Wie viele Flüchtlinge wurden in Baden-Württemberg in 2024 aufgenommen? Dazu gibt es heute das Update mit Zahlen einschließlich Oktober. Ich verwende wieder eine etwas andere Darstellung für die Zahlen des Justizministeriums. Denn daran erkennt man den jahreszeitlichen Verlauf und den Jahresvergleich meiner Meinung nach deutlich besser.
Die positive Entwicklung hält an: anders als in den Vorjahren bleiben die Flüchtlingszahlen auf seit Anfang des Jahres auf gleichem Niveau. Der Anstieg um die Jahresmitte ist bisher ausgegblieben. Ich gehe daher davon aus, dass die Zahlen dieses Jahr insgesamt eher moderat bleiben – aber natürlich immer noch hoch sind.
Allerdings: Neben den saisonalen Aspekten spielt die „große Politik“ eine erhebliche Rolle – und auch die ist sehr unsicher. Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist umstritten und obendrein auch sachlich schwierig. Ebenso ist schwer vorherzusagen, inwieweit Putin eine gesteigerte Migration erneut zur Destabilisierung des Westens nutzen wird. Auch das Verhalten der Türkei, und die Verhandlungen mit der EU, dürften erhebliche Auswirkungen haben.
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Situation wichtig für die Landkreise
Der Zugang nach Baden-Württemberg entscheidet auch darüber, wie viele Menschen an die einzelnen Landkreise zugeteilt werden. Dies betrifft auch den Main-Tauber Kreis. Dort war bei meiner letzten Anfrage im September die Situation auch noch „Moderat, aber angespannt“. Das dürfte sich nicht wesentlich geändert haben (eine neue Anfrage läuft gerade). Für alle Kreise ist die Unterbringung der Geflüchteten mittlerweile ein großes Problem.
Situation in den Kommunen
Ähnlich verhält es sich in den Kommunen. Denn die Kreise weisen die Geflüchteten nach einer gewissen Zeit an die Kommunen zur Anschlussunterbringung weiter. Aber auch in den Städten Gemeinden sind die Kapazitäten mittlerweile voll oder zumindest annähernd voll ausgelastet. Außerdem kommen auf die Gemeinden erhebliche Kosten für die Unterbringung und ggfs. auch Catering zu. Diese erheblichen Kosten müssen von den Gemeinden selbst getragen werden. Die Unterbringung ist eine Pflichtaufgabe, kann also auch nicht verwehrt werden.
Situation in Großrinderfeld
Auch in Großrinderfeld sind Kapazitäten vollständig ausgeschöpft. Seit geraumer Zeit suchte die Gemeinde Unterbringungsmöglichkeiten, jedoch erfolglos. Daher werden nun Flüchtlingsunterkünfte in den Ortschaften Großrinderfeld und Gerchsheim erstellt werden. Dazu werden Container genutzt werden. Nur damit kann vermieden werden, dass bei weiter steigendem Bedarf die gemeindlichen Turnhallen gesperrt und als Unterkünfte genutzt werden müssten.
Leider kommen durch diese Maßnahme hohe Kosten auf Großrinderfeld zu. Es handelt sich aber um eine Pflichtaufgabe. Solche Pflichtaufgaben müssen laut Gesetz von der Gemeinde übernommen werden.
Ob die Unterkünfte dann tatsächlich genutzt werden müssen, und inwiefern das der Fall sein wird, ist aktuell offen. Hierdurch würden weitere Kosten entstehen. Sollte der Zuzug mittelfristig abnehmen, wäre das sicherlich eine Einlastung für den Gemeindehaushalt.- Insofern ist die weitere Entwicklung der Zugänge nach Baden-Württemberg auch aus gemeindlicher Sicht sehr interessant. Die kommenden Monate werden wichtige Entwicklungen bringen. Was bleibt, ist aber immer eine große Unsicherheit. Denn gerade durch Putins Angriffe auf die Ukraine kann sich die Situation kurzfristig stark verändern. Spannend dürfte auch werden, wie sich die Situation nach am Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident weiter entwickelt.
Datenquelle
Die Daten sind beim Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg verfügbar. Es handelt sich bei diesen Zugangszahlen um Asylbegehrende, die bekundet haben, einen Asylerstantrag stellen zu wollen, und die nach der Registrierung aufgrund des bundesweiten Verteilsystems in Baden-Württemberg verbleiben sowie um Asylfolgeantragsteller, die im Land verbleiben.