Hinweis: Texte in eckigen Klammern "[text]" wurden von mir ergänzt und sind nicht Teil des offiziellen Kurzberichts. Es handelt sich in der Regel um Verlinkungen.
TOP 2 beinhaltete die Bekanntgabe der Vorsitzenden, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.10.2018 für den umlaufenden Baukörper des Feuerwehrgerätehauses Großrinderfeld aufgrund neuer Materialerkenntnisse, so wie ursprünglich vorgesehen, als Dachform ein Flachdach beschlossen wurde, während es für die Fahrzeughalle bei einem Satteldach verbleibt. Des Weiteren gab der Gemeinderat seine Zustimmung zu Bauplatzverkäufen in der Ilmspaner Straße und im Gewerbegebiet Boppbrunn des OTs Großrinderfeld. In der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.10.2018 beschloss der Gemeinderat, die Weichen für die Weiterentwicklung der Kindergärten der Gemeinde in Zusammenarbeit mit einer Kommunalberaterin, der Trägerschaft und unter Einbeziehung der Eltern im Rahmen von Gesprächen zu stellen.
Der Gemeinderat beschloss anschließend unter TOP 3 die Vergaben der nachfolgend aufgeführten Rohbauarbeiten und der technischen Gewerke für das
Feuerwehrgerätehaus, dies erfolgte bis auf die Vergabe des Flachdachs einstimmig. Zu diesem TOP war der Beauftragte Planer Herr Bernd Reinhart
vom Architekturbüro bauwerk4 anwesend und erläuterte die jeweiligen Ausschreibungsergebnisse.
- Rohbauarbeiten einschließlich Bodenbelagsarbeiten Halle und Straßenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firma Blank aus Helmstadt, zur Angebotssumme von 616.768,52 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Zimmererarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firma M. Rudorfer GmbH aus Tauberbischofsheim, zur Angebotssumme von 27.090,30 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Dachdeckerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses
in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firma Aeckerle Holzbau GmbH aus Lauda-Königshofen, zur Angebotssumme von 26.294,62 € einschließlich Mehrwertsteuer. - Flaschnerarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, der Firmengruppe Heer aus Gerchsheim, zur Angebotssumme von 9.078,63 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Glaser- und Raffstorearbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firma Franz Michel aus Großrinderfeld, zur Angebotssumme von 24.337,32 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Glaser- und Metallbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firma Mannl aus Kreuzwertheim, zur Angebotssumme von 94.572,87 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Heizungsinstallationsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firmengruppe Heer aus Gerchsheim, zur Angebotssumme von 51.806,06 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Sanitärinstallationsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firmengruppe Heer aus Gerchsheim, zur Angebotssumme von 73.672,36 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Lüftungsinstallationsarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firmengruppe Heer aus Gerchsheim, zur Angebotssumme von 22.691,28 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Blitzschutzarbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firma Hass Solar Photovoltaikanlagen aus Königheim, zur Angebotssumme von 8.254,55 € einschließlich Mehrwertsteuer.
- Flachdacharbeiten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld an den günstigsten Bieter, die Firma M. Rudorfer GmbH aus Tauberbischofsheim, zur Angebotssumme von 52.146,56 € einschließlich Mehrwertsteuer.
Die Ausschreibung zur Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten wurde nach VOB/A §17 Abs. (1), Nr. 3 aufgehoben, da die Angebotspreise gegenüber marktüblichen Preisen stark überhöht sind. Die Ausschreibung soll wiederholt werden.
Die Erschließung und Erweiterung des Gewerbegebietes Geißgraben II, Ortsteil Gerchsheim, hier die Vergabe der Tiefbauarbeiten, war Gegenstand des TOP 4. Aufgrund der vorangegangenen Beschlüsse des Gemeinderats zur Erschließung des Gewerbegebiets „Geißgraben II“ Erweiterung BA 2 im Ortsteil Gerchsheim, wurde diese Investitionsmaßnahme nach den Vorschriften der VOB ausgeschrieben. In diesen Baumaßnahmen enthalten ist sowohl eine Stichstraße in nördliche Richtung vor dem Grundstück der Firma Seubert ausgehend von der Wendeplatte wie auch die Zufahrt einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen für die Erweiterungsfläche in südlicher Richtung. Das beauftragte Ingenieurbüro Walter+Partner ermittelte nach der rechnerischen und technischen Prüfung das günstigste Angebot, der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Vergabe der Erschließung des Gewerbegebiets „Geißgraben II“ BA2 in Gerchsheim an den günstigsten Bieter, die Firma Joh. Pfeuffer GmbH & Co. KG aus Reichenberg, zur Angebotssumme von 386.074,87 € einschließlich Mehrwertsteuer.
