Hinweis: Texte in eckigen Klammern "[text]" wurden von mir ergänzt und sind nicht Teil des offiziellen Kurzberichts. Es handelt sich in der Regel um Verlinkungen.
TOP 1 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung vom 22.10.2019 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilte bzgl. der Errichtung und dem Betrieb einer Windkraftanlage mit, dass die Frist für die eventuelle Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt Main-Tauber-Kreis aufgrund der anhängigen Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart gehemmt ist. Ein Beschluss des Gemeinderates war in dieser Sitzung deshalb nicht notwendig.
Die derzeitige Köchin für das Mittagessen in der Freiherr-von-Zobel-Grundschule kann die Essensausgabe vor Ort nicht mehr weiterführen, daher hat der Gemeinderat über Alternativmöglichkeiten der Mittagessenversorgung beraten.
Weiterhin wurde der Sachstand des Betriebskostenvertrags im Kindergarten St. Anna in Gerchsheimerläutert.
Aufgrund gesetzlicher Änderungen müssen Gutachterausschüsse im Main-Tauber-Kreis zusammengeschlossen werden.
Der Gemeinderat führt gemeinsam mit dem neugewählten Bürgermeister eine Klausurtagung im Kloster Bronnbach am 13. und 14.12.2019 durch.
Auch wurde über verschiedene Personalangelegenheiten beraten und beschlossen.
TOP 2 Anfragen von Einwohnern
Anfragen von Einwohnern ergaben sich nicht.
TOP 3 Besetzung der beratenden Ausschüsse
Ausschuss für Digitalisierung und Kommunikation Gemäß der am 24.09.2019 beschlossenen Hauptsatzung der Gemeinde Großrinderfeld kann neben dem der Verwaltungsausschuss, der Technische Ausschuss zusätzlich der neue Ausschuss für Digitalisierung und Kommunikation als beratende Ausschüsse gebildet werden. Der beratende Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und mindestens vier weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Der Gemeinderat hat folgende Mitglieder und Stellvertreter öffentlich gewählt:
Mitglieder (Stellvertreter)
Gerhards, Rainer (Wülk, Heiko)
Schultheiß, Sven, Dr. (Michelbach, Julian)
Weingärtner, Peter (Küffner, Christian)
Häusler, Christina (Wirths, Sybille)
17 Ja (einstimmig)
TOP 4 Jahresrechnung 2018
Der Verwaltungsausschuss hat am 29.10.2019 die Jahresrechnung 2018 vorberaten. Das Rechnungsjahr 2018, welches vom Gemeindekämmerer Horn vorgestellt wurde, wurde mit insgesamt 13.880.087,94 Euro Einnahmen und Ausgaben abgeschlossen. Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 10.817.087,79 Euro und auf den Vermögenshaushalt 3.062.817,15 Euro. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt betrug 1.664.544,23 Euro.
Für die Fachleute ist diese Zuführungsrate ein wichtiges Indiz für die Finanzsituation der Gemeinde. Wenn der laufende Betrieb, dargestellt im Verwaltungshaushalt, ca. 1,664 Millionen Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt bereitstellt, ist dies ein ordentlicher Betrag. Hiervon abzuziehen ist dann noch der Tilgungsbetrag für laufende Kredite von 381.000 € im Jahr 2017, somit bleibt eine sogenannte Netto-Investitionsrate von ca. 1.283.000 €.
Weiterhin teilte Kämmerer Horn mit, dass bei Wasser- und Abwassergebühren der Gemeinde die vollständige Kostendeckung erzielt wurde. Im Bereich des Bestattungswesens lag diese bei 88 %. Der Schuldenstand sank von 3.470.024,56 Euro auf 3.080.367,77 Euro, das einer Pro-Kopf-Verschuldung von 778 Euro entspricht. Die Zweckverbände sind hier nicht eingerechnet. In der allgemeinen Rücklage befanden sich am Ende des Jahres 2018 1,32 Millionen Euro. Für das laufende Rechnungsjahr 2019 ist bereits ein geplanter Kredit i.H.v. einer Million Euro aufgenommen worden. Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2018.
17 Ja (einstimmig)
TOP 5 Vollzug Forstwirtschaftsjahr 2018 und Plan Forstwirtschaftsjahr 2020
Der Vollzug des Wirtschaftsplans für das Jahr 2018 hat einen Gewinn von rund 48.350 Euro ausgewiesen, während für das Forstwirtschaftsjahr 2020 mit einem Überschuss von 3.700 Euro gerechnet wird. Grund für den Rückgang ist der Preiseinbruch auf dem Holzmarkt.
Der Gemeinderat nimmt den Abschluss des Forstwirtschaftsjahres 2018 zur Kenntnis und stimmt der Planung für 2020 zu.
