Der Zugang von Geflüchteten ist ein wichtiges Thema, auch in der Kommunalpolitik. Daher habe ich den Kreis erneut um den aktuellen Stand gebeten. Die Zahlen sind niedriger als im Vorjahr. Pressesprecher Markus Moll dazu: „die Zugangssituation bleibt aber weiterhin dynamisch, wenn auch im Jahresverlauf auf etwas niedrigem Niveau gegenüber 2022/2023„. Alle Details zur Situation im weiteren Artikel.
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Die Situation bei der Landeserstaufnahme
„Die Zugänge in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen im laufenden Jahr lagen in Summe von Januar bis Juli dieses Jahres zwischen den Zugängen 2023 und 2022“ erklärt Pressesprecher Moll.
Seit August sind die Zugangszahlen unter denen der Vorjahre. Bis 31. Oktober 2024 waren insgesamt 18.864 Asylantragsteller (Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nicht inbegriffen) in der Erstaufnahme des Landes aufgenommen worden. Demgegenüber waren es im Vorjahreszeitraum 31.296 Personen bzw. im Vergleichszeitraum 2022 20.107 Personen gewesen. Zuletzt – in den Monaten Juli bis Oktober – lagen die monatlichen Zugänge zwischen 2000 und 2.100 Asylantragstellern,
Ich hatte die Aufnahmesituation im Land vor Kurzem genauer betrachtet. Bis Mitte des Jahres war unklar, ob die Zahlen dieses Jahr wieder steigen würden. Statt dessen ist ein Rückgang aber aktuell klar erkennbar und zeichnete sich auch im November ab. Ich rechne daher auch für das Gesamtjahr 2024 mit einem deutlichen Rückgang. Dennoch verharren die Zahlen auf hohem Niveau.
Zur Situation in Großrinderfeld
Die Gemeinden sind für die Anschlussunterbringung zuständig. Die Situation in Großrinderfeld ist sehr angespannt, da aktuell alle Plätze belegt sind und keine neuen gefunden werden können. Bürgermeister Johannes Leibold hatte bereits mehrfach über das gemeindliche Mitteilungsblatt nach Mietmöglichkeiten für Unterkünfte gesucht. Leider erfolglos. Daher gab es auch schon Überlegungen zur Unterbringung in gemeindlichen Hallen.
Dies konnte von Verwaltung und Gemeinderat nun vermieden werden, allerdings müssen dafür auf Kosten der Gemeinde zwei Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden, und zwar in Gerchsheim und Großrinderfeld. Auf der kommenden Ratssitzung am 17. Dezember steht die Beschaffung von Containern für die Unterkunft in Großrinderfeld bereits auf der Tagesordnung. So viel sei gesagt: dafür konnte die Gemeinde zumindest eine ordentliche Förderung erhalten. Das reduziert den Kostendruck spürbar.
Bundes- und Europapolitik
Verfolgt man die Bundes- und Europapolitik, so bemerkt man, dass der Zugang von Geflüchteten weiter reguliert werden soll. Gerade aktuell scheint sich hier auch eine gewisse Dynamik zu entwickeln. Insbesondere die Bundesländer drängen hierauf, das erkennbar die Ressourcen in Städten, Gemeinden und Landkreisen sehr stark beansprucht bis überbeansprucht sind. Auch aus weiten Teilen der Bevölkerung gibt es entsprechende Wünsche und Bedenken. Die diskutierten Maßnahmen können erheblich Auswirkungen auf die Aufnahme von Geflüchteten haben, und damit auch die Belastung z.B. des Main-Tauber Kreises. In Anbetracht der Regierungskrisen in Deutschland und Frankreich sind weitere Maßnahmen sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene aber unsicher.
Ausblick und Risikolage
Flüchtlinge sind bedauerlicherweise längst zum Mittel der hybriden Kriegsführung geworden. Gesteigerter Zuzug wird nach Meinung vieler Experten von Ländern wir Russland gezielt gefördert (und betrieben) um Europa zu schwächen. Zur Manipulation der Bundestagswahl im Februar 2025 ist es durchaus denkbar, dass wieder verstärkt und gezielt Flüchtlingsströme nach Europa und insbesondere Deutschland geleitet werden.
Update 09.12., Situation in Syrien neu bewertet: Der Ereignisse in Syrien sind noch vielfachem Presseecho eher positiv für die Menschen dort, und könnten in Bezug auf Flüchtlingszahlen sogar eher zu einem Rückgang führen. Ich schließe mich allerdings jenen Stimmen an, die zur Vorsicht mahnen: welche Art von Regierung oder Regime künftig herrschen wird, ist noch sehr unsicher.
Last, but not least, ist kann auch die Situation in und um Israel zu gesteigerten Flüchtlingszahlen führen. Gleiches gilt weiterhin für die Ukraine, insbesondere im Hinblick auf die russischen Angriffe auf deren Energieinfrastruktur gerade im Winter.
Somit hat sich der Zugang zwar in diesem Jahr erfreulicherweise reduziert bzw. stabilisiert. Der Ausblick in die Zukunft ist aber weiterhin sehr unsicher. Kurzfristige Fluchtwellen sind jederzeit denkbar.
Quellen: Presseanfrage Main-Tauber Kreis, eigene Recherche, Daten des Justizministerium BW