Die letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 war ganz von der Diskussion um die Investitionsförderung für Vereine geprägt. Die Tagesordnung war kurz, hatte der Rat sich doch erst vor zwei Wochen getroffen. Neben dem Thema Förderung gab es daher „nur“ Bauanträge sowie Routine zur Bebauungsplanung.
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In diesem Artikel möchte ich Ihnen wieder meine Sichtweise auf die wesentlichen Inhalte vermitteln – und auch klar stellen, wie und warum ich dabei abgestimmt habe. Erwarten Sie also bitte keine reinen Fakten, sondern meine Stellungnahme. Ich finde, das gehört zur transparenten Gemeinderatsarbeit.
Investitionsförderung für Vereine
In der Sitzungsvorlage wurde eine Abschaffung der Investitionsförderung vorgeschlagen. Grund sei die aktuelle Haushaltslage. Dieser Punkt wurde natürlich ausgiebig diskutiert. Auch die Zuhörersitze blieben diesmal nicht leer, sondern waren mit einigen Vereinsvertretern besetzt.
Vereine wichtig für die Gemeinschaft
Meiner Meinung nach leisten Vereine ganz wichtige Arbeit für unsere Gemeinschaft. Gerade im Jugendbereich. Das war auch unstrittig. Die Vereine werden auf verschiedene Arten unterstützt. Gesprochen wurde über einen Teil davon, die Investitionsförderung. Sie gibt es erst seit 2017. Sie ergänzte die ohnehin bestehenden Förderungen.
Verlässlichkeit bieten
Für die Vereine ist, denke ich, Verlässlichkeit ganz wichtig. Ich möchte es nicht wie der Bund machen: Zusagen geben, und die anschließend überraschend wieder einkassieren. Beispiele dafür gibt es aktuell ja zuhauf, von der Förderung für Elektroautos bis hin zur fatalen Änderung beim Agrar-Diesel. Das schafft nur Frust.
Auch in der gemeindlichen Förderrichtlinie für Investitionen steht „Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht„. Das wird gerne übersehen. Also egal, ob wir die Investitionsförderung jetzt bestehen lassen oder nicht, entschieden wird jeweils nach Haushaltslage. Und die sieht, das wissen wir alle, nicht gut aus. Die Gründe dafür sind extern und wurden hier schon vielfach diskutiert. Das werde ich jetzt nicht wiederholen. Wer Details sucht, findet sie hier im Artikel.
Ich halte es in der aktuellen Situation für falsch, den Vereinen zu suggerieren, es ginge alles so weiter wie bisher. Würde man das machen, planen die Vereine so, als gäbe es keine Probleme, machen sich viel Arbeit dabei, reichen die Unterlagen ein und erhalten dann – nichts. Denn die Gemeindefinanzen werden das ganz nicht hergeben. Sicher absehbar ist das für die nächsten zwei bis drei Jahre.
Meiner Meinung nach ist es besser ein Signal zu senden: „Bitte, Vereine, passt auf. Die Mittel sind wirklich knapp. Überlegt Euch, ob ihr Eure Investitionen nicht doch noch etwas verschieben könnt. Oder halt aus eigenen Mitteln tragen.“ Das finde ich viel besser, als die Aktiven zu frustrieren, weil die Anträge viel Mühe machen und absehbar eh abgelehnt werden. Da sollten der Gemeinderat besser ehrlich sein.
Man bedenke auch: es wird über Investitionen geredet. Also geplante, über das tägliche Vereinsgeschäft hinausgehende Dinge. Sicherlich sinnvoll. Wichtiger ist aber Unterstützung bei akuten Problemen. Wie beispielsweise bei den Schönfelder Schützen in diesem Jahr. Für die dortigen Probleme kann der Verein nichts. Sie bedrohen aber seine Existenz. Ganz konkret. Daher haben wir dafür auch eine Lösung gefunden. Wie immer bei solchen Schwierigkeiten. Und das wollen wir auch in Zukunft. Notfalls auch mit harten Kompromissen. Meist dürfte die Investitionsförderung eh zu träge sein, um schnell genug zu helfen.
