Wie viele Flüchtlinge wurden in Baden-Württemberg in 2024 aufgenommen? Dazu gibt es heute das „August-Update“. Ich verwende wieder eine etwas andere Darstellung für die Zahlen des Justizministeriums. Denn daran erkennt man den jahreszeitlichen Verlauf und den Jahresvergleich meiner Meinung nach deutlich besser.
Es zeichnet sich eine positive Entwicklung ab: anders als in den Vorjahren kommt es ab der Jahresmitte nicht zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen. Statt dessen verharren die Werte auf einem gleichbleibenden, wenn auch hohen, Niveau. Speziell im August ist das nun sehr gut erkennbar. Dies könnte als ein erster Indikator gelten, dass die Zahlen dieses Jahr insgesamt eher moderat bleiben. Entsprechend hatte ich bereits auf Basis der Mai-Zahlen argumentiert. Damals war der Trend noch nicht absehbar.
Allerdings: Neben den saisonalen Aspekten spielt die „große Politik“ eine erhebliche Rolle – und auch die ist sehr unsicher. Die Sicherung der EU-Außengrenzen ist umstritten und obendrein auch sachlich schwierig. Ebenso ist schwer vorherzusagen, inwieweit Putin eine gesteigerte Migration erneut zur Destabilisierung des Westens nutzen wird. Auch das Verhalten der Türkei, und die Verhandlungen mit der EU, dürften erhebliche Auswirkungen haben.
Möchten Sie News aus Großrinderfeld und dem Main-Tauber Kreis direkt in WhatsApp erhalten? Dann abonnieren Sie meinen Kanal (hier). Wichtig: niemand sieht Ihre Telefonnummer!
Situation wichtig für die Landkreise
Der Zugang nach Baden-Württemberg entscheidet auch darüber, wie viele Menschen an die einzelnen Landkreise zugeteilt werden. Dies betrifft auch den Main-Tauber Kreis. Dort war bei meiner letzten Anfrage die Situation auch noch „Moderat, aber angespannt“. Für alle Kreise ist die Unterbringung der Geflüchteten mittlerweile ein großes Problem.
Situation in den Kommunen
Ähnlich verhält es sich in den Kommunen. Denn die Kreise weisen die Geflüchteten nach einer gewissen Zeit an die Kommunen zur Anschlussunterbringung weiter. Aber auch in den Städten Gemeinden sind die Kapazitäten mittlerweile voll oder zumindest annähernd voll ausgelastet. Außerdem kommen auf die Gemeinden erhebliche Kosten für die Unterbringung und ggfs. auch Catering zu. Diese erheblichen Kosten müssen von den Gemeinden selbst getragen werden. Die Unterbringung ist eine Pflichtaufgabe, kann also auch nicht verwehrt werden.
Situation in Großrinderfeld
Auch in Großrinderfeld sind Kapazitäten vollständig ausgeschöpft. Seit geraumer Zeit sucht die Gemeinde Unterbringungsmöglichkeiten, jedoch erfolglos. Im gemeindlichen Mitteilungsblatt wurde bereits darauf hingewiesen, dass im Bedarfsfalle Turnhallen in Unterkünfte umgewandelt werden müssen. Damit sind sie für ihre eigentliche Funktion nicht mehr nutzbar. Bei solchen Gemeinschaftsunterkünften in Hallen muss im Regelfall auch Catering angeboten werden, was eine dauerhafte starke finanzielle Belastung für die Gemeinde bedeuten würde.
Wie im Mitteilungsblatt vermerkt, ist die Zuweisung von weiteren Geflüchteten jederzeit, auch kurzfristig, möglich. Dann müsste in „Windeseile“ mindestens eine Halle umgebaut werden. Alternativen zu dieser Lösung gibt es aktuell keine.
Insofern ist die weitere Entwicklung der Zugänge nach Baden-Württemberg auch aus gemeindlicher Sicht sehr interessant. Die kommenden Monate werden wichtige Entwicklungen bringen. Was bleibt, ist aber immer eine große Unsicherheit. Denn gerade durch Putins Angriffe auf die Ukraine kann sich die Situation kurzfristig stark verändern.
Datenquelle
Die Daten sind beim Ministerium für Justiz und Migration Baden-Württemberg verfügbar. Es handelt sich bei diesen Zugangszahlen um Asylbegehrende, die bekundet haben, einen Asylerstantrag stellen zu wollen, und die nach der Registrierung aufgrund des bundesweiten Verteilsystems in Baden-Württemberg verbleiben sowie um Asylfolgeantragsteller, die im Land verbleiben.