Die Haushaltslage ist nicht rosig. Dennoch hat das Regierungspräsidium Stuttgart den Kreishaushalt des Main-Tauber-Kreises für das Jahr 2026 genehmigt. Dies gilt auch für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von neun Millionen Euro. Ebenso eine Genehmigung erhielten die Ermächtigungen der Verwaltung durch den Kreistag zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre betreffen. Die Höhe der genehmigten Verpflichtungsermächtigungen liegt bei 17,5 Millionen Euro. Darüber hinaus bestätigte die Aufsichtsbehörde, dass der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Main-Tauber-Kreis gesetzmäßig ist.
Dennoch verdeutlicht die Behörde, dass sich die angespannte Finanzlage des Landkreises weiter fortsetzt. Da das ordentliche Ergebnis voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von rund 6,7 Millionen Euro abschließt und keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen, muss das Defizit auf die folgenden Jahre vorgetragen werden. Ein verbleibender Fehlbetrag müsse nach drei Jahren mit dem Basiskapital verrechnet werden, was einen akuten Handlungsbedarf begründe.
In ihrem Schreiben mahnt die Behörde einen umfassenden Konsolidierungsprozess an. Dieser müsse eine konsequente Aufgabenkritik, eine strikte Ausgabendisziplin sowie eine klare Prioritätensetzung bei allen Maßnahmen beinhalten. Ziel sei es, die finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und wieder Handlungsspielräume zu erlangen.
Landrat: Weitere Stabilisierung hat oberste Priorität – Bund muss jetzt handeln
Landrat Christoph Schauder erläuterte, dass die deutlichen Worte der Aufsichtsbehörde keine Überraschung seien. Dies decke sich mit den Prognosen, die er bereits seit längerer Zeit abgegeben habe. Er sei dem Kreistag sehr dankbar für die äußerst konstruktive Zusammenarbeit in dieser schwierigen Phase. „Die Eisberge, die die Lecks in unser Schiff gerissen haben, kommen in erster Linie aus Berlin“, erklärte Schauder mit Blick auf die steigende Kostendynamik im Sozialhaushalt. Es sei oberste Priorität, den Haushalt weiter zu stabilisieren. Bereits mit dem Haushalt 2026 seien Einsparungen bei den Personal- und Sachausgaben sowie bei den Freiwilligkeitsleistungen beschlossen worden. Zugleich investiere der Landkreis weiter mutig in seine Zukunftsfähigkeit, etwa in die Sanierung der Beruflichen Schulen in Tauberbischofsheim und Wertheim sowie in das Kreisstraßennetz. „Rettung ist noch möglich, aber die Politik in Berlin muss jetzt handeln und die völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialstandards endlich überarbeiten. Der Sozialstaat in seiner derzeitigen Ausprägung ist schlichtweg nicht mehr finanzierbar. Wer davor die Augen verschließt, verschließt die Augen vor der Realität“, betonte der Landrat.
Analyse der Haushaltssituation
Die Analyse der Finanzlage zeigt, dass vor allem die Aufwandssteigerungen im sozialen Bereich das Budget belasten. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, hatte der Kreistag eine Anhebung des Hebesatzes der Kreisumlage um 1,35 Prozentpunkte auf 35,35 v.H. beschlossen. Trotz dieser Maßnahme und finanzieller Hilfen des Landes bleibt die Lage äußerst angespannt. In der Folge reduzierte der Landkreis das Investitionsprogramm im Vergleich zum Vorjahr um fast die Hälfte auf etwa 17,9 Millionen Euro. Die Erhöhung der Kreisumlage kostet das Geld der Kommunen – die aber ebenfalls durchweg keine besonders erfreuliche Haushaltslage haben.
Neben den Schulsanierungen einschließlich der Sporthalle des Beruflichen Schulzentrums Wertheim stehen notwendige Deckenmaßnahmen für Kreisstraßen im Fokus. Die Verschuldung wird durch die geplanten Kreditaufnahmen weiter steigen, während die Liquidität voraussichtlich im gesamten Planungszeitraum bis 2029 nur in etwa die gesetzliche Mindestgrenze erreichen wird. Das Regierungspräsidium fordert daher eine fortwährende Überprüfung aller Ertragsmöglichkeiten und Aufwendungen bereits während des laufenden Haushaltsvollzugs.