Durch eine Einstellung dieser Förderung schafft sich die Gemeinde womöglich sogar zusätzliche Spielräume. Vielleicht, unwahrscheinlich, läuft das nächste Haushaltsjahr doch besser als zu befürchten. Dann können wir weniger Schulden machen. Damit bliebe mehr Puffer auch für Notfälle.
Das Vorgehen ist meiner Meinung nach ehrlicher zu den Vereinen und ermöglicht genau die Verlässlichkeit, die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen. Daher halte ich es für richtig.
Bessere Alternative: Aussetzung der Investitionsförderung
Übrigens wäre auch ich dafür, die Investitionsförderung nicht zu streichen, sondern erst einmal auszusetzen. Dieser Vorschlag kam von Helga Koch. Sie ergänzte auch, dass in kritischen Fällen dennoch Förderungen gewährt werden sollen,
Durch die Aussetzung kann sich der Rat wieder damit beschäftigen. Wenn’s sehr gut läuft, sieht der Haushalt dann besser aus.
Auswirkungen der Förderung auf den Gemeindehaushalt
Und was das Thema „die Förderung kostet die Gemeinde ja eh nur sehr wenig“ angeht: wir haben zwar ein Haushaltsvolumen von knapp 20 Millionen Euro. Davon ist ein Großteil aber fest vergeben: Für Gehälter, für Abgaben an Kreis und Land, für Schule, Kita… usw. Wirklich „frei“ ist nur ein kleiner Teil der Mittel, rund eine Million.
Um das mal griffiger zu machen: Wenn jemand 2.000 Euro verdient, dann muss er entsprechend 1.900 Euro für Miete, Lebensmittel, Heizung, Strom usw. ausgeben. Was man halt so halbwegs zum Leben braucht. Nur die verbleibenden 100 Euro kann er nach seinen Wünschen ausgeben.
Bei der Gemeinde entsprechen diese 100 Euro der übriggebliebenen Million. Damit müssen alle „Annehmlichkeiten“ finanziert werden. Da konkurriert die Investitionsförderung dann mit dem Unterhalt von Spielplätzen, Sportplätzen und diversen anderen Nicht-Pflichtaufgaben. Wo soll man dann sparen?
Aussetzung für drei Jahre
Von daher: ich bin dafür, die Förderung auszusetzen, wie von Helga Koch vorgeschlagen. Und zwar für drei Jahre. Dann wissen alle, woran sie sind. Eine Fördergarantie gibt es ohnehin nicht. Und das die Zeiten erstmal härter werden, ist ja nicht nur in Großrinderfeld zu merken.
Der Beschluss
Die große Mehrheit der Ratsmitglieder sah die Situation ähnlich. Allgemein wurde auch die Wichtigkeit der Vereine betont. Ralf Schieß verwies auch darauf, dass die Basisförderung für Vereine in Großrinderfeld großzügig im Vergleich zu anderen ihm bekannten Gemeinden sei. Allgemein wurde auch befürwortet, dass Vereine in kritischen Situationen unterstützt werden sollen.
Mit sehr großer Mehrheit wurde daher der folgende Beschluss getroffen:
„Der Gemeinderat beschießt, die Investitionsförderung für Vereine für 3 Jahre auszusetzen. Bei besonderen Härtefällen kann nach wie vor ein Antrag bei der Gemeinde gestellt werden.„
Die wichtige Routine
Damit sind wir auch schon bei der Routine, und die war kurz. Ein Bauantrag wurde genehmigt. Über einen Anderen wurde der Rat nur informiert, da er im „Kenntnisgabeverfahren“ gestellt wurde, bei dem keine Entscheidung nötig ist. Das wiederum liegt daran, dass alle Auflagen des Bebauungsplans erfüllt werden.
Für den Bebauungsplan „Obere Zeil“ in Gerchsheim wurde eine Schallimmissionsprognose zum Preis von 7.600 Euro beauftragt. Diese Prognose ist gesetzlich vorgeschrieben.
Zum guten Ende teilte Bürgermeister Johannes Leibold dann noch mit, dass der Haushalt der Gemeinde Großrinderfeld für 2024 vom Landratsamt genehmigt wurde und somit in Kraft tritt.