Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.12.2019

Hinweis: Dieser Kurzbericht der Gemeinderatssitzung Großrinderfeld  ersetzt nicht das amtliche Protokoll und beinhaltet nur die wesentlichen Inhalte der Sitzung.

Hinweis: Texte in eckigen Klammern „[text]“ wurden von mir ergänzt und sind nicht Teil des offiziellen Kurzberichts. Es handelt sich in der Regel um Verlinkungen.

TOP 3 Bekanntgabe der in nichtöffentliche Sitzung
vom 11.11.2019 gefassten Beschlüsse

In der Freiherr-von-Zobel-Grundschule war die Essensausgabe aufgrund der Hauptbeschäftigung der Köchin nicht mehr vollumfänglich gewährleistet. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass für die Mittagessensausgabe zwei Damen eingestellt werden und das Essen von der VS (Vereinigte Spezialmöbelfabriken)
bezogen wird.

Der TuS Großrinderfeld hat einen Zuschuss für die finanzielle Unterstützung zur Anschaffung eines Rasenmähers zur Pflege des Kunstrasenplatzes sowie dem Sportplatz beantragt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen zu, dass sich der TuS Großrinderfeld zunächst um einen Zuschuss beim Badischen Sportbund bemühen soll. Danach wird die Gemeinde Großrinderfeld sich entsprechend beteiligen.

Weiterhin beschloss der Gemeinderat einen geringfügigen Beschäftigten für die Grünanlagenpflege und den Winterdienst im Ortsteil Gerchsheim einzustellen.

Eine Stelle als Reinigungskraft wurde im Mitteilungsblatt und auf der Homepage ausgeschrieben.

TOP 4 Anfragen von Einwohnern

Anfragen von Einwohnern ergaben sich nicht.

TOP 5 Sanierung Paimarer Straße in Großrinderfeld

Vergabe der Planungsleistung

Im Zuge des erforderlichen Neubaus der Kanalisation in der Paimarer Straße als Baustein des derzeit in Abarbeitung befindlichen Gesamtkonzepts soll auch die Verkehrsanlage neu überplant werden sowie die Sanierung der Wasserleitung. Der Ausbaubereich umfasst die Paimarer Straße ab dem Einmündungsbereich der Frankenstraße bis zum Kreuzungsbereich Ilmspaner Straße / Grabengasse.

Weiter sind Maßnahmen an der Verdolung des Rödersteingrabens
erforderlich. Das Abwasser aus der Frankenstraße, das gegenwärtig durch den Weinweg abgeleitet wird, soll wie in der Gesamtplanung vorgesehen über einen neuen Kanal durch die Paimarer Straße bis zum Anschluss Grabengasse / Ilmspaner Straße geführt werden. Die Gemeinde wird bis zum 01.02.2020
einen Zuwendungsantrag beim Landratsamt Main-Tauber-Kreis stellen.

Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro ibu mit den Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen, Entwässerung und Wasserversorgung für die Sanierung der Paimarer Straße in Großrinderfeld zu beauftragen.

15 Ja (einstimmig)

TOP 6 Sanierung der Straße „Am Lilacher Weg“ im OT Schönfeld

Vergabe der Planungsleistung

Aufgrund des Ausbaus der Kleinrinderfelder Straße in Schönfeld, soll die Straße „Am Lilacher Weg“ neu saniert werden. Die bestehenden Kanalisations- und Wasseranschlüsse müssen in dieser Straße dringend neu überplant werden. Zuschüsse gewährt das Landratsamt Main-Tauber-Kreis nicht. Der Gemeinderat beschloss, das Ingenieurbüro Walter + Partner mit den Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen, Entwässerung und Wasserversorgung für die Sanierung der Straße „Am Lilacher Weg“ im OT Schönfeld zu beauftragen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibung der Maßnahme nach VOB durchzuführen und mit den Ergebnissen der Submission dem Gemeinderat einen Vergabevorschlag vorzulegen.

15 Ja (einstimmig)

TOP 7 Gemeindestraße von Abzweig K2882 nach Hof Baiertal, OT Großrinderfeld

Variante Hochausbau

Die Gemeindeverbindungsstraße ab dem Einmündungsbereich der Kreisstraße K2882 bis zum Ortseingang von Hof Baiertal soll saniert werden. Die Variante „Hochausbau“ sieht eine Erhaltung des Bestandes vor, mit Überzug einer neuen Tragdeckschicht. Der Einbau der neuen Asphaltdecke erfolgt auf der vorhandenen Straßenbefestigung, so dass die Fahrbahnhöhe ca. 8 cm bis 10 cm über dem Bestand liegt. Die schadhaften Stellen der bestehenden Straße werden jedoch ausgebaut und erneuert. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch die bestehende Wasserversorgung von Hof Baiertal zum Hochbehälter erneuert werden. Der Gemeinderat beschloss, den Fördermittelantrag für die Gemeindestraße von Abzweig K2882 nach Hof Baiertal auf der Basis der Variante „Hochausbau“ nach vorliegender Kostenschätzung zu stellen.

