Hier finden Sie den offiziellen „zusammenfassenden Bericht“ zur März-Sitzung des Gemeinderats.
| TOP 1 Anfragen von Einwohnern |
Es ergaben sich keine Anfragen.
| TOP 2 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.02.2023 gefassten Beschlüsse |
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 14.02.2023 die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach Großrinderfeld mit Selbstnutzung des Stroms vorberaten wurde. Ebenso wurde eine kommunale Förderung der Nachbarschaftshilfe Tauberbischofsheim e.V. behandelt.
| TOP 3 Bauanträge |
Großrinderfeld
3.1 Errichtung einer Lagerhalle für Hackschnitzel auf Flst.Nr. 17367
Der Errichtung einer Lagerhalle auf Flst.Nr. 17367 auf der Gemarkung Großrinderfeld wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Flst.Nr. 19103
Dem Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf Flst.Nr. 19103 im Ortsteil Großrinderfeld wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3.3 Umbau Zweifamilienhaus zu Dreifamilienhaus auf Flst.Nr. 18930
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
3.4 Errichtung eines Parkplatzes für den FriedWald Main-Tauber auf Flst.Nr. 18752
Der Errichtung eines Parkplatzes auf Flst.Nr. 18752 auf der Gemarkung Großrinderfeld wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Gerchsheim
3.5 Errichtung eines Gartenhauses mit überdachter Terrasse auf Flst.Nr. 7248
Der Errichtung eines Gartenhauses mit überdachter Terrasse auf Flst.Nr. 7248 im Ortsteil Gerchsheim wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
3.6 Umbau eines bestehenden Scheunendaches mit Errichtung einer PV-Anlage auf Flst.Nr. 237/238
Dem Umbau eines bestehenden Scheunendaches mit Errichtung einer PV-Anlage auf Flst.Nr. 237/238 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
| TOP 4 Bebauungsplan „Solar Nöllenhöhe – Erweiterung“, OT Großrinderfeld und Satzung über die örtlichen Bauvorschriften für diesen Bebauungsplan |
4.1 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans „Solar Nöllenhöhe Erweiterung“ und den dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften als separate Satzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Großrinderfeld beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes Sondergebiet „Solar Nöllenhöhe – Erweiterung“ in Großrinderfeld sowie die Aufstellung von Örtlichen Bauvorschriften für dem vorgenannten Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes sowie den zugeordneten Örtlichen Bauvorschriften ist der Lageplan vom 21.03.2023 maßgebend, welcher auf dem Bebauungsplanvorentwurf abgedruckt ist.
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst.Nr. 18439, 18440 und 18441 der Gemarkung Großrinderfeld.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird nicht durchgeführt.
4.2 Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat stimmte dem in der Sitzung am 21.03.2023 vorgestellten Vorentwurf des o. g. Bebauungsplans sowie den zugehörigen Örtlichen Bauvorschriften zu.
4.3 Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer einmonatigen Planauflage im Rathaus Großrinderfeld sowie online auf www.grossrinderfeld.de und www.klaerle.de mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB um die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gebeten.
4.4 Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat der Gemeinde Großrinderfeld befürwortete die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung und bat die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach den gemeinsamen Flächennutzungs-plan zu ändern und das Verfahren der Flächennutzungsplanänderung durchzuführen.
4.5 Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs der Änderung des Flächennutzungsplans
Der Gemeinderat stimmte dem in der Sitzung am 21.03.2023 vorgestellten Vorentwurf der Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach zu.
4.6 Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
Die Verwaltungsgemeinschaft wurde beauftragt, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form einer einmonatigen Planauslage im Rathaus Großrinderfeld sowie online auf www.grossrinderfeld.de und www.klaerle.de durchzuführen und die betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB um die Abgabe einer Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu bitten.
| TOP 5 Umbau/Modernisierung Ärzte- u. Seniorenhaus, OT Gerchsheim Vergabe Estricharbeiten |
Der Gemeinderat beschloss, dass die Estricharbeiten für den Umbau und Modernisierung der ehemaligen Kindertagesstätte St. Anna im OT Gerchsheim an den günstigsten Bieter, der Firma Kotzmann Parkett und Estrich Thomas aus Dettelbach, zur Angebotssumme von 64.510,50 € einschließlich Mehrwertsteuer vergeben werden.
| TOP 6 Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim- Großrinderfeld-Königheim-Werbach Antrag auf Änderung |
Der Gemeinderat befürwortete die Beantragung der Flächennutzungsplanänderung und bat die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim-Großrinderfeld-Königheim-Werbach, den gemeinsamen Flächennutzungsplan zu ändern und das Verfahren der Flächennutzungsplanänderung durchzuführen. Das im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesene Gebiet im Bereich Brücklesweg soll in den Bereich des Bebauungsplans „Beund/Zündmantel“ sowie auf die nordwestlich angrenzenden Landwirtschaftsflächen teilweise verelegt werden.
| TOP 7 Errichtung von E-Ladesäulen in allen Ortsteilen Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat befürwortete die Errichtung je einer Schnellladesäule in allen Ortsteilen.
