Hinweis: Texte in eckigen Klammern "[text]" wurden von mir ergänzt und sind nicht Teil des offiziellen Kurzberichts. Es handelt sich in der Regel um Verlinkungen.
Unter TOP 1 gab die Vorsitzende bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.03.2017 beschlossen wurde für den Bauhof der Gemeinde einen neuen Mitarbeiter einzustellen und die Bürgermeisterbesoldung anzuheben.
Im anschließenden TOP 2 ging es um den Bebauungsplan „1. Änderung /Erweiterung Geißgraben II“, Gemarkung Gerchsheim.
Zunächst behandelte der Gemeinderat die Stellungnahmen der sogenannten Träger der öffentlichen Belange. Im Bebauungsplanverfahren müssen die Anregungen und Einwendungen aus dem Anhörungsverfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange vom Gemeinderat behandelt werden. Herr Göbel vom Büro ibu stellte das Ergebnis dieser Anhörung vor. Der Gemeinderat nahm dies
einstimmig zur Kenntnis.
Im Weiteren wurden die Billigung des Planentwurfs sowie der Beschluss über dessen öffentliche Auslegung (mit Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht
und Schallschutzgutachten) ebenso wie die Bekanntmachung einstimmig beschlossen.
TOP 3 beinhaltete das Thema Abwicklung der Stadtsanierung im Ortsteil Großrinderfeld. Die Gemeinde Großrinderfeld wurde mit Bescheid vom 05.05.2004 in das Landessanierungsprogramm (LSP) aufgenommen. Der Bewilligungszeitraum endete am 31.12.2016. Im Zuge der nun zu erstellenden Abrechnung ist zu prüfen, ob sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen eingetreten und Ausgleichsbeträge zu erheben sind. Der Gemeinderat beschloss
einstimmig, die Erstellung der Sanierungsabrechnung zu einem Pauschalhonorar von 12.600,-€ zzgl. 5% Nebenkosten und zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer an die STEG zu vergeben. Außerdem muss die Gemeinde zum Abschluss der Sanierung prüfen, ob für die noch ausgleichsbetragspflichtigen Grundstücke sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen gem. § 154 BauGB eingetreten und Ausgleichsbeträge zu erheben sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das benötigte Gutachten über die Ermittlung der zonalen Anfangs- und Endwerte im Sanierungsgebiet zzgl. Nebenkosten zum Angebotspreis 12.828,20 € inklusiv Mehrwertsteuer an die Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH in Esslingen zu vergeben.
Die Vergabe des Hochwasserschutzes im Ortsteil Großrinderfeld war Beratungsgegenstand unter TOP 4. In der Gemeinderatssitzung vom 27.09.2016 wurde das Büro ibu beauftragt, geeignete Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz zu erarbeiten. Auf die durchgeführte beschränkte Ausschreibung meldeten sich vier Unternehmen. Somit wurde nach rechnerischer und technischer Prüfung das Angebot der Fa. Egner Bau, Großrinderfeld, mit einer Brutto-Angebotssumme von 30.651,66 € als das wirtschaftlichste ermittelt.
Die erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt 2017 in Höhe von 50.000,00 € für die Bausumme und Ingenieurkosten veranschlagt. Mit den Bauarbeiten soll demnächst begonnen werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diese Maßnahme mit den Arbeiten zum Hochwasserschutz am Rödersteingraben in Form eines Neubaus einer Ufermauer sowie vorgestellt zu beauftragen.
Um die Anschaffung eines Spielgerätes für den Kindergarten Großrinderfeld drehte es sich unter TOP 5. Es handelt sich um die Anschaffung und Montage einer neuen Spielkombination im Außengelände sowie Austausch der bestehenden Schaukelanlage.