17 Ja (einstimmig)
TOP 6 Friedhof Gebührenneufestsetzung
Die Gemeinde Großrinderfeld hatte eine Gebührenkalkulation der Friedhofsgebühren in Auftrag gegeben, um den Vorgaben einer kostendeckenden
Verwaltung nachzukommen. Ansonsten wäre es möglich, dass mit weniger Zuschüssen zu rechnen ist oder die Kommune gar keine Förderung erhält, da der Zuschussgeber (das Land) darauf achtet inwieweit die Gemeinde alle eigenen Möglichkeiten ausschöpft. Der Gemeinderat beschloss eine kostendeckende Erhöhung der Friedhofsgebühren.
17 Ja (einstimmig)
TOP 7 Bauanträge
Der Gemeinderat wurde im Rahmen eines Kenntnisgabeverfahrens über die Errichtung einer gemeinsamen Winkelstützwand im Ortsteil Gerchsheim informiert.
TOP 8 Verschiedenes
Der Vorsitzende berichtete aus dem Gemeindewahlausschuss, dass Herr Leibold, Johannes mit 1.383 Stimmen (65,0%) zum Bürgermeister der Gemeinde
Großrinderfeld gewählt wurde. Der Gemeindewahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wahl mit einer leichten Korrektur von zwei Stimmen zu Gunsten von Herrn König vor der Gemeinderatssitzung bestätigt. Das amtliche Endergebnis
kann nun auf der Homepage der Gemeinde Großrinderfeld unter dem Link https://www.grossrinderfeld.de/wahlen/bw201911.html eingesehen werden. Herr Leibold hat die Wahl unmittelbar nach der Ausschusssitzung angenommen. Das Ergebnis wird am Freitag in den Aushängekästen aller Ortsteile öffentlich bekanntgemacht. Nach dieser läuft die Widerspruchsfrist von einer Woche. Die Überprüfung der Unterlagen von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis wird vermutlich bis Anfang Dezember dauern.
Zum Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters finden bereits Besprechungen mit dem Interimsbürgermeister Dr. Schultheiß statt.
Der Vorsitzende erwähnte, dass die beschlossene Hauptsatzung und die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten vom 24.09.2019 dem Landratsamt Main-Tauber-Kreis angezeigt wurden. Es ergaben sich von Seiten der Rechtsaufsichtsbehörde keine Beanstandungen.
Die Zertifizierung des touristischen Wanderweges „LT 8“ soll beim Tourismusverband Liebliches Taubertal beantragt und durchgeführt werden. Mit gut 16 km hält diese Wanderstrecke viele Besonderheiten und Schönheiten für die Wanderbegeisterten bereit.
Die Gemeinde hat eine Ausschreibung für die Neubeschaffung eines Feuerwehr-Mannschaftstransportwagens (MTW) durchgeführt. Die Ausschreibungsunterlagen befinden sich auf der Homepage der Gemeinde Großrinderfeld. Diese Ausschreibungsfrist des Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehrabteilung Schönfeld läuft bis 03.12.2019.
Gemeinderat Gerhards wies daraufhin, dass noch Bäume als Ausgleichsmaßnahmen für den Kunstrasenplatz gepflanzt werden müssen.
Gemeinderat Schieß empfiehlt Gespräche mit verschiedenen Stromversorgern zu führen, damit auf den Dächern von kommunalen Gebäude Photovoltaikanlagen errichtet werden, die die Eigenstromversorgung der Gebäude gewährleisten können. Der Gemeinderat möchte in seiner nächsten Sitzung am 03.12.2019 über diese Thematik beraten. Weiterhin möchte der Gemeinderat prüfen lassen, auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses eine Photovoltaikanlage zu errichten.
Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass die Rohbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus im Zeitverzug sind. Ob dieser Zeitverzug aufgeholt wird, kann derzeit nicht beantwortet werden.
Die Kurzfassung wurde dem Mitteilungsblatt entnommen. Damit soll insbesondere erreicht werden, das die Darstellung möglichst genau die offizielle Sicht der Gemeinde wiedergibt. Die Aufnahme hier auf der Webseite dient der besseren und insb. dauerhaften Recherchemöglichkeit. Leider "verschwinden" durch Webseiten-Restrukturierung immer wieder wichtige Inhalte (auf vielen Seiten, aber eben auch auf der gemeindlichen Webseite von Großrinderfeld). Hinweis: Das amtliche Protokoll der Gemeinderatssitzung kann im Rathaus Großrinderfeld eingesehen werden.
Alle hier archivierten Kurzberichte können über diesen Link eingesehen werden. Ich bemühe mich darum, auch ältere Berichte noch online stellen zu können.
Unter "Gemeinderat Großrinderfeld" finden sich weitere Informationen, u.a. zu künftigen Sitzungen.