Auch im Main-Tauber Kreis finden am Montag, den 8. Januar 2024, Bauernproteste statt. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg, unterstützt durch den Deutschen Bauernverband, organisiert als Höhepunkt eine „Schleppersternfahrt“ mit anschließender Kundgebung. Diese Aktion ist Teil der Proteste gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich. [Hier geht es direkt zur Situation in Würzburg]
[Hier geht es zu einem kleinen Update vom Aktionstag]
Erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten
Die Polizei Heilbronn warnt die Bevölkerung vor „erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen „insbesondere im frühmorgendlichen Berufsverkehr“. Diese Warnung gilt im Main-Tauber Kreis und dem gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Heilbronn. Besonders betroffen sind nach Angaben des Main-Tauber Kreises die Hauptverkehrsachsen, insbesondere entlang des Taubertals und rund um die Autobahnanschlussstelle Boxberg. Laut Landratsamt könnten die Protestaktionen auch zu zeitlichen Verzögerungen beim Winterdienst führen.
In der heutigen Ausgabe der Fränkischen Nachrichten wird berichtet, dass die Autobahnauffahrten in der Region im Fokus der Proteste stehen werden. Damit wäre auch an den Anschlussstellen Gerchsheim und Tauberbischofsheim mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Für die Auffahrt Osterburken sind laut Fränkischen Nachrichten Protestaktionen zwischen 5 und 10 Uhr vorgesehen. Inwieweit dies auch für andere Auffahrten zutrifft, ist nicht bekannt.
Laut dem Bauernverband Baden-Württemberg führt die Schlepper-Sternfahrt durch den Main-Tauber Kreis zum Parkplatz des Wildpark Bad Mergentheim. Dort ist eine Kundgebung geplant, vermutlich für 11 Uhr. Nach einem Bericht des SWR ist außerdem in Bad Mergentheim „ab 15:30 Uhr ein Protestzug durch die Kernstadt und die Stadtteile geplant“.
Zusätzlich informiert die Polizei über mögliche erhebliche Störungen an den Anschlussstellen der Autobahnen 6, 8 und 81. Es wurden bereits Koordinierungsgespräche mit den Organisatoren der Demonstrationen geführt, um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Die Polizei weist außerdem darauf hin, dass es an den Anschlussstellen der Autobahnen 6, 8 und 81 zu erheblichen Störungen kommen wird. Laut Polizei hat es auch bereits Kooperationsgespräche mit den Versammlungsleitern der Demonstrationen gegeben.
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Steuererhöhungen der Bundesregierung Grund des Protests
Die gegenwärtigen Proteste sind eine Reaktion auf die Haushaltskrise der deutschen Bundesregierung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im November die Umwidmung bestimmter Haushaltsmittel von 2021 – ursprünglich für Corona-Hilfen vorgesehen und später für Klimaschutz und Wirtschaftsmodernisierung umgeleitet – für ungültig erklärte, entstand ein Defizit von 60 Milliarden Euro. Als Folge sieht sich die Bundesregierung zu Sparmaßnahmen veranlasst.
Besonders umstritten ist der Plan der Bundesregierung, steuerliche Vergünstigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Diese Ankündigung löste landesweit heftige Reaktionen und Proteste von Landwirtinnen und Landwirten aus. Obwohl die Bundesregierung jüngst einige Zugeständnisse machte, hält sie grundsätzlich an der Abschaffung der Agrardiesel-Steuervergünstigung fest, wobei die Umsetzung nun zeitlich gestreckt werden soll. Die Bauernschaft forderte, auf beide Maßnahmen zu verzichten.
„Unser gesamter Berufsstand ist massiv verärgert über die Pläne der Bundesregierung und daher fest entschlossen, sich gegen die geplanten Steuererhöhungen zu wehren. Da unsere Forderungen nicht vollständig erfüllt sind, werden wie angekündigt Protestaktionen in ganz Baden-Württemberg stattfinden“, erklärt Marco Eberle, Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg.
Die Proteste umfassen neben der Schleppersternfahrt auch friedliche Traktorkolonnen, Kundgebungen und Mahnwachen in ganz Baden-Württemberg. Eine detaillierte Übersicht der geplanten LBV-Aktionen ist auf der Webseite des Verbandes zu finden.
Die Aktionen im Main-Tauber-Kreis sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche, die am 15. Januar mit einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreicht. Die Landwirte fordern die komplette Rücknahme der geplanten Steuererhöhungen.
Bauernproteste in Würzburg Stadt und Landkreis
In grenznahen Gemeinden wie Großrinderfeld, Werbach und Tauberbischofsheim ist die Situation im Landkreis und in der Stadt Würzburg von besonderer Bedeutung, da viele Bürger täglich in die Universitätsstadt pendeln.
Die Stadt Würzburg kündigt für den Kreis eine Traktor-Sternfahrt nach Biebelried an, bestehend aus vier Versammlungszügen, die aus verschiedenen Startpunkten in Unterfranken (Volkach, Karlstadt, Giebelstadt, Werneck) starten.