Der Sicherheitsbeauftragte der kath. Verrechnungsstelle musste bei der letztjährigen Sicherheitsbegehung eine weitere Nutzung über die Spielsaison 2016 untersagen. Nach Prüfung der vorliegenden Angebote schlägt die Verrechnungsstelle für kath. Kirchengemeinden in Tauberbischofsheim die Anschaffung einer neuen Spielkombination auch aufgrund der Nachhaltigkeit bzw. Lebensdauer, als langfristig wirtschaftlich günstigere Alternative vor. Der Anschaffungspreis nach dem Angebot der Fa. Spessart-Holz incl. Montage beträgt 20.851,18 € brutto.
Hinzu kommen die Kosten für den Abbau und die Entsorgung der alten Spielkombination, den Ausbau der Altfundamente, den Aushub des Fallraumes auf einer Fläche von 100 m² mit einer Tiefe von 0,4 m, die Abfuhr des Erdaushubs, der Einbau einer Drainageschicht, den Einbau eines Trennvlieses sowie der Einbau von Fallschutz (Rindenmulch oder Holzhackschnitzel) von insgesamt 30 m².
Der Elternbeitrat des Kindergartens hat bereits bei der Gemeinde / bei der Bürgermeisterin vorgesprochen und den eindringlichen Wunsch aus der Elternschaft auf eine baldmögliche Ersatzbeschaffung vorgetragen. Die Eltern haben dabei auch ihre Bereitschaft signalisiert das von ihnen bei Veranstaltungen
oder aus Spenden (z.B. Benefizkonzert Prokosch) erwirtschaftete Geld mit einzubringen und so eventuell dazu beizutragen, dass das größere und bessere Spielgerät angeschafft werden kann.
Auf Nachfrage bei der Verrechnungsstelle nach dem vorhandenen Geldbetrag wurde bis zur Ladung kein Betrag genannt und die Auffassung vertreten, dass dieses, von den Eltern und aus Spenden gesammelte Geld dazu dient, den Kostenanteil der Kirche zu reduzieren
Nach dem Gedanken und dem Sinn des ehrenamtlichen Engagements der Helfer und Spender soll das Geld aber für zusätzliche, den Kindern zu Gute kommenden Beschaffungen zur Verfügung stehen, so die Vorsitzende. Es sollte weder den Teil der Kirche noch den Teil der politischen Gemeinde mindern, welche diese aufgrund ihrer Verpflichtung aus den Verträgen bzw. als Träger ohnehin leisten müssen.
Die Kostenbeteiligung der politischen Gemeinde bei Zustimmung beträgt in der Regel 70 % der Investitionskosten. Der Gemeinderat stimmte der Investitionsmaßnahme „Anschaffung und Montage einer neuen Spielkombination im Außengelände des Kindergartens St. Michael in Großrinderfeld für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt sowie Austausch der bestehenden Schaukelanlage“ mit einem Anteil von 70 % des Gesamtbetrages einstimmig zu folgenden Konditionen zu, dass der Differenzbetrag in Höhe von 3.000.- € für das höherwertige Spielgerät aus den vorhandenen Spendengeldern finanziert wird.
Unter TOP 6 stand die Bestellung der Grundbuchratschreiber für die Grundbucheinsichtsstelle Großrinderfeld an. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Herrn Michael Leis mit Wirkung vom 01. April 2017 durch Frau Bürgermeisterin Schmidt zum Ratsschreiber der Grundbucheinsichtsstelle Großrinderfeld zu bestellen, ebenso Frau Elsbeth Reinhart zur stellvertretenden Ratsschreiberin.
