Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2018

Hinweis: Dieser Kurzbericht der Gemeinderatssitzung Großrinderfeld ersetzt nicht das amtliche Protokoll und beinhaltet nur die wesentlichen Inhalte der Sitzung.

Hinweis: Texte in eckigen Klammern "[text]" wurden von mir ergänzt und sind nicht Teil des offiziellen Kurzberichts. Es handelt sich in der Regel um Verlinkungen.

Unter TOP 1 „Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.11.2018 gefassten Beschlüsse“ gab die Vorsitzende bekannt, dass der Gemeinderat dem Verkauf eines Bauplatzes in der Ilmspaner Straße im Ortsteil Großrinderfeld zustimmte.

Der Gaskonzessionsvertrag der Gemeinde Großrinderfeld mit dem Stadtwerk Tauberfranken endete zum 31.12.2016. Aufgrund des neuen  Energiewirtschaftsgesetzes war für die Vergabe einer neuen Konzession ein rechtssicheres Vergabeverfahren nach EU-Recht durchzuführen. In Top 2 erläuterte der Geschäftsführer vom Stadtwerk Tauberfranken, Herr Dr. Schön, die Konditionen seines Angebots für einen neuen Konzessionsvertrag. Inhalt ist neben verschiedenen Leistungen der Gasversorgung auch eine Konzessionsabgabe für das Leitungsrecht bzw. die Gasdurchleitung durch die Gasleitungen in kommunalen Straßen. Der Gemeinderat hat die Bürgermeisterin dazu ermächtig den vorgetragenen Vertrag abzuschließen.

Die Anregungen und Einwendungen aus dem Anhörungsverfahren der Träger öffentlicher Belange des Bebauungsplanverfahrens „Knauer II“, Ortsteil Gerchsheim wurden im Top 3 vom Gemeinderat abgewogen und beschlossen. Weiterhin hat das Gremium den Bebauungsplan „Knauer II“ als Satzung beschlossen.

Beratungsgegenstand zu Top 4 war die Aufstellung eines weiteren Bebauungsplans im Gerchsheimer Gewerbegebiet. Die neue Bauleitplanung trägt die Bezeichnung „Geißgraben III“ und schließt sich südöstlich dem bestehenden Bebauungsplan „Geißgraben II“ an. Sie erstreckt sich über eine Fläche von über 48.000 m², diese teilt sich in ca. 24.200 m² Gewerbefläche, 23.200 m² Ausgleichsfläche und 900 m² Wirtschaftsweg auf.

Durch Anschreiben der Verrechnungsstelle Tauberbischofsheim vom 07. November 2018 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass für die Kindertagesstätte Großrinderfeld ein Mehrbedarf von drei weiteren Ganztagesplätzen notwendig ist. Der Bedarf kann durch die Umwandlung der Kleingruppe von einer VÖ-Gruppe in eine VÖ/GT-Gruppe gedeckt werden.

Der Gemeinderat stimmte in Top 5.1 der Ausweitung der VÖ-Kleingruppe in eine VÖ/GTKleingruppe mit einer Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels um 0,445 Stellen ab dem 01. Februar 2019 zu. Dies bedingt für das restliche  Kindergartenjahr bis August 2019 geschätzte Mehrkosten in Höhe von ca. 11.250 €, davon trägt die Gemeinde 91 %. Der Gemeinderat und die Bürgermeisterin plädierten einstimmig für eine gute Kinderbetreuung in der Gemeinde und bewilligten diese Ausweitung der Betreuungsmöglichkeit für einige Kinder von 6 Stunden täglich auf eine Ganztagsbetreuung mit ca. 8 Stunden täglich.

Die Essenausgabe für die Ganztagesbetreuung in der Kindertagesstätte St. Anna in Gerchsheim, wird momentan von der Teeküche im Sozialraum aus koordiniert. Der Gemeinderat beschloss unter Top 5.2 die Einbaumöbel für eine neue Ausgabeküche von der Fa. Möbel Schott zu einem Preis von 13.700 € zu beschaffen. Im bisherigen Lagerraum neben dem ehemaligen Chemieraum wird in den nächsten Monaten die neue Essensausgabeküche eingebaut. Die Vorarbeiten wie z.B. Elektroleitungen sowie Wasser- und Abwasseranschlüsse ebenso wie Lüftungsmöglichkeiten sollen von den Gemeindemitarbeitern übernommen werden. Der Raum wird auch einen neuen Fliesenbelag erhalten.

