Aufgrund der aktuellen Corona-Situation hat Landrat Reinhard Frank in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden besondere Regelungen für die Kreistagssitzung am Mittwoch, 20. Januar, um 15 Uhr getroffen. In dieser Sitzung soll unter anderem der Kreishaushalt für das Jahr 2021 mit einem Volumen von rund 227 Millionen Euro beschlossen werden. „Aus diesem Grund ist es außerordentlich wichtig, rechtssichere Beschlüsse zu fassen. Wir haben daher entschieden, eine Präsenzsitzung abzuhalten, wie es für kommunale Gremien laut der aktuellen Corona-Verordnung ausdrücklich zulässig ist“, erklärt Landrat Reinhard Frank. Aufgrund der Bedeutung der zu treffenden Beschlüsse werde von einer Video- oder Hybrid-Sitzung abgesehen.
Allerdings findet die Sitzung wiederum nicht im Sitzungssaal des Landratsamtes, sondern in der wesentlich größeren Stadthalle Tauberbischofsheim statt, um die Abstands- und Hygieneregeln bestmöglich einhalten zu können. „Zudem haben wir die bisherigen Regelungen nochmals deutlich verschärft“, erklärt der Landrat. Alle Mitglieder des Kreistags, alle anwesenden Mitarbeitenden der Verwaltung sowie mögliche Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bevölkerung werden gebeten, während ihres gesamten Aufenthalts in der Stadthalle eine FFP2-Maske zu tragen. Solche Masken gibt die Verwaltung am Eingang für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Bedarf aus. Die Zuhörerzahl kann begrenzt werden, wenn die derzeit geltenden Abstandsregeln bei zu großem Andrang nicht mehr eingehalten werden können.
Um eine möglichst kurze und kompakte Sitzung zu ermöglichen, wurden die Fraktionsvorsitzenden gebeten, ihre traditionelle Haushaltsreden nur schriftlich zu Protokoll zu geben und den Vertretern der Presse zur Verfügung zu stellen, aber auf einen mündlichen Vortrag zu verzichten. Die Kreisverwaltung verzichtet auf Sachvorträge, sondern ruft die einzelnen Themen lediglich auf, ermöglicht Diskussionsbeiträge und führt dann die Beschlussfassung herbei. Die Kreistagsmitglieder wurden gebeten, mögliche Redebeiträge möglichst kurz zu halten bzw. diese auf maximal eine Wortmeldung je Fraktion und Tagesordnungspunkt zu beschränken. Zum Tagesordnungspunkt „Anfragen von Kreisräten“ hat Landrat Frank gebeten, mögliche Anfragen schriftlich zu stellen. Die Verwaltung werde schnellstmöglich in schriftlicher Form antworten.
Seitens der Verwaltung werden nur Landrat Reinhard Frank und Erster Landesbeamter Christoph Schauder, nicht aber die Dezernenten oder mit den Themen befasste Amtsleiter teilnehmen. Hinzu kommen drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle Kreistag und der Innendienst-Organisation des Landratsamtes, die zur Protokollführung und zur Sicherstellung des geordneten Ablaufs benötigt werden.
Quelle: Pressemitteilung des Main-Tauber Kreis
Weitere Informationen rund um Covid-19 (Corona, SARS-CoV-2), auch im Main-Tauber Kreis, gibt es auf der Übersichtsseite zu Coronavirus in Großrinderfeld und Main-Tauber Kreis.
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