Unter TOP 5 ging es um die Öffentlich-rechtliche Änderungsvereinbarung zwischen der Stadt Tauberbischofsheim und der Gemeinde Großrinderfeld
(Abwasseranschlussvertrag). Die Gemeinde Großrinderfeld hat 1996 die Kläranlage im Ortsteil Großrinderfeld aufgegeben und leitet seitdem die Abwässer aus dem OT Großrinderfeld über ein Pumpwerk in die Kläranlage der Stadt Tauberbischofsheim ein. Zur Regelung der Modalitäten wurde hierfür eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Tauberbischofsheim (Abwasseranschlussvertrag) geschlossen. Demnach übernimmt die Stadt Tauberbischofsheim das im Anschlussgebiet anfallende Abwasser und die
Gemeinde Großrinderfeld zahlt hierfür ein Entgelt, welches sich nach der jeweils gültigen Abwassersatzung der Stadt TBB und der entnommenen Frischwassermenge richtet. Diese Vereinbarung besteht nun in unveränderter Form seit über 20 Jahren und sollte aus rechtlichen Gründen angepasst werden. Vor allem die Berechnung der Kosten nach dem Frischwassermaßstab ist nach Einführung der gesplitteten Abwassergebühren nicht mehr haltbar. Bereits im Bericht der überörtlichen Finanzprüfung vom 05.04.2012 hat die GPA mit einer Randziffer diesen Abrechnungsmodus beanstandet und hierauf hingewiesen. Zwischenzeitlich konnte die Verwaltung mit Tauberbischofsheim einvernehmlich eine Änderungsvereinbarung erarbeiten, die dem Gemeinderat in vollem Wortlaut vorliegt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Änderungsvereinbarung zuzustimmen und beauftragte die Bürgermeisterin, die Ausfertigung und beiderseitige Unterzeichnung der Vereinbarung umgehend zu veranlassen.
Der Gemeinderat erteilte drei Baugesuchen zu TOP 6, Bauanträge, das gemeindliche Einvernehmen.
Die Neufassung der Hundesteuersatzung war Thema zu TOP 7. In den Gemeinderatssitzungen vom 12.07.2018 und 09.10.2018 fand bereits eine Aussprache zu diesem Thema statt. Aufgrund dieser Vorgespräche hat die Verwaltung den beiliegenden Satzungsentwurf, angelehnt an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg, erarbeitet, dabei wurde ein Steuersatz für den 1. Hund von 72 € (Betrag durch zwölf teilbar) und für jeden weiteren Hund
von 108 € als Vorschlag für die Zukunft eingefügt. Die aktuelle Hundesteuer beträgt für den 1. Hund 42 € und für jeden weiteren Hund 84 €. Diese Steuersätze wurden in der zuletzt mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.1996 beschlossenen und am 01.01.1997 in Kraft getretenen Satzung geändert. Dies bedeutet, dass die Hundesteuer in den letzten 22 Jahren nicht angepasst wurde. Eine deutliche Erhöhung ist daher jetzt nahezu unumgänglich. Die geplante Erhöhung von 42 auf 72 €, also um 30 €, entspricht einer durchschnittlichen
jährlichen Erhöhung um 1,36 €. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Satzung über die Hundesteuer entsprechend dem den Gremiumsmitgliedern im gesamten Wortlaut vorliegenden Satzungstext mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Satzung soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.
Anfragen von Einwohnern zu TOP 8 auf der Tagesordnung, ergaben sich nicht.
Die Vorsitzende gab zu TOP 9, Verschiedenes, auf Anfrage bekannt, dass die Erschließung der Erweiterung des Baugebietes Würzburger Weg in Ilmspan planmäßig vorangehe, derzeit laufe die Ausschreibung für die Erschließung des Baugebiets „Würzburger Weg – Bauabschnitt II“, die Submission wird noch dieses Jahr stattfinden. Die Vergabe durch den Gemeinderat soll in der Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2019 erfolgen. Gleichermaßen soll betreffend der Sanierung der Krensheimer Straße in Ilmspan die Vergabe in der Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2018 beschlossen werden.
Ebenso erteilte die Bürgermeisterin auf Anfrage, nach der Zustimmung der Gemeinde hinsichtlich der finanziellen Beteiligung für die Sprachfördermaßnahmen in den Kindergärten Großrinderfeld und Gerchsheim die Auskunft, dass diese am 30.10.2018 seitens der Verrechnungsstelle bei der Gemeinde beantragt wurden. Die entsprechende Genehmigung der Gemeinde hierzu wurde der Verrechnungsstelle bereits per Mail am 05.11.2018 übersandt.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates finden am 27.11.; 04.12. und 18.12.2018 statt.
Die Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die allgemein aktuellen Themen der Bürgermeisterversammlung. Es ergaben sich Anfragen bezüglich der Hundetoiletten und der Ausleuchtung von Wegen im OT Gerchsheim, sowie der Möglichkeit einer Zone 30 im OT Schönfeld.
Die Kurzfassung wurde dem Mitteilungsblatt entnommen. Damit soll insbesondere erreicht werden, das die Darstellung möglichst genau die offizielle Sicht der Gemeinde wiedergibt. Die Aufnahme hier auf der Webseite dient der besseren und insb. dauerhaften Recherchemöglichkeit. Leider "verschwinden" durch Webseiten-Restrukturierung immer wieder wichtige Inhalte (auf vielen Seiten, aber eben auch auf der gemeindlichen Webseite von Großrinderfeld). Hinweis: Das amtliche Protokoll der Gemeinderatssitzung kann im Rathaus Großrinderfeld eingesehen werden.
Alle hier archivierten Kurzberichte können über diesen Link eingesehen werden. Ich bemühe mich darum, auch ältere Berichte noch online stellen zu können.
Unter "Gemeinderat Großrinderfeld" finden sich weitere Informationen, u.a. zu künftigen Sitzungen.