Die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel ist vorbei. Diverse Corona-Lockdown-Maßnahmen sind schon in aller Munde. Doch wie geht es konkret in Baden-Württemberg weiter? Winfried Kretschmann stellte soeben vor, was ab Montag gilt.
Am 2. November werden eine Reihe von neuen, harten, Beschränkungen bundesweit in Kraft treten. Hier sind die Kernpunkte direkt aus der Pressekonferenz:
- im öffentlichen Raum sind maximal 10 Personen aus maximal 2 Haushalten bei Treffen erlaubt
- Freizeiteinrichtungen werden geschlossen (Theater, Messen, Kinos, Freizeitparks, Kinos, Freizeit und Amateursport, Schwimmbäder, …); Sport alleine, zu zweit oder mit der Familie bleibt aber weiter möglich.
- Unterhaltungsveranstaltungen werden untersagt, Profi-Sport bleibt ohne Zuschauer möglich.
- Gastronomie, Bars, Clubs, Discos und Kneipen werden geschlossen, Ausnahme: Take-Out
- Die Bürger werden aufgefordert, auf private Reisen zu verzichten. Das gelte auch für Tagesausflüge. Hotelübernachtungen werden untersagt (Ausnahme: erlaubt für Geschäftsreisen)
- Dienstleistungsbetriebe Körperpflege wie Massagen, auch Tatoo-Studios werden geschlossen. Medizinische Behandlungen wie Ergo-Therapie oder Fußpflege bleiben möglich. Auch Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen offen.
- Der Einzelhandel bleibt geöffnet; allerdings maximal 1 Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche
- Die Unternehmen werden aufgefordert wo immer möglich Home-Office zu ermöglichen
- Kitas und Schulen bleiben grundsätzlich geöffnet
Kurzübersicht Corona-Maßnahmen November (Unterlage vom Land)
Der Bund wird unbürokratisch und schnell Entschädigungen für betroffenen Unternehmen zahlen. Es werden 10 Milliarden Euro für kleiner Unternehmen bis 50 Mitarbeiter 75% der Umsätze des Vorjahresumsatzes erstattet. Für große Unternehmen voraussichtlich in einer Größenordnung von 60 bis 70 Prozent. Nähere Einzelheiten werden morgen vom Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister vorgestellt. Bund wird Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern.
Die Einschränkungen sind zeitlich befristet bis spätestens Ende November. Sie gelten einheitlich in ganz Deutschland. In zwei Wochen wird über die Wirkungen der Maßnahmen beraten. Dabei werden möglicherweise auch Anpassungen vorgenommen. „Wir müssen die geselligen Kontakte einschränken, auch wenn uns das schwer fällt.“ Die Infektionsketten müssten wieder nachvollziehbar werden. Aktuell könne man bei 75% der Infektionen gar nicht mehr den Infektionsweg nachvollziehen, d.h. man wisse gar nicht, wo die Infektionen eigentlich auftreten.
Wesentliche Beweggründe für das Konzept seien daher:
- Kontakte schnell und massiv reduzieren
- Kitas und Schulen auflassen
- möglichst viele Menschen weiter ihrer Arbeit nachgehen können
Man konzentriere sich auf die Kernbereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Im Zentrum stünden der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Bildung und Betreuung unserer Kinder sowie der Schutz von Arbeitsplätzen und die Begrenzung des gesamtwirtschaftlichen Schaden.
Das Gesamtinteresse müssen in der aktuellen Situation vor Einzelinteressen stehen.
Kretschmann appelliert an die Bevölkerung: „Eine Wirkung werden die Maßnahmen nur dann entfalten, wenn sie sich auch an diese Beschränkungen halten. Entscheidend ist jetzt, dass sie alle mitmachen und alle vermeidbaren Kontakte auch tatsächlich vermeiden und das bitte nicht erst aber kommenden Montag sondern schon jetzt und besonders am Wochenende. Denn es kommt auf jeden Tag an. Glauben sie mir, es kommt auf jeden Tag an„. Kretschmann sei überzeugt, mit diesen Maßnahmen werden wir es schaffen eine Gesundheitsnotlage in Deutschland zu verhindern. Man könne darauf hoffen, dass sich die Situation wieder entspannt und „wir wieder mit unseren Familien gemeinsam Weihnachten feiern können„.
Unser oberstes Ziel muss lauten: „persönliche Kontakte um 75% reduzieren“. Das sei kein politischer Wert, sondern die Zielvorgabe aus der Wissenschaft. Das erreiche man leider nicht ohne Zumutungen.
Exakte Details zu den Maßnahmen finden Sie nun auch in der Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg.
Aus der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel hörte man sehr Ähnliches: „Befristete Kraftanstrengung, die wir auf den November terminieren.“ In zwei Wochen werde man sich wieder treffen und dann nochmals die Maßnahmen bewerten. Nach November wird das öffentliche Leben wieder weitergehen, „natürlich unter Pandemie-Bedingungen, so wie wir es jetzt kennen“.
Um Schulen, Kitas etc. offen zu halten sind vor allem harte Beschränkungen bei privaten Kontakten notwendig. Man wisse für 75% der Infektionen nicht mehr, wo sie herkommen.
Bundesweit soll umgesetzt werden (unter anderem)
- Aufenthalt in der Öffentlichkeit maximal 10 Personen und maximal zwei Haushalte.
- Bürger werden aufgefordert auf private Reisen und Besuche von Verwandten zu verzichten, sofern die nicht unbedingt notwendig sind
- Übernachtungen dürfen für touristische Reisen nicht mehr angeboten werden
- Freizeitgestaltung wird erheblich eingestellt, z.B. Theater, Kinos, Messe, Saunen etc geschlossen.
- Unterhaltungs-Veranstaltungen werden untersagt
- Gastronomie (aussnahme: Take-Out) wird geschlossen
- Dienstleistungsbetriebe werden eingeschränkt
- Schulen und Kitas bleiben offen
- betroffenen Betriebe, Vereine und Einrichtungen sollen Unterstützung unterhalten
Auf Nachfrage erklärte Bundeskanzlerin Merkel, dass zu Gottesdiensten keine Verschärfung durchgeführt wurde. „Es erschien uns nicht angemessen, Gottesdienste zu verbieten„. Der bayerische Ministerpräsident Söder ergänzte, dass dies auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sehr schwierig sei.
Merkel sei sehr dankbar, dass es „nach langen Diskussionen eine einheitliche Lösung [in allen Ländern] gegeben hat. Es machen alle mit und das ist für mich eine sehr gute Nachricht„.
Details zu den Regelungen sollen von den einzelnen Bundesländern in Kürze veröffentlicht werden.
Quelle: Pressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann