Die erste Sitzung nach der Sommerpause war mit vielen Tagesordnungspunkten „gesegnet“ – vieles davon aber in der Kategorie Routine. So hatten sich beispielsweise die Baugesuche angesammelt. In diesem Artikel möchte ich Ihnen wieder meine Sichtweise auf die Wesentlichen Inhalte vermitteln – und auch klar stellen, wie und warum ich dabei abgestimmt habe. Erwarten Sie also bitte keine reinen Fakten, sondern meine Stellungnahme. Ich finde, das gehört zur transparenten Gemeinderatsarbeit.
Die „Großen Themen“
Feldwegebau und das liebe Geld…
Das aus meiner Sicht wichtigste und schwierigste Thema war der Feldwegebau. Damit lag ich richtig, es hat sich eine längere Diskussion ergeben.
Hintergrund
Die Gemeinde unterhält die örtlichen Feldwege. Genutzt werden sie von den Landwirten, Radfahrern, Spaziergängern – und (oft unrechtmäßig) Autofahrern. Bereits in der Vergangenheit wurden erhebliche Summen für den Unterhalt der Feldwege ausgegeben. Es besteht seit langem ein sogenanntes „Feldwegebudget“, über das jede der vier Ortschaften verfügen kann. Die jährlich dort eingestellten Summen sind verschieden, was nicht zuletzt auf die unterschiedlichen Gemarkungsgrößen zurück geht. Allerdings gibt es hier „merkwürdige“ Unterschiede, die sich mit der Größe allein nicht rechtfertigen lassen. Ursprünglich wurde das Feldwegebudget wohl aus der Jagdpacht gespeist, was heute so nicht mehr der Fall ist. Es kommt aus dem allgemeinen Haushalt.
Die Gemeinde hat vor einiger Zeit Förderung für den Feldwegebau beantragt. Diese wurde nun auch genehmigt. Von gut 800.000 Euro Kosten (Stand: 2021) würde die Förderung gut 250.000 Euro übernehmen. Es verbliebe somit ein „dicker Batzen“ von grob 550.000 Euro, den die Gemeinde tragen muss.
Die Feldwegebudgets geben das bei weitem nicht her. Besonders in Schönfeld und Ilmspan sind die Budgets leer bzw. negativ, was mit erheblichen Maßnahmen in den letzten Jahren zusammenhängt. Der Vorschlag der Verwaltung war, vereinfacht, Sanierungsmassnahmen nur im Rahmen der verfügbaren Budgets vorzunehmen. Das heißt: konkret soll ein großer Teil der Sanierungen nicht erfolgen.
Meine Position
Ich bin der Meinung, dass die Landwirtschaft für uns als Gemeinde, wie auch übergreifend als Bundesrepublik und Europa wichtig ist. Ich verstehe auch den Wunsch, nach sehr gut sanierten Wegen. Es gibt aber dennoch einiges abzuwägen, da wir nicht über unbegrenztes Geld verfügen.
Zum Einen muss man festhalten, dass nicht alle Nutzer gut mit den Wegen umgehen. Leider werden die Wege von einigen (aber bei Leibe nicht allen!) Anliegern „angezackert“ und dabei teils schwer beschädigt. Hierzu habe ich einen eigenen Artikel. Darüber hinaus werden die Wege auch durch Baufirmen, Überlastung bei Erdauffüllungen, Holztransport und einigen anderen Gelegenheiten beschädigt. Manche Landwirte pflügen im wahrsten Sinne des Wortes sogar ganze (Gras)wege um. Wir sollten als Gemeinde künftig sehr aufmerksam sein, und entsprechenden Schadenersatz und Wiederherstellung verlangen. Dann würden sich die Kosten für Wegesanierungen deutlich reduzieren. Diese Kosten müssen alle Bürger tragen.
Zum Anderen muss man feststellen, dass der Feldwegebau keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Pflichtaufgabe ist hingegen der Betrieb von KiTa und Grundschule. Dort gibt es Auflagen seitens von Bund und Land, die zu erheblichen Kosten für die Gemeinde führen. Bei uns zum Beispiel zur Notwendigkeit für den Neubau in Großrinderfeld und die umfangreiche Gebäudesanierung in Gerchsheim. Wir hoffen zwar auf eine Förderung durch Bund oder Land, bisher zeichnet sich allerdings noch nichts ab. Wenn wir die Millionenbeträge alleine stemmen müssen, dann wird es sehr eng mit anderen Ausgaben. Auch für den Fall haben wir zwar Ideen, und arbeiten an Lösungen, aber schön ist das alles nicht.
