaikanlagen lediglich entlang der Autobahn zuzustimmen, wurde in der Sitzung nun der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Nöllenhöhe“ getroffenen.

In den nächsten Monaten wird nun das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes durchgeführt. Die Gemeinde stellt einen Bebauungsplan in einem rechtlich geregelten Verfahren auf. Die Bürgerinnen und Bürger können sich während des Verfahrens über die Ziele und Inhalte der Bebauungspläne informieren und Anregungen oder Bedenken zur Planung vorbringen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes soll ebenfalls der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim angepasst werden.

[nächste Sitzung zum Thema Solarpark „Nöllenhöhe“]

[TOP 5] Das Abwasserpumpwerk Großrinderfeld ist sehr störungsanfällig und wurde über die Jahre immer wieder von teilweise sehr kostenintensiven Reparaturen heimgesucht. Zahlreiche Verstopfungen führten immer wieder zu zeitweisen Ausfällen des Pumpwerks und mussten vom Klärwärter in mühevoller Handarbeit beseitigt werden. Das im Jahr 1998 gebaute Abwasserpumpwerk in Großrinderfeld ist in die Jahre gekommen. Die unterirdische Anlage mit dem überbauten Betriebsgebäude ist nur über einen schmalen Schacht erreichbar und auf engsten Raum gebaut. Nachdem kein Rechen vorgeschalten ist, der die nicht zersetzten Feststoffe zurückhält, verstopfen die Pumpen häufig, die dann unter erschwerten Bedingungen im schmalen Schacht gereinigt werden müssen. Um weiteren
Schäden oder einem Totalausfall des Pumpwerks vorzubeugen, ist es notwendig die Anlage auf den neuesten Stand der Technik zu bringen und die Materialien auszutauschen. Mit den heutigen Erkenntnissen muss nun davon ausgegangen werden, dass ein kompletter Neubau eines Pumpwerks nötig sein wird. Der Gemeinderat beschloss daher unter TOP 5, das Ing.-Büro ibu mit den Planungen für den Neubau eines Abwasserpumpwerks in Großrinderfeld zu beauftragen.

Die Reinigung der Sporthalle in Gerchsheim war Thema des TOP 6. Die langjährige Reinigungskraft für die Turn- und Festhalle Gerchsheim wurde zum 30.05.2020 in den Ruhestand verabschiedet. Nachdem die ortsansässige Firma Grund Gebäudereinigung aus Gerchsheim bereits für den THBV Gerchsheim die Toilettenanlagen und für die Seelsorgeeinheit Großrinderfeld-Werbach/Verrechnungsstelle Tauberbischofsheim im Kindertagesstätten-Bereich des Gebäudekomplexes tätig ist, wurden hier entsprechende Angebote eingeholt und diskutiert. Der Gemeinderat beschloss schlussendlich, sämtliche Reinigungsarbeiten in der Turn- und Festhalle Gerchsheim ab 01.08.2020 an die Firma Grund Gebäudereinigung aus Gerchsheim zu vergeben.

Thema des TOP 7 war die nächste Sitzung des Wasserversorgungszweckverbandes Grünbachgruppe. In dieser sollen die Jahresrechnung 2019 sowie der Haushalt 2020 des Zweckverbandes beschlossen werden. Der Gemeinderat Großrinderfelds beauftragte in der Sitzung, beidem zuzustimmen. Weiterhin sollen in dieser Sitzung der 1. sowie der 2. Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden gewählt werden. Hierzu wurde die Abordnung in der Grünbachgruppe vom Gemeinderat ebenfalls beauftragt. Eine Auftragserweiterung bei den Baumaßnahmen in Schönfeld wurde unter TOP 8 diskutiert. Bei der Sanierungsmaßnahme der Kleinrinderfelder Straße mit Seitengassen in Schönfeld endet der Ausbau an der Stichstraße im Schellenberg. Der weitere Ausbau wurde in der ursprünglichen Planung nicht berücksichtigt. Nachdem diese Stichstraße aber nur über den Schellenberg erschlossen ist, ist ein späterer Ausbau nur unter erschwerten Bedingungen möglich. Aus diesem Grund wird die Netze-BW die Straße mit Erdverkabelung versehen. Die gemeindeeigene Kanalleitung ist laut Befahrung in schlechtem Zustand. Die vorhandene Wasserleitung verläuft im oberen Bereich über ein Privatgrundstück. Durch eine Neuverlegung in der Stichstraße über den Schellenberg könnte man diese Situation bereinigen. In diesem Zuge wäre es deshalb sinnvoll den Komplettausbau der Stichstraße mit Leitungsneubau und Straßenbau durchzuführen. Das Gremium schloss sich der Sichtweise an und beauftragte die Auftragserweiterung.

Unter TOP 9 „Baugesuche“ erteilte der Gemeinderat in 5 Fällen sein Einvernehmen, in einem Fall wurde der Bauantrag vertagt.

[vorherige Gemeinderatssitzung] [nachfolgende Gemeinderatssitzung]

 


 

Die Kurzfassung wurde dem Mitteilungsblatt entnommen. Damit soll insbesondere erreicht werden, das die Darstellung möglichst genau die offizielle Sicht der Gemeinde wiedergibt. Die Aufnahme hier auf der Webseite dient der besseren und insb. dauerhaften Recherchemöglichkeit. Leider "verschwinden" durch Webseiten-Restrukturierung immer wieder wichtige Inhalte (auf vielen Seiten, aber eben auch auf der gemeindlichen Webseite von Großrinderfeld). Hinweis: Das amtliche Protokoll der Gemeinderatssitzung kann im Rathaus Großrinderfeld eingesehen werden.

Alle hier archivierten Kurzberichte können über diesen Link eingesehen werden. Ich bemühe mich darum, auch ältere Berichte noch online stellen zu können.

Unter "Gemeinderat Großrinderfeld" finden sich weitere Informationen, u.a. zu künftigen Sitzungen.