14 Ja;1 Enthaltung (einstimmig)

TOP 8 Neufestsetzung der Wasser- und Abwassergebührenkalkulation zum 01.01.2020

Die Beratung und Beschlussfassung über die Neukalkulation der Verbrauchsgebühren (Wasser und Abwasser) war Gegenstand des TOP 8. Mit den Kalkulationen war die Firma Schmidt & Häuser beauftragt. Die Kalkulation ergab im Abwasserbereich für das Schmutzwasser eine kostendeckende Gebührenobergrenze in Höhe von 3,71 € pro m³ und für das Niederschlagswasser in Höhe von 0,67 € pro m² überbaute und befestigte Fläche. Die Kalkulation für die Wassergebühren ergab im Ergebnis eine kostendeckende Gebührenobergrenze in Höhe von 3,85 €/ m³ Frischwasser. Kämmerer Horn erläuterte kurz die errechneten Gebührenobergrenzen. Während beim Abwasser eine moderate Gebührenanpassung ausreichend ist, sieht die Situation bei den Wasserverbrauchsgebühren doch deutlich schlechter aus. Diese notwendige Erhöhung der Gebühren kommt aber keineswegs überraschend. Mit dem Zusammenschluss der Kommunen im neuen Wasserversorgungsverband „Wasserversorgung Mittlere Tauber“ (WVMT) und den hier getätigten Investitionen zur Wasseraufbereitung und – verteilung ist seit langem klar, dass eine Erhöhung des Wasserpreises kommen wird. Nach kurzer Aussprache einigte man sich im Gremium auf die Neufestsetzung der Wasser- und  Abwassergebühren zum 01.01.2020.

Ab dem 01.01.2020 gelten daher folgende Gebührensätze:
3,71 € pro m³ Schmutzwasser
0,67 € pro m² überbaute oder befestigte Fläche
3,85 € pro m³ Frischwasser

Beschluss:
Frischwasserversorgung: 3,85 Euro ab 01.01.2020
14 Ja; 1 Nein

Beschluss:
Schmutzwasser 3,71 € und 0,67 Euro ab 01.01.2020
12 Ja; 3 Nein

[vorherige Ratssitzung zum Thema]
[nachfolgene Ratssitzung zum Thema]

TOP 9 Bauanträge

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zur Nutzungsänderung eines Raumes als Massagepraxis für Thai-Massage im Ortsteil Großrinderfeld
erteilt.

15 Ja (einstimmig)

Der Gemeinderat hat einen Wohnhausneubau mit Garage im Ortsteil Gerchsheim zur Kenntnis genommen. (Nur Kenntnisgabeverfahren)

Ein Grundstücksbetreiber hat seinen Acker mit Erdaushub befüllt. Die betroffene Fläche betrug 4.000 m² mit einer Auffüllhöhe von 7 cm. Hierfür ist eine Genehmigung erforderlich, die eigentlich vorher einzuholen ist. Bei dieser Maßnahme hat der Gemeinderat nunmehr nachträglich sein Einvernehmen erteilt.

12 Ja; 2 Enthaltungen; 1 Nein

TOP 10 Verschiedenes

Gemeinderat Wörner erwähnte, dass Herr Weimert (Förster) die Gemeinde Großrinderfeld verlassen wird. Der Gemeinderat schlägt vor, dass ihm für seine gute Arbeit ein Präsent überreicht werden soll.

Gemeinderat Schieß teilte mit, dass durch die Baustellenarbeiten der EnBW in Schönfeld Flurschäden entstanden sind. Die Gemeinde soll darauf hinwirken, dass die Schotterwege wieder hergestellt werden sollen.

Am Samstag, den 07.12.2019 ab 17 Uhr findet in Schönfeld auf dem Festplatz ein Mahnfeuer der Landwirt/innen statt.

Der Vorsitzende bedankte sich bei dem Stadtwerk Tauberfranken für die Spende i.H.v. 1.000 Euro, die für Zwecke der Kinderförderung verwendet werden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag, den 17.12.2019 im Dorfgemeinschaftshaus in Schönfeld statt.

 

 

Die Kurzfassung wurde dem Mitteilungsblatt entnommen. Damit soll insbesondere erreicht werden, das die Darstellung möglichst genau die offizielle Sicht der Gemeinde wiedergibt. Die Aufnahme hier auf der Webseite dient der besseren und insb. dauerhaften Recherchemöglichkeit. Leider „verschwinden“ durch Webseiten-Restrukturierung immer wieder wichtige Inhalte (auf vielen Seiten, aber eben auch auf der gemeindlichen Webseite von Großrinderfeld).

Alle hier archivierten Kurzberichte können über diesen Link eingesehen werden. Ich bemühe mich darum, auch ältere Berichte noch online stellen zu können.

Unter „Gemeinderat Großrinderfeld“ finden sich weitere Informationen, u.a. zu künftigen Sitzungen.

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