Die aktuelle Situation rund um die Vergabe von Fördermitteln für den Ausbau der Ganztagsbetreuung stellt uns in Großrinderfeld vor erhebliche Herausforderungen. Wir haben uns frühzeitig um diese Förderung bemüht und erhebliche Vorarbeiten geleistet, um die Realisierung unseres Bildungscampus voranzutreiben. Doch die Entscheidung, die Fördermittel per Losverfahren zu verteilen, birgt für uns nun eine große Unsicherheit.
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Für Großrinderfeld steht viel auf dem Spiel. Es geht um eine Fördersumme von rund 5 Millionen Euro, die für die Umsetzung unseres Projekts unerlässlich ist. Ohne diese Mittel wird es äußerst schwierig, den dringend benötigten Neubau der Bildungseinrichtungen zu realisieren. Die gesamte Einrichtung, die mittlerweile auf 18 Millionen Euro veranschlagt wird, führt ohnehin schon zu einer sehr schwierigen Finanzierung. Bisher konnten wir dankenswerterweise 1,8 Millionen Euro aus dem ELR-Programm sichern, doch dies deckt bei Weitem nicht den erforderlichen Bedarf ab.
Da wir ursprünglich davon ausgingen, dass die Förderungen in Reihenfolge des Antragseingangs genehmigt würden, haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, um die notwendigen Unterlagen für den Förderantrag so schnell wie möglich zu erstellen. Dieser Aufwand war mit zusätzlichen Kosten verbunden, die wir uns hätten sparen können, wenn der Losentscheid von Anfang an festgestanden hätte. Es war allgemein bekannt, dass die Bundesmittel in Baden-Württemberg bei Weitem nicht ausreichen würden, um alle Anträge zu bedienen.
In diesem Kontext hat der Gemeindetag Baden-Württemberg als Alternative vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zumindest abzuschwächen. Selbst wenn dies umgesetzt würde, wäre es für uns in Großrinderfeld keine Lösung. Unser Bildungscampus ist nämlich nicht nur für die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder, sondern auch für die dringend notwendige Erweiterung der KiTa-Kapazitäten konzipiert. Beide Einrichtungen sind in einem gemeinsamen Bauprojekt geplant, um Kosten zu senken und Synergien zu nutzen. Ein Verzicht auf den Hort würde erneut hohe Kosten verursachen und das gesamte Projekt erheblich verzögern – eine Belastung, die unsere Gemeinde nicht sinnvoll tragen kann.
Ich schließe mich daher den Forderungen des Gemeindetags Baden-Württemberg an, dass die Bundesmittel für diese wichtigen Bildungsprojekte entsprechend aufgestockt werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Zukunft unserer Kinder und die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen dem Zufall überlassen werden. Eine faire und bedarfsorientierte Vergabe der Fördermittel ist unerlässlich, um den Kommunen die notwendige Planungssicherheit zu geben.
Die Situation liegt letztlich außerhalb unserer Kontrolle, und es bleibt zu hoffen, dass Großrinderfeld bei der Vergabe berücksichtigt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir vor sehr schwierigen finanziellen Herausforderungen stehen, die uns als Gemeinde stark belasten werden. Doch wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um die bestmöglichen Bedingungen für die Bildung unserer Kinder zu schaffen.
Ihr Rainer Gerhards
Gemeinderat Großrinderfeld
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