Erhebliche überplanmäßige Ausgaben standen auf der Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung des Main-Tauber-Kreises. Während diese im vergangenen Jahr noch durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen ausgeglichen werden konnten, warnte Landrat Christoph Schauder davor, dass dies künftig nicht mehr möglich sein werde: „Der Haushalt 2025 ist in allen Bereichen so knapp kalkuliert, dass Mehrerträge nahezu vollkommen ausgeschlossen sind.“ Er erinnerte zudem an die bereits diskutierten Risiken im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 und die Möglichkeit, dass im Sommer ein Nachtragshaushalt erforderlich sein könnte.
Erhöhte Ausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe
Im Budget des Amtes für soziale Sicherung, Teilhabe und Integration entstanden im Jahr 2024 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von rund 8,11 Millionen Euro. Hauptursachen hierfür waren die gestiegene Zahl zugewiesener und untergebrachter Asylantragsteller:innen sowie die hohe Anzahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine. Zudem führten umfangreichere Leistungen für die Teilhabe von Menschen mit wesentlicher Behinderung zu zusätzlichen Kosten. Die Finanzierung dieser Mehrausgaben konnte jedoch durch Minderaufwendungen und Mehreinnahmen an anderer Stelle im Kreishaushalt sichergestellt werden.
Auch das Jugendamt des Main-Tauber-Kreises verzeichnete höhere Ausgaben. Aufgrund gestiegener Einzelfallkosten und einer Zunahme der Fallzahlen wurden im Haushaltsjahr 2024 überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro benötigt. Besonders die Zahl der Empfänger:innen von Unterhaltsvorschussleistungen sowie die Höhe der ausgezahlten Beträge sind deutlich gestiegen. Die Mehraufwendungen konnten durch Einsparungen innerhalb des Jugendamtes sowie durch zusätzliche Einnahmen im Kreishaushalt kompensiert werden.
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Kostensteigerungen in der Schülerbeförderung
Auch bei der Schülerbeförderung kam es im Jahr 2024 zu erhöhten Ausgaben. Der Landkreis übernimmt gemäß der Schülerbeförderungssatzung Zahlungen und Zuschüsse, unter anderem für Fahrten zu sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Trotz einer vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel haben Verkehrsunternehmen im vergangenen Jahr mehrfach Beförderungstouren vorzeitig gekündigt. Diese mussten anschließend zu höheren Preisen neu vergeben werden. Zudem entstanden Mehrkosten durch Zu- und Wegzüge, späte Schulzuweisungen durch das Staatliche Schulamt sowie eine gestiegene Anzahl von freigestellten und beschützenden Fahrten. Dennoch konnten auch diese Mehrausgaben durch Einsparungen in anderen Schulbudgets ausgeglichen werden.
Investitionen in Infrastruktur und Mobilität
Neben finanziellen Themen wurden auch Infrastrukturmaßnahmen besprochen. So genehmigte der Kreistag die Auftragsvergabe für die Gestaltung der Außenanlagen des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) in Wertheim. Der Auftrag ging für einen Bruttopreis von rund 1,36 Millionen Euro an die Firma Benninger Bau aus Bad Mergentheim.
Zudem beschlossen die Kreistagsmitglieder, die Mobilitätszentrale im Bahnhofsgebäude in Bad Mergentheim weiterzuführen. Die zentrale Anlaufstelle für Mobilitätsfragen hat sich in den vergangenen fünf Jahren bewährt, weshalb die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Westfrankenbahn, der Stadt Bad Mergentheim und dem Landkreis bis 2031 verlängert wird. Aufgrund gestiegener Personalkosten erhöht sich allerdings auch der finanzielle Zuschuss, den Stadt und Landkreis tragen müssen. Der Landkreis übernimmt bis 2031 einen Anteil von rund 161.000 Euro.
Personelle Veränderungen im Kreistag
Auch die Zusammensetzung des Kreistags hat sich verändert. Nachdem Kreisrat Ludger Krug bereits im Dezember aus dem Gremium ausgeschieden war, rückt Theo Steinbach für die Freien Wähler (FWV) nach. Aufgrund des gesundheitsbedingten Ausscheidens von Kreisrat Peter Haag folgt Jeannette Fischer für die AfD ins Gremium nach. Landrat Christoph Schauder verpflichtete die neuen Mitglieder auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten. Die personellen Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Kreistags sowie auf die Entsendung von Kreistagsmitgliedern in weitere Gremien, etwa in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH. Der Kreistag stimmte den neuen Besetzungen zu.
Weitere Informationen zu den Beschlussvorlagen der Sitzung und in Kürze auch die gefassten Beschlüsse sind unter
www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag abrufbar.