Weiters gibt es Aufgaben, die Teils Pflicht, in anderen Teilen aber so oder so unerlässlich sind. Ein gutes Beispiel ist das Feuerwehrwesen. Auch hier gibt es erheblichen Investitionsbedarf. Und ich vermute, auch den Feldwegnutzern ist es lieber, eine funktionierende Feuerwehr zu besitzen, als einen gut sanierten Feldweg.
Dann kommen Aufgaben, die definitiv keine Pflicht sind, aber für eine lebenswerte und wachsende Gemeinde dennoch sehr notwendig. Man denke nur an die Spielplätze – auch ein wichtiges Thema auf dieser Sitzung.
Darunter steht noch Vereinsförderung und so manche andere Annehmlichkeit. Die Sanierung der Feldwege ist keine Pflichtaufgabe – genau so, wie wir verschiedenste Innerortsstraßen haben die in deutlich miserablerem Zustand sind. Dabei sind sie teils auch Unternehmenszufahrten,
Bei Betrachtung der Haushaltslage, auch wenn sie für eine Gemeinde unserer Struktur gut ist, und der anstehenden Herausforderungen (z.B. Inflation und Kosten für Energie- und Wärmewende), dann kann ich guten Gewissens dem Feldwegebau keine Priorität einräumen – auch wenn ich es gerne möchte. Der Benutzerkreis ist einfach zu gering, der Nutzen für die Gesamtbevölkerung ebenfalls.
Die Abstimmung
Wir haben es uns im Rat nicht einfach gemacht, und sehr intensiv über das Thema diskutiert. Viele gute Argumente wurden ausgetauscht. Letztlich haben Sie aber meine Meinung nicht ändern können. Die große Mehrheit der Ratsmitglieder sah das scheinbar ähnlich, denn wir haben uns bei nur zwei Gegenstimmen für die Vorlage der Verwaltung entschieden.
In Großrinderfeld und Gerchsheim wird nun nach den Mitteln aus dem Feldwegebudget saniert. In Schönfeld und Ilmspan wird der Ortschaftsrat nochmals in sich gehen müssen, und zumindest sehr deutlich Reduzierungen finden müssen, um das Budget nicht wesentlich zu überschreiten.
Eine schwere Entscheidung, aber meiner Meinung nach die einzig richtige für unsere Gemeinde in der aktuellen Sachlage.
Spielplätze
Zuvor schon angedeutet: bei den Spielplätzen gibt es einen erheblichen Investitionsstau. In den letzten 20 und mehr Jahren ist leider wenig Wartung erfolgt. Viele Spielgeräte sind mittlerweile in schlechtem Zustand, einige mussten in den letzten Wochen schon stillgelegt werden. Gerade als eine familienfreundliche Gemeinde ist es wichtig, neben den absolut zwingenden Angeboten (KiTa, Grundschulbetreuung) auch eine gute Infrastruktur an Kinderspielplätzen zu haben. Den Investitionsstau werden wir allerdings nicht auf einen Schlag lösen können.
Angefangen haben wir dieses Jahr bereits mit der schon erfolgten Sanierung des Kinderspielplatzes in der Schießmauerstraße. Trotz erheblicher Kosten haben der Rat als Ganzes und auch ich für die Sanierung der folgenden Plätze gestimmt:
- Bensleweg, Schönfeld für 42.250,94 Euro
- Lärchenweg, Gerchsheim für 19.510,05 Euro
- Würzburger Straße, Gerchsheim für 18.963,84 Euro
Zusammen also runt 80.000€. Die Beschlüsse wurden einstimmig getroffen, was mich bei diesem Thema ganz besonders freut.
Wer sich für die Details der Maßnahmen interessiert sei auf das Ratsinformationssystem verwiesen; dort kann jeder Bürger die Detailunterlagen einsehen (Bereich Tagesordnung, Punkte 3.1 bis 3.3).