Weiterhin wurde der Bürgermeister ermächtigt – vorbehaltlich der Standortprüfung durch die NetzeBW – E-Ladesäulen zu beschaffen. Folgende Standorte wurden seitens der Ortschaftsräte vorgeschlagen:
Großrinderfeld:
- Turnhalle
- Alternativ: Parkfläche am Sportheim
Gerchsheim:
- Kreuzung Steinstraße/Hintere Zeil
- Gewerbegebiet Geißgraben II
- Kreuzung Würzburger Straße/Hintere Zeil, Parkplatz
Schönfeld:
- Dorfstraße, Parkplatz Gasthaus „Hahner“
- Dorfstraße, Parkplatz Kreuzung Schulberg
- Am Grünbach, Parkplatz
Ilmspan:
- Bürger-u. Vereinsheim/Gartenanlage
| TOP 8 Vermietung von kommunalen Dachflächen für die Photovoltaiknutzung Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat stimmte der Vermietung kommunaler Dachflächen für die Photovoltaiknutzung an die Energie + Umwelt eG zu. Diese mietet Dächer zur Umsetzung von PV-Projekten an und übernimmt alle anfallenden Arbeiten, Kosten sowie Risiken. Weiterhin erhalten Dacheigentümer einen vergünstigen Strompreis.
| TOP 9 „FriedWald Main-Tauber“ in Großrinderfeld 9.1 Erlass einer Nutzungsordnung 9.2 Beschaffung einer mobilen Toilette |
9.1 Erlass einer Nutzungsordnung
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Nutzungsordnung für den „FriedWald Main-Tauber“ in Großrinderfeld zu.
Die Verwaltung wurde beauftragt die öffentliche Bekanntmachung auf der Homepage zu gegebener Zeit vorzunehmen und die Nutzungsordnung der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
9.2 Beschaffung einer mobilen Toilette
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den Mietvertrag über eine mobile Toilette für den „FriedWald Main-Tauber“ in Großrinderfeld mit der Firma TOI TOI & DIXI Sanitärsysteme GmbH mit Kosten in Höhe von 39.90 € netto/Woche zu schließen.
| TOP 10 Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024 Beratung und Beschlussfassung |
Der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2023/2024 wurde zugestimmt.
Im Kindergarten Großrinderfeld soll die VÖ-Kleingruppe (Krippe) von 5 auf 10 Plätze ausgeweitet werden, sofern hierfür geeignetes (genügend) Personal gefunden wird.
Soweit für die VÖ-Kleingruppe geeignetes Personal gefunden und diese von 5 auf 10 Plätze erweitert werden kann, erhöht sich der Personalschlüssel in dieser Gruppe von 0.917 auf 1.806.
| TOP 11 Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023 Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023.
Der Gemeinderat stimmte weiterhin der vorgelegten Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2022 – 2026 zu.
| TOP 12 Annahme/Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen |
Der Gemeinderat stimmte der Annahme bzw. Vermittlung der Spende in Höhe von 100 Euro zu.
| TOP 13 Zweckverband „Kindliche Bildung Tauberfranken“ (KiBiTa) Wahl eines Mitgliedes und eines Stellvertreters des Gemeinderates in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kindliche Bildung Tauberfranken“ (KiBiTa) |
Als Mitglied der Gemeinde Großrinderfeld in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kindliche Bildung Tauberfranken“ wurde Julian Michelbach gewählt.
Als stellvertretendes Mitglied der Gemeinde Großrinderfeld in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kindliche Bildung Tauberfranken“ wurde Christina Häusler gewählt.
| TOP 14 Änderung der Satzung über den Zweckverband „Industriepark A 81“ – Neufassung und Erweiterung des Verbandsgebietes – Beratung und Beschlussfassung |
Der Gemeinderat beschloss, die Vertreter im Zweckverband „Industriepark A 81“ zu beauftragen, der Satzungsänderung zur Neufassung und Erweiterung des Verbandsgebietes des Industrieparks A 81 zuzustimmen.
| TOP 15 Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats |
Der Vorsitzende gab bekannt, dass seit dem 01.03.2023 Frau Angelika Betsch im Bürgerbüro des Rathauses beschäftigt ist. Weitere öffentlichen Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats ergaben sich nicht.
– Der zusammenfassende Bericht ersetzt nicht das amtliche Protokoll der jeweiligen Gemeinderatssitzung und beinhaltet nur die wesentlichen Inhalte der Sitzung –