Hier finden Sie den offiziellen „zusammenfassenden Bericht“ zur April-Sitzung des Gemeinderats.
| TOP 2 Anfragen von Einwohnern |
Es ergaben sich keine Anfragen.
| TOP 3 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.03.2023 gefassten Beschlüsse |
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.03.2023 die Verpachtung von kommunalen Dachflächen, Grundstücksgeschäfte sowie Personalangelegenheiten beraten und beschlossen wurden.
| TOP 4 Forstbericht Kommunalwälder |
4.1 Verwaltungshaushalt Forstwirtschaft Vollzug 2021
4.2 Verwaltungshaushalt Forstwirtschaft Planung 2023
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Vollzug sowie der forstwirtschaftlichen Verwaltungshaushaltsplanung 2023 zu.
Das Wirtschaftsjahr 2021 wurde mit einem Überschuss in Höhe von 57.688,42 € abgeschlossen. Im Jahr 2023 werden mit Einnahmen von 162.000 € gerechnet, welchen Ausgaben in Höhe von 157.000 € entgegenstehen.
4.3 Eigentümerzielsetzung zur Erneuerung der Forsteinrichtung
Die Eigentümerzielsetzung zur Erneuerung der Forsteinrichtung wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen.
| TOP 5 Bauanträge |
Großrinderfeld
5.1 Dachgeschossausbau, Einbau von 2 Wohneinheiten und 5 Schleppgauben auf
Flst.Nr. 1069
Dem Einbau von zwei Wohneinheiten und fünf Schleppgauben auf Flst.Nr. 1069 im Ortsteil Großrinderfeld wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.
Ilmspan
5.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 37
Der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flst.Nr. 37 im Rahmen einer Bauvoranfrage im Ortsteil Ilmspan wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
5.3 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 4034
Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst.Nr. 4034 im Ortsteil Ilmspan wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
| TOP 6 Bebauungsplan „Solar Schafäcker“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften für diesen Bebauungsplan, OT Ilmspan/Schönfeld |
6.1 Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange,
Behörden, Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander schloss sich der Gemeinderat dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung an. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke 3354, 3355 und 3356 der Gemarkung Ilmspan sowie den Flurstücken 6302 und 6302/1 (teilweise) der Gemarkung Schönfeld.
6.2 Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Solar Schafäcker“ mit örtlichen Bauvorschriften
Der Bebauungsplan „Solar Schafäcker“ wurde in der Planfassung vom 18.04.2023 gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Da das Verfahren zum Bebauungsplan vor dem des Flächennutzungsplans abgeschlossen wird, muss der Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 2 in Verbindung mit
§ 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB von der höheren Verwaltungsbehörde genehmigt werden. Die Verwaltung wurde demnach beauftragt den Bebauungsplan dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis zur Genehmigung vorzulegen.
Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt die Bekanntmachung des Bebauungsplanbeschlusses im Mitteilungsblatt zu gegebener Zeit vorzunehmen (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan sowie die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften treten mit der Bekanntmachung in Kraft.
| TOP 7 Bebauungsplan „Solar Albertsberg“, OT Schönfeld |
7.1 Bebauungsplan „Solar Albertsberg“ und Satzung über örtliche Bauvorschriften für diesen Bebauungsplan
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Vorentwurf des o. g. Bebauungsplans sowie den zugehörigen örtlichen Bauvorschriften zu.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage im Rathaus Großrinderfeld sowie online auf www.grossrinderfeld.de und www.klaerle.de mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB um die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gebeten.
7.2 25. Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach
Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Vorentwurf der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach zu.
Die Verwaltungsgemeinschaft wurde beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer einmonatigen Planauslage im Rathaus Großrinderfeld sowie online auf www.grossrinderfeld.de und www.klaerle.de durchzuführen und die betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB um die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu bitten.
| TOP 8 Renaturierung des Grundgrabens Vergabe der Planungsleistung |
Der Gemeinderat befürwortete grundsätzlich die Maßnahme der Renaturierung des Grundgrabens in Teilbereichen und ermächtigt die Verwaltung das Ingenieurbüro Walter Ingenieure aus Tauberbischofsheim mit der Planung zu beauftragen.
| TOP 9 Kläranlage Gerchsheim Antrag auf Änderung |
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| TOP 10 Sanierung Altes Rathaus, OT Gerchsheim |
10.1 Vergabe Zimmererarbeiten
Der Gemeinderat beschloss, dass die Zimmererarbeiten für den Umbau und Sanierung Altes Rathaus Gerchsheim an den günstigsten Bieter, der Firma Heilig GbR aus Gerchsheim, zur Angebotssumme von 206.065,76€ einschließlich Mehrwertsteuer vergeben wird.
10.2 Vergabe Gerüstbauarbeiten
Der Gemeinderat beschloss, dass die Gerüstbauarbeiten für den Umbau und Sanierung Altes Rathaus Gerchsheim an den günstigsten Bieter, der Firma Blatz GmbH aus Hettingen, zur Angebotssumme von 14.860,01 € einschließlich Mehrwertsteuer vergeben wird.
| TOP 11 Kindertagesstätte St. Michael, OT Großrinderfeld |
Der Bürgermeister wurde ermächtigt dem Antrag der Verrechnungsstelle auf Einstellung einer Hauswirtschaftskraft in der Kindertagesstätte St. Michael in Großrinderfeld zuzustimmen.
Weiterhin genehmigte der Gemeinderat die anfallenden Personalkosten.
| TOP 12 Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats |
- Der Vorsitzende gab einen Eilentscheid nach § 43 Abs. 4 GemO vom 27.03.2023 bekannt.
Für die Kläranlage in Gerchsheim mussten eine Pumpe für 2.519,85 €, Belüftungsmatten für
24.200 €, sowie Ersatzteile für die Filterstufen in Höhe von 6.877,55 € beschafft werden.
- Der Vorsitzende gab dem Gremium den Haushaltserlass für die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 bekannt.
- GR Lutz fragt die Möglichkeit an, ob dem kommunalen Zweckverband Kindliche Bildung Tauberfranken (KiBiTa) die Kirchen beitreten können.
– Der zusammenfassende Bericht ersetzt nicht das amtliche Protokoll der jeweiligen Gemeinderatssitzung und beinhaltet nur die wesentlichen Inhalte der Sitzung –