Baden-Württemberg: erste Corona-Lockerungen, Kontaktbeschränkungen mindestens bis 4. Mai

Erste sehr vorsichtige Corona-Lockerungen wird es in Baden-Württemberg geben. Die bisherige Kontaktsperre wird aber zunächst beibehalten werden. Viele Maßnahmen stehen in Verbindung mit dem 4. Mai 2020.

Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen aus den Pressekonferenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Hinweis: weitere Details wurden auch in der Pressekonferenz der Landesregierung Baden-Württemberg vom 16. April 2020 veröffentlicht. Unserer Meinung nach wichtige Informationen und den Link zur vollständigen Pressekonferenz finden Sie hier.

Zunächst zum Bund and Angela Merkel

Die bisherige Kontaktsperre sei sehr wichtig und man dürfe nun nicht zu unvorsichtig werden. Daher werde die Kontaktsperre auch zunächst noch beibehalten. Das hat Bundeskanzlerin Merkel gerade eben in Ihrer Pressekonferenz gesagt. Außerdem sollen „Alltagsmasken“ im insbesondere im ÖPNV und beim Einkauf dringend empfohlen werden, so Merkel. Aus der Formulierung kann man schließen, dass keine direkte Maskenpflicht geplant ist.

Wenn möglich, sollen die Schulöffnung ab dem 4. Mai schrittweise erfolgen. Dann sei geplant, zunächst die Abschlussklassen und ggf. die vierte Klasse der Grundschule wieder zu öffnen. Die Kultusministerkonferenz solle hierzu ein ausführliches Konzept vorgelegt werden. Es brauche ein Schulbuskonzept, ein Pausenkonzept und kleiner Gruppen, so Merkel.

Merkel zur Religionsfreiheit und kirchlichen Veranstaltungen: „Wir wollen das religiöse Feierlichkeiten, Veranstaltungen und Zusammenkünfte … zunächst weiter nicht stattfinden, aber es wird noch in dieser Woche ein Gespräch von Ministerpräsidenten und dem Bundesminister des Inneren geben über die Frage, wie man einen einvernehmlichen Weg für das weitere Vorgehen findet.“. Eine Rückkehr zur Normalität scheint darunter im Moment eher nicht zu verstehen zu sein.

„Es können Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern aufmachen, allerdings nur mit guten Hygienekonzepten. Auch Friseure können voraussichtlich, wenn sie im Einzelfall gute Hygienemaßnahmen nachweisen können, am 4. Mai wieder öffnen.“ meint Merkel. Dabei sei aber auch wichtig, dass sich dann keine Menschenmengen auf der Straße bilden.

Laut Merkel will man sich weiter im 14-Tage Rythmus zwischen Bund und Ländern abstimmen, das nächste mal am 30. April. Dann werde konkret entschieden, was am 4. Mai passieren soll. Es komme nun entscheidend über den weiteren Verlauf der Infektionszahlen an – und damit auch darauf, dass sich alle Menschen weiter an die getroffenen Corona-Maßnahmen halten.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wies auf der Pressekonferenz direkt darauf hin, dass die Bundesländer im Detail unterschiedliche Maßnahmen ergreifen können. Dies sei der unterschiedlichen Betroffenheit geschuldet. So werde Bayern die Lockerungen „vorsichtiger“ angehen.

Auch viele weiter Maßnahmen seinen geplant, so die schrittweise Öffnung von Geschäften. Die Einführung einer Corona-App soll bis Ende April erfolgen. Unklar ist, in welchen Bundesländern es eine Maskenpflicht geben soll.

Die Corona-Lockerungen in Baden-Württemberg

Wie genau die Regelungen in Baden-Württemberg sein sollen, stellte Ministerpräsident Kretschmann auf seiner Pressekonferenz vor. Die war ursprünglich für 17:30 geplant, verzögert sich aber gut eine Stunde,

„Das wir heute überhaupt mit einer vorsichtigen Öffnung beginnen können, ist ein großer Erfolg“ sagt Winfried Kretschmann zu Beginn seiner Pressekonferenz. Er weist dabei auf die Lage anderenorts hin. Die Kernfrage sei „Wie können wir das Land wieder verantwortungsvoll öffnen?“. Dies sei nur durch ein schrittweises Vorgehen möglich. Sonst wäre das Risiko einer erneuten Infektionswelle zu hoch.

Die Maßnahmen

In einem ersten vorsichtigen Schritt werden Geschäfte mit 800 mq Verkaufsfläche unter strengen Regelungen frühestens ab kommender Woche wieder öffnen. Dazu kommen Autohändler, Fahrradhändler, und Buchhandlungen unabhängig von der Fläche.

