Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2019

Hinweis: Dieser Kurzbericht der Gemeinderatssitzung Großrinderfeld  ersetzt nicht das amtliche Protokoll und beinhaltet nur die wesentlichen Inhalte der Sitzung.

Hinweis: Texte in eckigen Klammern „[text]“ wurden von mir ergänzt und sind nicht Teil des offiziellen Kurzberichts. Es handelt sich in der Regel um Verlinkungen.

TOP 1 Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen vom 03.09.2019 und 02.10.2019 gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Anmietung eines zwischenzeitlichen Ersatzfahrzeuges beschlossen wurde. Das Leihfahrzeug ist bereits in der Feuerwehrabteilung Schönfeld im Einsatz. Die Gemeinde hat eine Ausschreibung für die Neubeschaffung eines Mannschaftstransportwagens durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen befinden sich auf der Homepage der Gemeinde Großrinderfeld. Der Gemeinderat hat den Bürgermeisterstellvertreter mit einem Grundstücksgeschäft beauftragt Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Weiterbeschäftigung in Teilzeit einer Mitarbeiterin in der Verwaltung nach Ende der Elternzeit und eine Rechtsanwaltskanzlei wurde beauftragt, gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart zu klagen.

TOP 2 Anfragen von Einwohnern

Eine Bürgerin der Gemeinde Großrinderfeld hat sich nach dem Stand des Radwegeausbaus von Tauberbischofsheim über Gerchsheim zur Gemeinde Kist erkundigt. Erster Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Schultheiß führte aus, dass am 21.10.2019 eine Besprechung mit der Gemeinde Kist stattfand. Beide Kommunen wollen den Ausbau schnellstmöglich voranbringen. Das Problem ist, dass im gemeindefreien Gebiet des Freistaates Bayern im Irtenberger Forst die Kommune Kist nicht für einen Radwegebau zuständig ist. Beide Kommunen hoffen, dass sich bei Umsetzung des Radweges der Freistaat Bayern unmittelbar, da unmittelbar zuständig einbringt. Weiterhin teilten Einwohner mit, dass die Kreisstraße 13 am Gewerbegebiet Gerchsheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten soll, dass am Bensleweg Ortsteil Schönfeld eine Ortslampe defekt sei.

TOP 3 Widerruf der Bestellung von Frau Bürgermeisterin Anette Schmidt zur Eheschließungsstandesbeamtin

Nachdem Frau Bürgermeisterin Schmidt in der Stadt Tauberbischofsheim zur Eheschließungsstandesbeamtin bestellt werden soll, beschloss der Gemeinderat den Widerruf ihrer Bestellung für die Gemeinde Großrinderfeld.

14-Ja (einstimmig)

TOP 4 Bürgermeisterwahl

Information zum aktuellen Sachstand

Erster Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Schultheiß teilte dem Gremium das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl vom 20.10.2019 mit und verweist auf dessen Öffentliche Bekanntmachung.

Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass Herr Dr. Engstfeld im 2. Wahlgang nicht mehr als Bürgermeisterkandidat antreten wird. Die Neuwahl findet am Sonntag, den 10.11.2019 statt, bei der die relative Mehrheit der Stimmen ausreichend ist.

TOP 5 Geschäftsordnung

In der Verwaltungsausschusssitzung am 02. Oktober 2019 wurde die Vorbesprechung der Geschäftsordnung abgeschlossen und dem Gemeinderat
zur Zustimmung vorgelegt. Die Geschäftsordnung regelt vornehmlich die inneren Rechtsbeziehungen der Mitglieder des Gemeinderats und somit die Rechte und Pflichten des Gemeinderates als auch des Bürgermeisters.

Die neue Geschäftsordnung berücksichtigt insbesondere Änderungen der Gemeindeordnung woraus und in deren Rahmen Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu entwickeln sind. Neben dem Verwaltungsausschuss und dem Technischen Ausschuss wird es einen Ausschuss für Digitalisierung und Kommunikation geben. Die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter werden in der nächsten Gemeinderatssitzung gewählt. Alle Ausschüsse behalten ihre beratende Funktion. Der Gemeinderat hat den in der Sitzung erarbeiteten Änderungen der Satzung zugestimmt.

14 Ja (einstimmig)

TOP 6 Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage

Der Vorsitzende teilte mit, dass die Klage gegen den Widerspruchsbescheid beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht wurde. Die Klage hat aufschiebende Wirkung.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, den 11.11.2019 statt, damit die Frist für das gemeindliche Einvernehmen eingehalten wird.

[Hinweis: aufgrund aktuellerer Entwicklungen ist die Frist momentan gehemmt, das Thema wird sich daher nicht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung finden]
[Das Thema wurde auch auf der Sitzung des Gemeinderates am 02.10.2019 behandelt.]

TOP7 Bauanträge

Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport im Ortsteil Großrinderfeld wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

14-Ja (einstimmig)

Der Gemeinderat hat den Abbruch eines Nebengebäudes und die darauffolgende Errichtung eines Wohnhauses mit Außenanlage im Ortsteil Schönfeld zur Kenntnis genommen

TOP 8 Verschiedenes

Der Vorsitzende hatte am 22.10.2019 ein Gespräch mit Herrn Dezernent Müssig und Herrn Dr. Schnell vom Landratsamt Main-Tauber-Kreis zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geführt. Dabei ging es u.a. um die Rufbusse, die im Gemeindegebiet von nur wenigen Personen genutzt werden. Die Gemeinde Großrinderfeld plant daher u.a. in Absprache mit dem Landratsamt  Informationsveranstaltungen in denen den Bürgern die Nutzung der Rufbusse näher erläutert wird.

Weiterhin prüft das Landratsamt an den Haltestellen technische Möglichkeiten, um Busbedarf zu übermitteln. Da bereits Personen an den Haltestellen von den Busfahrern übersehen wurden, wird die Gemeinde Großrinderfeld die Haltestellen auf Sichtmöglichkeiten überprüfen und ggf. Lichter in diesen anbringen. Am 15.12.2019 findet der nächste Fahrplanwechsel statt.

Gemeinderat Kraus beklagte sich über Unruhe wegen gewisser Vorwürfe im Bürgermeisterwahlkampf, hier solle im Mitteilungsblatt Darstellungen
zur Beruhigung erfolgen.

Der Vorsitzende erläuterte, dass es nicht die Aufgabe seiner selbst als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses sei, bei Fragen während der Kandidatenvorstellung in den aktiven Wahlkampf einzugreifen
oder den Wahrheitsgehalt von Aussagen zu bewerten – zumal der selbe Sachverhalt von verschiedenen Personen subjektiv unterschiedlich
als „wahr“ empfunden werden könnte. Der Bürgermeisterkandidat hatte vor Ort die Gelegenheit, zu den vorgebrachten Anwürfen Stellung zu beziehen und hat sich auch in der Presse dazu geäußert.

Auch in Bezug auf den Presseartikel wollte sich der Vorsitzende weder zu einer rechtlichen Bewertung beiderlei Vorbringen noch zu moralischen Aspekten rechtlich einwandfreier Handlungen kommentierend einlassen.

 

 

Die Kurzfassung wurde dem Mitteilungsblatt entnommen. Damit soll insbesondere erreicht werden, das die Darstellung möglichst genau die offizielle Sicht der Gemeinde wiedergibt. Die Aufnahme hier auf der Webseite dient der besseren und insb. dauerhaften Recherchemöglichkeit. Leider „verschwinden“ durch Webseiten-Restrukturierung immer wieder wichtige Inhalte (auf vielen Seiten, aber eben auch auf der gemeindlichen Webseite von Großrinderfeld).

Alle hier archivierten Kurzberichte können über diesen Link eingesehen werden. Ich bemühe mich darum, auch ältere Berichte noch online stellen zu können.

Unter „Gemeinderat Großrinderfeld“ finden sich weitere Informationen, u.a. zu künftigen Sitzungen.

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