Im Pressestatement erklärte Ministerpräsident Kretschmann gerade, dass Schule und Kita in Baden-Württemberg zunächst weiter geschlossen bleiben. Ministerin Eisenmann stellt klar, dass Sie das anders sieht. Ein echtes Konzept zur Öffnung jenseits von „weiter wie immer“ hat sie aber nicht anzubieten.

Ministerpräsident Kretschmann im heutigen Pressestatement. (Screenshot: Rainer Gerhards, Quelle: YouTube)

Der Betrieb wird also wie in dieser Woche fortgesetzt werden. Dazu gehört auch weiterhin die Möglichkeit von Notbetreuung.

Kretschmann möchte sich bei der Bundeskanzlerin für das Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz auf nächste Woche einsetzen. Dabei soll „bundesweit“ beschlossen werden, wie weiter vorzugehen ist. Er lässt durchblicken, dass er sich Öffnungen bei Schule vorstellen kann, dafür aber anderer Bereiche strikter reglementiert sehen möchte. Auch Kretschmann deutet aber seine Bereitschaft an, Kitas und Grundschulen ab Anfang Februar wieder zu öffnen, „wenn die Zahlen nicht ansteigen“. Anders gesagt: in zwei Wochen wäre es in Ordnung zu öffnen, auch wenn es heute nicht so ist.

Nachtrag

Jetzt sind auch die Detail-Pressemitteilungen von Regierung und Kultusministerium Baden-Württemberg erschienen. Sie enthalten weitere Details.

Kommentar

Sicher, mit Schulpolitik, gerade in Corona-Zeiten, lässt sich Stimmung machen. Vielleicht lassen sich damit auch Wahlen gewinnen. So legt CDU-Kultusministerin Eisenmann auch großen Wert darauf, dass Grüne-MP Kretschmann gegen ihren Willen die Schulen geschlossen hat. Das gipfelt sogar in zwei recht unterschiedlichen Pressemitteilungen. Die Frage ist: ist dieser Streit in der aktuellen Pandemielage sinnvoll? Wäre es nicht angebrachter, mit gemeinsamen Aussagen das notwendige Vertrauen in den Maßnahmen zu wecken. Und wäre es nicht angebrachter, statt Wahlkampfgetrommel gemeinsam daran zu arbeiten, den Präsenzunterricht an den Schulen sicherer zu machen und die digitale Lerninfrastruktur stabiler und leistungsfähiger? Hier ist viel Luft nach oben. Damit wäre sicherlich allen geholfen. Hätte man das bereits im Sommer getan, als die jetzige Lage klar vorhersehbar war, dann hätte man Wahlen vielleicht auch leichter gewinnen können.

Rainer Gerhards

Das Pressestatement live

Genaue Details finden Sie im kurzen Video, das durchaus sehenswert ist:

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