Auch bei den anderen Spielplätzen werden Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, eine gewisse Verbesserung ist mit relativ kleinem Aufwand möglich. Der Gemeinderat ist sich mit der Gemeinde einig, dass weiter Generalsanierungen in den nächsten Jahren erfolgen werden. „Alles auf einmal“ gibt der Haushalt leider nicht her.
Noch eine persönliche Anmerkung: mir ist bewusst, dass die Angebote für Jugendliche in der Gemeinde aktuell nicht optimal sind. Hier suche ich auch immer nach Lösungsmöglichkeiten. Einfach ist das leider nicht.
Ladesäulen
Ein kleiner und unstrittiger Punkt, der auch sehr schnell abgehandelt war und einstimmig beschlossen wurde: die Errichtung von sieben „Normalladesäulen“ für Elektrofahrzeuge im Gemeindegebiet (22kW Lader mit je zwei Ladepunkten).
Ich halte den Punkt dennoch für erwähnenswert, weil wir damit nicht nur die Nutzung von Elektrofahrzeugen in der Gemeinde erleichtern. Auswärtige und Bürger ohne Lademöglichkeit Zuhause können künftig auch ortsnah laden. Damit fördern wir auch die Mobilitätswende.
Wichtiger aber noch ist, dass wir mittel- bis langfristig durch die Ladesäulen auch einen gewissen Betrag erwirtschaften werden. Der kann dann in den Haushalt einfließen. Durch die hohe Förderung des Landes halten sich die Investitionskosten für die Gemeinde im sehr erträglichen Rahmen.
Übrigens wird eine der Ladesäulen auch am FriedWald Main-Tauber errichtet, ein meiner Meinung nach ausgezeichneter Standort.
Neben diesen Normalladesäulen haben wir außerdem den Bebauungsplan für den ersten Schnellladepark in unserer Region auf den Weg gebracht. Auch hier geht es also voran und auch hier ist neben dem Nutzen für Elektroautofahrende und dem Ansehen der Gemeinde mittel- bis langfristig ein kleiner Beitrag zum Haushalt zu erwarten.
Ein solider Haushalt entsteht eben nicht nur durch große Dinge, sondern auch die kleinen Details. Ich bin sehr froh, dass unser Bürgermeister hierauf ein Augenmerk hat und der Gemeinderat als ganzes in Wesentlichen diesen Weg mitgeht.
Die wichtige „Routine“
Unwichtig waren diese Punkte ganz sicher nicht, aber eben auch nicht die strittigen Sachverhalte oder großen Weichenstellungen. Da ich eh schon sehr viel geschrieben habe, möchte ich hier sehr kurz zusammenfassen. Genaues, inkl. der Beschlüsse, finden Sie nun ohnehin im Ratsinformationssystem der Gemeinde (auf „Sitzungen“ klicken, dann im Kalender die jeweilige Sitzung auswählen).
Zunächst waren das die Bauantrage, durch die Sommerpause sehr viele an der Zahl. Für jeden Bauherren sicherlich der wichtigste Punkt. Von daher: alle dürften zufrieden sein, denn wir konnten allen zustimmen.
Dann wurde eine Reihe von Baumaßnahmen vergeben, oder anders gesagt: es geht Voran. Beispielsweise für die neue KiTa mit Grundschulhort in der Ortschaft Großrinderfeld oder das Ärzte- und Seniorenhaus in Gerchsheim. Interessant war hier, dass wir mittlerweile wieder mehr Angebote zu den einzelnen Gewerken erhalten. Hier macht sich wohl die Konjunkturdelle beim Bau bemerkbar. Für die Gemeinde, wie auch private Bauherren, bedeuten mehr Angebote sicherlich erst einmal eine bessere Verhandlungsposition. Leider war es aber nicht so, dass die Preise daher deutlich gefallen sind. Die Inflation lässt grüßen.
Ebenso wurden eine Reihe von Bebauungsplänen weiter voran gebracht und sonstige „mehr verwaltungsinterne Dinge“ bewegt. Z.B. die Position des „Ratsschreibers“ besetzt. Hört sich uninteressant an, ist aber für Bürger wichtig. Dann das ist die Voraussetzung, um relativ kostengünstig Unterschriften auf der Gemeinde beglaubigen zu können! Merke: „Verwaltungskram“ ist wichtig für eine bürgerfreundliche Gemeinde.
Damit sei genug gesagt. Wie erwähnt: genaue Details gibt es im Ratsinformationssystem.