Einige von Ihnen haben mich bereits befragt, daher hier nun eine Informationen zum aktuellen Stand der Flüchtlingsunterbringung in Großrinderfeld. Im Mitteilungsblatt vom 11. Oktober hat Bürgermeister Leibold den geplanten Bau von Containeranlagen angekündigt. Jeweils eine in Großrinderfeld und Gerchsheim, jeweils in den Gewerbegebieten.

Foto der Turnhallen-Gaststätte in Großrinderfeld
Die Turnhalle in Großrinderfeld. Wohl niemand möchte sie in eine Not-Unterkunft für Geflüchtete umwandeln. Daher wird in der Gemeinde nach Alternativen gesucht. (Foto: Rainer Gerhards, 2020)

Diese Entwicklung kommt nicht gänzlich unerwartet. Seit Monaten ist klar, dass wir in der Gemeinde nicht genügend Wohnungen für Flüchtlinge haben. Bereits mehrfach hat die Gemeinde versucht, privaten Wohnraum anzumieten. Dazu gab es auch mehrere Aufrufe im Gemeindeblatt. Die waren jedoch allesamt erfolglos.

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Großrinderfeld ist verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen

Es ist nun aber so, dass die Gemeinde Großrinderfeld verpflichtet ist, Flüchtlinge in der „Anschlußunterbringung“ aufzunehmen. Der Weg eines Geflüchteten in Baden-Württemberg ist so, dass die Personen dem Land zugewiesen werden und dann in die „Erstunterbringung“ gelangen. Das erfolgt, grob, nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Bundesländer. Von dort geht es dann etwas später in die Unterbringung der Landkreise. Auch hier wird wieder entsprechend Einwohnerzahl verteilt. Auch im Kreis verbleiben die Geflüchteten aber nur eine gewisse Zeit, dann werden sie auf die Gemeinden verteilt. Das erfolgt im Prinzip auch nach Einwohnerzahl. In den Gemeinden verbleiben die Personen dann, bis ihr Asylstatus anerkannt ist, und sie sich selbst Arbeit und Wohnung gesucht haben. Letzteres kann durchaus länger dauern.

Sowohl, Bund, Land, Kreise und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, die Asylsuchenden aufzunehmen. Es führt also kein Weg daran vorbei. Die Gemeinden müssen dabei auch für die Kosten der Unterbringung grob aufkommen.

Lage bereits seit Monaten stark angespannt

Die Lage in Großrinderfeld ist seit Monaten angespannt, und wir konnten dem Kreis keine Aufnahme anbieten. Das führt zu immer deutlicheren Nachfragen. Im schlimmsten Fall könnte der Kreis ankündigen, dass „morgen ein Bus mit Flüchtlingen“ vorbei kommt – und die Gemeinde müsste Sie dann aufnehmen. Deswegen verweist die Gemeinde auch seit Monaten im Mittelungsblatt darauf, dass Notfalls Turnhallen geschlossen und in Unterkünfte umgewandelt werden müssten. Und das im Bedarfsfall innerhalb weniger Tage.

Die Schließung von Turnhallen will natürlich niemand. Das habe ich auch in vielen Gesprächen mit Bürgern herausgehört. Das Thema war daher schon im Frühjahr auf der Tagesordnung der Ratssitzung, die FN berichteten auch darüber. Damals konnten wir als Rat keine gute Lösung finden.

Umfangreiche Beratungen und Gespräche

Wir haben uns, in Gesprächen mit Bürgern, untereinander und auch in informellen Beratungen immer wieder mit der Thematik auseinandergesetzt. Eine Mehrheit des Rats befürwortet Lösungen mit möglichst kleinen Wohngruppen, die auch möglichst gut über unsere Ortschaften verteilt sind.

Zuletzt kam dann der Vorschlag auf, Container-Wohnungen aufzustellen und das sowohl in Großrinderfeld als auch Gerchsheim. Auch sollten in Schönfeld die geringen, aber dennoch vorhandenen, Kapazitäten genutzt werden. Nicht zuletzt aufgrund der Kosten ist auch von dieser Lösung sicherlich niemand „total begeistert“. Sie scheint aber den dankbar besten Kompromiss darzustellen. Auch eine Vielzahl der Gemeinderatsmitglieder kann sich diese Lösung vorstellen, mit mehr oder weniger Magengrummeln. Man bedenke nochmals, dass die Alternative in der Schließung von Turnhallen besteht – und das womöglich über eine lange Zeit. Das wäre sicher die schlechteste Lösung.

Geplant sind die Containeranlagen in den Gewerbegebieten in Großrinderfeld und Gerchsheim. Die Kosten werden aktuell auf 1,5 Millionen geschätzt. Ob wir dafür Förderungen abrufen können, ist zumindest unsicher. Wenn es gelingt, dann vermutlich aber nur für die Hälfte des Betrages.

Wie geht es jetzt weiter?

Ob es jetzt wirklich so kommt, wird sich am 15.10.24 auf der Ratssitzung zeigen. Denn dort wird unter Tagesordnungspunkt 4 die notwendige Planungsleistung vergeben. In Anbetracht der schwierigen Gesamtlage halte ich es für äußerst wahrscheinlich, dass der Gemeinderat sich durchringen wird, hier nun auch den notwendigen formalen Beschluss zu treffen. Wenn das der Fall ist, dürften die Anlagen meiner Vermutung nach frühestens Anfang nächsten Jahres in Betrieb gehen.

Bis dahin müssen wir hoffen, dass der Kreis die von uns pro Jahr aktuell aufzunehmenden 20 Geflüchteten für 2024 noch anderweitig unterbringen kann und wird. Das halte ich allerdings für sehr wahrscheinlich, da mit dem Bau der Wohncontainer klar ist, dass wir ab 2025 unseren Verpflichtungen nachkommen können.

Wie sich die Situation insgesamt weiterentwickelt hängt dann stark von der Sicherung der Außengrenzen, Putin und auch der Türkei ab. Hier ist letztlich die politische Diskussion entscheidend, die auf Bundes- und EU-Ebene geführt wird. Wir als Gemeinde können da nur zuschauen und müssen die Dinge so nehmen, wie sie sich entwickeln.

Über die Situation beim Zugang von Geflüchteten werde ich auch weiterhin regelmäßig hier im News-Blog berichten.

Quellen: Mitteilungsblatt vom 11.10.24, eigene Informationen