Friseure müssen besondere Hygieneauflagen erfüllen. Daher können sie frühestens ab 4. Mai wieder öffnen.

Auch bei den Schulen wird schrittweise vorgegangen. „In Baden Wrüttemberg werden ab dem 4. Mai erst einmal nur die Abschlußklassen weiter zur Schule gehen“, so Kretschmann. Den Prüflingen sollen keine nachteile entstehen, und sie sind auch alt genug, um sich an die Abstandsregelungen zu halten.

Die Kultusministerkonferenz soll innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Konzept für alle weiteren Klassen erarbeiten. Die vierten Klassen der Grundschulen können frühestens ab dem 4. Mai starten. Er, so Kretschmann, sei hier eher zurückhaltend, da „ich der Meinung bin besonders in Kindergarten und Grundschulen, also den kleinen Kindern und Schülern nur schwer gelingen kann, solche hygienischen Vorschriften und Regeln einzuhalten“. Deswegen bleiben die Kitas „wegen des hohen Infektionsrisikos auch weiter geschlossen“. Die Notbetreuung werde aber auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet.

Die eingriffe in die Religionsfreiheit schmerzten besonders, aber „es geht leider nicht anders“, so Kretschmann. Gottesdienste und Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht stattfinden. „Wir werden aber auf die Glaubensgemeinschaften zugehen und gemeinsame Lösungen entwicklen, wie sie in Zukunft bald wieder Gottesdienste unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln feiern können“ verspricht der Ministerpräsident.

Grundvoraussetzung für die Lockerung ist, dass die Infektionsketten schnellstmöglich nachvollzogen werden können. Deshalb soll es „so schnell wie möglich“ eine Corona-App geben. Sobald sie da ist, wird die Landesregierung dazu aufrufen, die App zu nutzen. Eine „App-Pflicht“ ist damit offensichtlich nicht geplant. Außerdem werden die Gesundheitsämter vor Ort personell verstärkt, so dass hier auch erweiterte Möglichkeiten bestehen.

Die Kontaktbeschränkungen bleiben bis auf weiters in Kraft. „Denn wenn wir leichtsinnig werden, dann wird diese Öffnung scheitern. Dann gefährden wir alles was wir in den letzten Wochen mühsam aufgebaut haben.“ begründet Kretschmann dies. Denn sonst drohe eine zweite Infektionswelle mit dann schlimmen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und die eigene Gesundheit.

Er bitte daher alle Bürger weiterhin die Beschränkungen einzuhalten. Als wichtige Ergänzung zu den Kontaktbeschränkungen habe man sich heute darauf verständigt, den Bürgern das Tragen von sogenannten Alltagsmasken (einfache Mund-Nase Bedeckungen) in der Öffentlichkeit dringend zu empfehlen. Kretschmann: „Denn eine Bedeckung von Mund und Nase kann helfen, die Verbreitung des Virus zu bremsen“, so Kretschmann. „Bitte bedecken Sie immer dann Mund und Nase, wenn das Abstandsgebot nicht sicher eingehalten werden kann, also wenn Sie sich im Öffentlichen Verkehr bewegen oder zum Einkaufen gehen oder in die Schule. Stellen Sie sich bitte darauf ein, das wir unter Umständen in bäldest solch ein Gebot solcher Alltagsmasken aussprechen werden.“ Dies hört sich stärker als bei Kanzlerin Merkel nach eine Maskenpflicht an. Medizinischer Mundschutz sei nicht gemeint und solle nicht benutzt werden, da er „immer noch ein knappes Gut ist und dringendst für Krankenhäuser, Pflegeheime, die Polizei aber auch das Personal z.B. im Supermarkt gebraucht werde“ ergänzt Kretschmann.

„Großveranstaltungen werden bis Ende August mit Sicherheit nicht möglich sein. Dann müssen wir darüber neu entscheiden“ merkt der Baden-Württembergische Ministerpräsident an „Wir können heute nicht seriös sagen, wann wir zur Normalität vor der Epidemie zurückkehren können“.

In der Pressekonferenz nicht erwähnt wurde wie mit den Hochschulen weiter verfahren werden soll. Einige Medien berichten, hier die Schließung auf den 4. Mai verschoben werden soll. Bisher war der Wiederbetrieb in Baden-Württemberg für den 20. April geplant. Ob es dabei bleibt erscheint im Moment zumindest noch unklar.

Pressekonferenz der Regierung Baden-Württemberg

Pressekonferenz der Bundesregierung