Da im alten Standort die Garderoben teilweise als fest verbaute Einbauschränke zur Verfügung standen und diese Möglichkeit im neuen Domizil nicht vorhanden war, wurde seitens der Kindergartenleitung bereits im Sommer dringend eine Lösung für zwei Kindergartengruppen angeraten. Der Gemeinderat nahm in TOP 5.3 die Eilentscheidung der Bürgermeisterin zum Kauf von Garderoben für den neu geschaffenen Gruppenraum und die „Bärengruppe“ zur Kenntnis. Die Garderoben sind zwischenzeitlich bereits geliefert und eingebaut, darüber haben wir bereits berichtet.

Eine Alternative zur Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung ist die Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes durch eine geeignete Tagespflegeperson (Tagesmutter, Tagesvater). Im TOP 6 beschloss der Gemeinderat die Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Großrinderfeld und dem Tageselternverein Main-Tauber-Kreis e.V. einzugehen. Durch die Kooperationsvereinbarung erwartet die Kommune die zeitnahe und sorgfältige Beratung und Vermittlung von geeigneten Betreuungspersonen und die qualifizierte Ausbildung der Tagespflegepersonen sowie die Beratung und Begleitung der Eltern. Bei Bedarf einer Betreuung, zum Beispiel zu Zeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten eines Kindergartens, können sich Eltern gerne an den Tageselternverein in Tauberbischofsheim wenden.

Zum 31.12.2018 läuft der Betriebsführungsvertrag der Netze BW für die gemeindlichen Straßenlaternen ab. Der Gemeinderat beschloss in TOP 7, zum 01. Januar 2019 für die notwendige Betriebsführung mit der Netze BW einen „Comfort+“-Vertrag abzuschließen. Somit wird die Netze BW künftig für den vollumfänglichen Austausch defekter Lampen und aller weiteren Wartungsarbeiten zuständig sein. Die Netze BW sichert dabei einen Reaktionszyklus von 4 Wochen zu, d.h. gemeldete ausgefallene Straßenleuchten werden in einem 4-wöchigen Rhythmus repariert.

Unter Top 8 erteilte der Gemeinderat zwei Baugesuchen und einer Bauvoranfrage das gemeindliche Einvernehmen: In Gerchsheim der Nutzungsänderung einer geplanten Kegelbahn in eine Toilettenanlage; in der Kindertagesstätte St. Anna, Ortsteil Gerchsheim, der Nutzungsänderung eines Lagerraums in eine Ausgabeküche und in Schönfeld dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage.

Der Vorsitzende der NABU-Gruppe Großrinderfeld e.V. stellte in TOP 9 die Anfrage, wie weit geplante Ausgleichsflächen von früheren  Erschließungsmaßnahmen umgesetzt wurden. Die Vorsitzende erklärte, dass der zuständige Mitarbeiter momentan an der Zusammenstellung über die Maßnahmen und deren Stand der Ausführung sei.

Weiterhin wurde erwähnt, dass in der Tulpenstraße, Ortsteil Gerchsheim, eine Schotterstelle nach der Reparatur eines Wasserrohrbruchs zwischenzeitlich ausgespült sei und überprüft werden sollte.

 


 

Die Kurzfassung wurde dem Mitteilungsblatt entnommen. Damit soll insbesondere erreicht werden, das die Darstellung möglichst genau die offizielle Sicht der Gemeinde wiedergibt. Die Aufnahme hier auf der Webseite dient der besseren und insb. dauerhaften Recherchemöglichkeit. Leider "verschwinden" durch Webseiten-Restrukturierung immer wieder wichtige Inhalte (auf vielen Seiten, aber eben auch auf der gemeindlichen Webseite von Großrinderfeld).

Alle hier archivierten Kurzberichte können über diesen Link eingesehen werden. Ich bemühe mich darum, auch ältere Berichte noch online stellen zu können.

Unter "Gemeinderat Großrinderfeld" finden sich weitere Informationen, u.a. zu künftigen Sitzungen.