Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.09.2020

Hinweis: Dieser Kurzbericht der Sitzung des Gemeinderat in Großrinderfeld ersetzt nicht das amtliche Protokoll und beinhaltet nur die wesentlichen Inhalte der Sitzung.

Hinweis: Texte in eckigen Klammern "[text]" wurden von mir ergänzt und sind nicht Teil des offiziellen Kurzberichts. Es handelt sich in der Regel um Verlinkungen.

Herr Bürgermeister Leibold berichtete unter TOP 2 [TOP 1 war nicht-öffentlich] über die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 04.08.2020 behandelten Tagesordnungspunkte Hier wurde den Käufen von verschiedenen Grundstücken zugestimmt.

Anfragen von Einwohnern unter TOP 3 ergaben sich keine.

Unter TOP 4 Gutachterausschuss – Wahl für die nächste Amtsperiode wurde der neue Gutachterausschuss für die Amtsperiode 01.02.2020 bis 31.01.2024 gewählt, nachdem die Amtsperiode des derzeitigen Ausschusses zum 31.01.2020 endete. Die neue Gutachterausschussverordnung sieht künftig eine Zusammenlegung von Städten und Gemeinden und die Einrichtung interkommunaler Gutachterausschüsse vor. Nachdem die Planungen und Verhandlungen hierfür aber nur sehr schleppend vorangehen, einigte man sich darauf, bis zu diesem Zeitpunkt nochmals einen örtlichen Gutachterausschuss zu berufen. Sobald daher ein interkommunaler Gutachterausschuss als solcher zustande kommt, löst sich der am 15.09.2020 gewählte, örtliche Gutachterausschuss auf.

Die Ausschussmitglieder handeln ehrenamtlich. Aufgabe ist es, auf Antrag aus der Bevölkerung für Rechtsanwälte, Amtsgericht oder im Rahmen der Amtshilfe für Sozialamt und andere Behörden Gutachten zu erstellen. Dabei geht es in erster Linie um die Bewertung von Gebäuden, Wald und Landwirtschaftsflächen. Da diese Gutachten evtl. auch vor Gericht eine Rolle spielen, sollen die Mitglieder des Ausschusses bestimmten Berufsgruppen angehören. Der Gemeinderat wählte sodann einstimmig den Gutachterausschuss rückwirkend zum Beginn der aktuellen Amtsperiode vom 01.02.20 bis 31.01.2024 wie folgt

Vorsitzender: Heer, Klaus
stellvertretender Vorsitzender und Beisitzer: Kastner, Albert
Beisitzer: Schultheiß, Dr. Sven
Beisitzer: Reinhart, Hilmar
Beisitzer: Walter, Josef
Für die Mitwirkung der Finanzämter auf Vorschlag der Oberfinanzdirektion Stuttgart: Frau Amtsrätin Roswitha Fritzenschaft (Stv.: Frau AmtsinspektorinBeate Kappler oder sich ergebende Änderungen).

Die beantragte Vereinsförderung des TSV Gerchheim e.V. wurde unter dem TOP 5 behandelt. Für einen neuen selbstfahrenden Rasenmäher wurde ein Zuschussantrag bei der Gemeindeverwaltung gestellt. Der TSV erhält vom Badischen Sportbund bereits 6.000,00 Euro Förderung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Differenzbetrag i.H. von 15.912,40 Euro zu übernehmen.

Unter TOP 6 wurden diverse Bauanträge aus den Ortsteilen Großrinderfeld, Gerchsheim und Schönfeld behandelt, bei denen allen das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde.

Die Festlegung der Leitungszeit für die KiTa St. Vitus im Ortsteil Schönfeld war Gegenstand des TOP 7. Die Verrechnungsstelle hat Antrag auf Umsetzung der KiTa-Verordnung in der seit 19.11.2019 gültigen Fassung für die KiTa St. Vitus Schönfeld gebeten, die verbindlich umzusetzen ist. Diese neue Verordnung sieht vor, dass die Leitung einer Einrichtung mit einer Gruppe ab dem Kindergartenjahr 2020/21 (= 0,154 Stellen) sechs Stunden in der Woche für die Wahrnehmung von pädagogischen Leistungsaufgaben in der Gruppe freizustellen ist. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Zum TOP 8 Grundsatzbeschluss Ärzte- und Seniorenhaus – Umnutzung des Gebäudes der ehemaligen KiTa St. Anna in Gerchsheim sprach sich der Gemeinderat für die Verwirklichung aus und beauftragt die Verwaltung einen ELR-Förderantrag im September d.J. zu stellen.

Weiterhin beschloss das Gremium unter TOP 9 die Vergabe der Bauarbeiten zur Erneuerung des Sportbodens in der Turnhalle Großrinderfeld an den günstigsten Anbieter Firma Hamberger Flooring GmbH & Co.KG aus Rosenheim für 95.942,44 € einschließlich Mehrwertsteuer.

Das Abwasserpumpwerk in Großrinderfeld ist sehr störungsanfällig und wurde immer wieder teilweise sehr kostenintensiv repariert, sodass das Ing.-Büro ibu mit den Planungen für einen Neubau beauftragt wurde. Diese sind nunmehr abgeschlossen, sodass der Gemeinderat unter TOP 10 beschloss, dem Neubau eines Abwasserpumpwerks in Großrinderfeld zuzustimmen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 950.000,00 Euro. Ein Förderantrag wird zum 01.10.2020 gem. FrWw gestellt. 80 % der Kosten sollen über diese Förderung gedeckt werden.

Im TOP 11 Verschiedenes berichtete der Vorsitzende, dass die Ausgleichsmaßnahmen am Kunstrasenplatz Großrinderfeld mit der vorgeschriebenen Pflanzung von Bäumen und Sträuchern demnächst begonnen werden, ebenfalls im Geißgraben Gerchsheim. Des Weiteren führt die Datenschutzbeauftragte Frau Dehmelt am 21.10.2020 eine Schulung für die Gemeindeverwaltung rund um dieses Thema im Rathaus durch.

Ein Gemeinderat bat um die Kostenaufstellung „Schönfelder Straße“ und sprach das Thema Jugendraum an.

Der leider noch andauernden Geruchsbelästigung in der KiTa Großrinderfeld wird mit einem Aircleaner entgegengewirkt, der bereits aufgestellt wurde.

Auf Nachfrage antwortete der Vorsitzende, dass die Verkehrsspiegel in Ilmspan im Herbst montiert werden.

[vorherige Gemeinderatssitzung] [nachfolgende Gemeinderatssitzung]

 


 

Die Kurzfassung wurde dem Mitteilungsblatt entnommen. Damit soll insbesondere erreicht werden, das die Darstellung möglichst genau die offizielle Sicht der Gemeinde wiedergibt. Die Aufnahme hier auf der Webseite dient der besseren und insb. dauerhaften Recherchemöglichkeit. Leider "verschwinden" durch Webseiten-Restrukturierung immer wieder wichtige Inhalte (auf vielen Seiten, aber eben auch auf der gemeindlichen Webseite von Großrinderfeld). Hinweis: Das amtliche Protokoll der Gemeinderatssitzung kann im Rathaus Großrinderfeld eingesehen werden.

Alle hier archivierten Kurzberichte können über diesen Link eingesehen werden. Ich bemühe mich darum, auch ältere Berichte noch online stellen zu können.

Unter "Gemeinderat Großrinderfeld" finden sich weitere Informationen, u.a. zu künftigen Sitzungen.

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