Ab 6 Uhr morgens findet eine Kundgebung am Rande der Autobahnauffahrten B19 zur BAB 3 (Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld) statt, wobei bereits im frühen Berufs- und Schülerverkehr mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Eine Umfahrung des Gebiets wird empfohlen. Ab etwa 14:00 Uhr bewegen sich die Versammlungszüge der Landwirte im Konvoi mit ihren Traktoren. Im Stadtgebiet Würzburg – insbesondere entlang der B27 aus Veitshöchheim, der B19 aus Giebelstadt, der Mergentheimer Straße, der Saalgasse, der Dreikronenstraße, der Nordtangente, des Greinbergknotens und der B8 in Richtung Biebelried – ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Der Landkreis Würzburg weist darauf hin, dass sich Bürgerinnen und Bürger ganztägig auf massive Verkehrsbehinderungen einstellen sollten. Betroffen sind die Anschlussstellen der A3 bei Helmstadt, Kist, Heidingsfeld und Randersacker sowie die Anschlussstellen der A7 bei Gramschatzer Wald und Würzburg/Estenfeld. Weitere Einschränkungen sind auf den Bundesstraßen B19, B27 und B8 zu erwarten. Zudem kommt es aufgrund einer Sternfahrt im Stadtgebiet Ochsenfurt zu Verkehrseinschränkungen.
Lange Wartezeiten vermeiden durch rechtzeitige Planung
Das Landratsamt empfiehlt allen Verkehrsteilnehmenden, sich auf mögliche Verzögerungen einzustellen und alternative Routen zu berücksichtigen.
Ganz allgemein gilt: wer Fahrten verschieben kann, spart sich womöglich Ärger und Wartezeiten. Sofern möglich, sollte man auch Homeoffice nutzen.
Wer Montag unterwegs sein muss, erhält regelmäßige Informationen über die Social-Media-Kanäle der Polizei auf X (https://twitter.com/PolizeiHN) und Facebook (https://www.facebook.com/PolizeiHeilbronn/).
Öffentlicher Nahverkehr als Alternative während der Bauernproteste?
Angesichts der bevorstehenden Verkehrsbehinderungen durch die Bauernproteste erwägen einige, auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen. Nach aktuellen, jedoch von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unbestätigten Medienberichten, ist mit einem Bahnstreik nicht vor Mittwoch zu rechnen. Dadurch könnte der Zugverkehr zumindest auf Strecken mit Bahnanbindung im Kreis eine mögliche Ausweichoption sein, allerdings könnten die Züge aufgrund erhöhter Nachfrage überfüllt sein.
Beim Busverkehr sieht die Situation weniger vielversprechend aus. Da es im Kreis und auf den Hauptverbindungen nach Würzburg keine separaten Busspuren gibt, ist zu erwarten, dass auch Busse in den allgemeinen Verkehrsstau geraten und daher keine zuverlässige Alternative darstellen.
Schulweg während der Bauernproteste: Kultusministerium informiert
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat bestätigt, dass der 8. Januar trotz der Bauernproteste als regulärer Schultag mit normalem Unterrichtsablauf gilt. Dennoch müssen Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von Ausfällen im öffentlichen Nah- oder Fernverkehr keine Möglichkeit haben, die Schule zu erreichen, nicht am Präsenzunterricht teilnehmen.
In solchen Fällen sollten die betroffenen Schülerinnen und Schüler bzw. ihre Eltern die Schule umgehend informieren. Unter diesen Umständen werden Fehlzeiten offiziell entschuldigt, dies gilt auch für verspätetes Eintreffen im Unterricht durch Verkehrsbehinderungen.
Für Grundschüler, die meist zu Fuß zur Schule gehen, dürfte die Situation weniger problematisch sein. Jedoch können bei Schulbussen Verzögerungen und Ausfälle auftreten. So kann es geschehen, dass Schulbusse auf vorherigen Routen im Stau feststecken und die aktuellen Touren nicht durchführen können. Dies betrifft auch Strecken, die normalerweise als unproblematisch gelten, wie beispielsweise der Schülertransport in der Gemeinde Großrinderfeld zwischen Schönfeld, Ilmspan und der Grundschule Großrinderfeld.
Aktualisierung: weitere geplante Proteste im Main-Tauber Kreis.
Quellen
- Pressemitteilungen des Main-Tauber Kreises
- Pressemitteilung des Landesbauernverband Baden-Württemberg
- Pressemitteilung der Polizei Heilbronn (via ots)
- Pressemitteilung der Stadt Würzburg
- Pressemitteilung des Landkreises Würzburg
- Pressemitteilung des Kultusministeriums Baden-Württemberg
- Bericht der Fränkischen Nachrichten
- Bericht des SWR zu den Protestaktionen
- Bericht des SWR zu Details des Protest in Bad Mergentheim
- agrarheute zum Einlenken der Bundesregierung bei der KFZ-Steuer
Aktualisierung am 6.1.2024: Kundgebung im Main-Tauber Kreis lt. LBV am Wildpark Bad Mergentheim, sowie Protestzug in der Stadt lt. SWR.
Aktualisierung am 7.1.2024: Situation in Stadt und Kreis Würzburg; Situation im ÖPNV; Schülerverkehr und Schulpflicht