TOP 7 beschäftigte sich mit der Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis, hier der 2. Änderung der interkommunalen Vereinbarung. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 02.09.2015 schloss sich die Gemeinde Großrinderfeld der interkommunalen Vereinbarung über die Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis an. Der Vertrag mit der Telekom Deutschland GmbH wurde vom Landratsamt am 07. März 2017 unterzeichnet. In Fortfolge dieses Zuwendungsvertrages und des jetzt vorliegenden finalen Zuwendungsbescheides des Bundes ist auch die interkommunale Vereinbarung über die Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis modifiziert worden. Die wesentlichen Änderungen der interkommunalen Vereinbarung über die Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis sind:
- Der Wechsel vom Deckungslückenmodell hinzum Wirtschaftlichkeitsmodell
- Die Leistung der Breitbandinfrastruktur wird dadurch von 30 Mbit/s auf mindestens 50 Mbit/s erhöht
- Zu dem geplanten Einsatz von Vectoring wird es Glasfasererschließung der weiterführenden Schulen und für Gewerbegebiete geben
- Die Ausführzeit vermindert sich von geplanten drei auf zwei Jahre.
- Unter § 5 der interkommunalen Vereinbarung über die Breitbanderschließung im Main- Tauber-Kreis werden die genauen Kosten und Förderbeträge hinterlegt. Aufgrund der Förderung durch Land und Bund verbleibt bei der Gemeinde ein Betrag von knapp 100.000 Euro.
Der Gemeinderat stimmte der 2. Änderung der interkommunalen Vereinbarung über die Breitbanderschließung im Main-Tauber-Kreis einstimmig zu.
Anfragen von Einwohnern ergaben sich unter TOP 8 in Sachen Spielgerät auf dem Spielplatz in der Schießmauerstraße, Ortsteil Großrinderfeld. Die Vorsitzende führte aus, dass letzte Woche die Kontrolle der Spielgeräte durch die Gemeindearbeiter erfolgt sei. Ergebnis war, dass dieses Spielgerät nicht mehr repariert werden kann bzw. eine Reparatur unwirtschaftlich ist. Es muss in den nächsten Wochen zurückgebaut werden. Eine Ersatzbeschaffung soll angeregt werden.
Die Erdablagerungen im Bereich des Seniorenheimes werden von den Kindern zum Spielen genutzt, diesem Umstand müsse durch das Entfernen der Erde Abhilfe geschaffen werden, so ein weiterer Einwand aus dem Zuhörerkreis.
Die Vorsitzende gab unter Verschiedenes zu TOP 9 bekannt, dass der Haushalt 2017 mit Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde vom 30.03.2017, bestätigt und genehmigt worden sei. Nach einem Tag der offenen Tür am 30.04.2017 und der Inbetriebnahme am 01.05.2017 soll die offizielle Einweihung des Seniorenheimes am 11.05.2017 stattfinden.
Der Kindergarten Gerchsheim ist aufgrund eines Mäusebefalls in die ehemalige Schule umgezogen, so die Vorsitzende, die schnelle Umsetzung sei aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Kirche reibungslos erfolgt. Allerdings werden wohl noch einige Dinge betreffend Brandschutzauflagen sowie der Arbeitssicherheit nachkommen. Auch die Maßnahmen am Kindergartengebäude werden in den nächsten Wochen geprüft und sowohl Verwaltung wie auch Gemeinderat noch beschäftigen.
Die Kurzfassung wurde dem Mitteilungsblatt entnommen. Damit soll insbesondere erreicht werden, das die Darstellung möglichst genau die offizielle Sicht der Gemeinde wiedergibt. Die Aufnahme hier auf der Webseite dient der besseren und insb. dauerhaften Recherchemöglichkeit. Leider "verschwinden" durch Webseiten-Restrukturierung immer wieder wichtige Inhalte (auf vielen Seiten, aber eben auch auf der gemeindlichen Webseite von Großrinderfeld). Hinweis: Das amtliche Protokoll der Gemeinderatssitzung kann im Rathaus Großrinderfeld eingesehen werden.
Alle hier archivierten Kurzberichte können über diesen Link eingesehen werden. Ich bemühe mich darum, auch ältere Berichte noch online stellen zu können.
Unter "Gemeinderat Großrinderfeld" finden sich weitere Informationen, u.a. zu künftigen Sitzungen.